Sowohl in den USA als auch in Deutschland findet derzeit eine Auseinandersetzung über die jeweiligen Rechtsetzungsbefugnisse der Regierung gegenüber den Staaten bzw. den Bundesländern im Umweltbereich statt. In den USA sind z.B. eine Reihe von Staaten bemüht, entweder im Alleingang oder in regionalen Zusammenschlüssen eigene Emissionsstandards zu setzen. In Deutschland könnte die Föderalismusreform zu Ausnahmen von landesweiten Umweltregelungen führen. In beiden Fällen könnte diese Auseinandersetzung zu unterschiedlichen Umweltregelungen und -standards führen, ein Ergebnis, das insbesondere für die Industrie eine Herausforderung darstellt. Der Projektbericht faßt die Föderalismusdebatte in Deutschland und den USA mit Blick auf Umweltregulierungen und die damit verbundenen Implikationen für die Wirtschaft zusammen.

Im Rahmen des Projektes wird ein spezieller Politikbereich, in dem föderale Elemente eine immer größere Rolle spielen, beleuchtet: Regulierungsprozesse in der Umweltpolitik. Ziel ist es, Fachwissen und Erkenntnisse bereitzustellen, die sowohl in Deutschland, als auch in den USA nötig sind, um hier den Herausforderungen gerecht zu werden. Dazu werden die Rahmenbedingungen für Umweltregulierung in beiden Ländern analysiert sowie Handlungsempfehlungen für politische Entscheidungsträger gegeben, die für die Effektivität bei der Gestaltung eines geeigneten Politik-Mixes auf allen Regierungsebenen eine wichtige Rolle spielen können.

Der Projektbericht wurde als AICGS Policy Report Nr. 31 veröffentlicht.

Der Policy Report gliedert sich in zwei Teile. Der erste Teil von R. Andreas Kraemer beschreibt die Strukturen und Praktiken des Föderalismus in Deutschland mit Schwerpunkt auf die Umweltpolitik, einem dynamischen Politikbereich, der reich an Spannungen zwischen den verschiedenen Regierungsebenen ist. Darüber hinaus werden die Grundlagen und Entwicklungen des Föderalismus und des Subsidiaritätsprinzips in Deutschland und der EU sowie die verfassungsrechtliche Struktur des deutschen Föderalismus und die Anwendung des Föderalismus im Bereich der Umweltpolitik skizziert. Behandelt wird vor allem der Bereich Wassermanagement und insbesondere die grenzüberschreitende Kooperation zwischen Staaten und Regierungen, die seit den 50er Jahren durch historische Praxis und institutionelle Entwicklungen im Rheinbasin die Grundlage für europäische Strukturen und Herangehensweisen gelegt haben. Der Beitrag analysiert die Bedingungen für und die Funktionen von zwischenstaatlicher oder transnationaler Koordination, Kooperation und policy learning und macht Vorschläge darüber, wie diese Mechanismen auch jenseits des Atlantiks angewendet werden könnten.

Im zweiten Teil des Policy Reports wird die amerikanische Situation beleuchtet: Prof. Miranda A. Schreurs von der Universität Maryland untersucht die sich verändernde Natur des Umweltföderalismus in USA. Dabei konzentriert sie sich auf die Abgrenzung der Verantwortlichkeiten zwischen der Bundes, staatlichen und lokalen Ebene in den Bereichen Energie und Klima. Diese beiden Fälle sind insbesondere wegen der politischen Spannungen interessant, die als Ergebnis der unterschiedlichen Herangehensweisen auf Bundes und staatlicher Ebene entstanden. Nicht zuletzt sind sie auch deswegen von Interesse, weil sie auf der internationalen Agenda eine herausgehobene Rolle spielen. Mit dem Klimawandel und erneuerbaren Energien ganz oben auf der internationalen Agenda ist es von besonderer Bedeutung zu verstehen, welche Rolle der Föderalismus in den amerikanischen Antworten auf diese spielt. In vielerlei Hinsicht ist nämlich die subnationale Ebene in diesen beiden Bereichen derzeit aktiver, als die Bundesebene.

Im Kontext der Präsentation des Projektberichtes fand am 12. Juni 2007 ein Ecologic Dinner Dialog statt.