Analytische und technische Unterstützung während des Verhandlungsprozesses für das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur
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Im Rahmen des Europäischen Green Deals wurde 2020 eine neue und ehrgeizige EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 (BDS 2030) verabschiedet. Aufbauend auf früheren Strategien und langjährigen EU-Naturschutzvorschriften, setzt diese Strategie einen verstärkten Fokus auf den wirksameren Naturschutz und die Wiederherstellung von Lebensräumen und Ökosystemen. Die BDS 2030 stützt sich sowohl auf die vollständige Umsetzung bestehender Rechtsvorschriften (z. B. der EU-Naturschutzrichtlinien), als auch auf neue Hebel zur Erreichung ihrer Ziele. Dazu gehört auch die Entwicklung des EU-Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law, NRL), einem rechtsverbindlichen Instrument mit spezifischen Wiederherstellungszielen für die geschädigten Ökosysteme Europas. Der Vorschlag für das NRL wird derzeit im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens vom Rat und vom Europäischen Parlament erörtert. Die Europäische Kommission geht davon aus, dass das Gesetz spätestens vor den Neuwahlen des Parlaments (März 2024) verabschiedet wird.
Das Projekt
Dieses Projekt unterstützt die EU-Kommission bei der Durchführung verschiedener Analysen, die die nächsten Phasen des Gesetzgebungsverfahrens für das vorgeschlagene NRL informieren sollen. Das Projekt bearbeitet dabei Anfragen der Kommission, beispielsweise um weitere Einzelheiten zu Maßnahmen zu erörtern, die bei den Verhandlungen über diesen Rechtsakt zu berücksichtigen sind. Der Hintergrund für diese Anfragen ergibt sich insbesondere aus dem Dialog der Kommission mit dem Parlament und dem Rat. Im Rahmen dieses Projektes unterstützt das Ecologic Institut angetragene Bewertungen und politikübergreifende Analysen, z. B. zu den Auswirkungen der NRL auf Landwirte. Das Projekt wird von Trinomics koordiniert.