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Ecologic Institut Newsletter Nr. 243 – Dezember 2022

Ecologic Institut Newsletter Nr. 243 – Dezember 2022

Clearingstelle EEG|KWKG

Ecologic Institut Newsletter
The managing directors of RELAW GmbH, Dr. iur. Martin Winkler and Dipl.-Wi.-Ing. Sönke Dibbern present a sketchnote presentation of the clearing house

Clearingstelle EEG|KWKG: 15 Jahre Rechtssicherheit für die Energiewende

Liebe Leserinnen und Leser,

die Clearingstelle EEG|KWKG ist ein einzigartiges Konstrukt in der deutschen Rechtslandschaft. Die Einrichtung klärt technische und rechtliche Fragen, schlichtet Streitigkeiten und ist damit für Anlagenbetreiberinnen und -betreiber, Netzbetreiber und alle Akteure, die im sich rasant wandelnden Energiesystem rechtlichen und technischen Sachverstand suchen, zu einem unverzichtbaren Kompetenzzentrum geworden. Jetzt feiert sie ihr 15-jähriges Bestehen.

Die Einrichtung klärt komplizierte energiewirtschaftliche Sachverhalte rund um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) und das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG), um den Betroffenen den Gang zum Gericht zu ersparen. Sie vermittelt zwischen den Akteuren der Energiewirtschaft, also den Anlagen- und Netzbetreibern, den Direktvermarktern und den Messstellenbetreibern. Zwischen 2007 und 2022 gingen bei der Clearingstelle rund 15500 Anfragen ein, rund drei Viertel davon betrafen Photovoltaikanlagen, gefolgt von Biomasse (8 %), KWK und Wind (je 3 %) sowie Wasser (2 %).

Die Clearingstelle bietet Zugang für alle. Innerhalb von 15 Jahren haben die Expertinnen und Experten der Clearingstelle viele technische und rechtliche Fragen geklärt, geregelt und präzisiert. Über 4000 Einträge sind in der Datenbank unter verzeichnet. Diese Datenbank ist die größte frei zugängliche Sammlung von Gesetzestexten, Urteilen und anderen Rechtstexten zu erneuerbaren Energien und KWK in Deutschland.

Ecologic Institut war maßgeblich daran beteiligt, die Clearingstelle im Jahr 2007 ins Leben zu rufen. Die Betreibergesellschaft der Clearingstelle, die RELAW GmbH, ist eine 100%ige Tochter des Ecologic Instituts. Auch wenn die Clearingstelle inhaltlich unabhängig agiert, vereint beide das Ziel, der Energiewende zum Erfolg zu verhelfen.

Wann immer Sie Fragen zum EEG, KWKG oder MsbG haben – zögern Sie nicht, uns anzusprechen!


Dr. iur. Martin Winkler
Wissenschaftlicher Leiter der Clearingstelle EEG|KWKG und Geschäftsführer der RELAW GmbH

Ass. iur. Sonja Kahl
Wissenschaftliche Mitarbeiterin der Clearingstelle EEG|KWKG

Veröffentlichungen

Alternativen zu chemisch-synthetischen Pestiziden in der Landwirtschaft – Bericht

Diese Studie des Ecologic Instituts liefert wissenschaftlichen Input für die Diskussion über einen zukünftig umweltfreundlicheren Pflanzenschutz. Sie gibt einen Überblick über die Potenziale, aber auch Schwierigkeiten, die mit Alternativen zu chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln verbunden sind, und zeigt, wo es Ansatzpunkte bei der Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes gibt, die bisher zu wenig Beachtung gefunden haben. Die Studie steht als Download zur Verfügung.

Die Bedeutung der Ökosystemwiederherstellung für die UNFCCC und das Pariser Abkommen – Policy Brief

Auf der Grundlage politischer Entwicklungen und wissenschaftlicher Erkenntnisse bietet dieser Policy Brief einen Überblick über die Rolle der Ökosystemwiederherstellung für die UNFCCC und das Pariser Abkommen. Er skizziert einen politischen Kontext, der die Entwicklung von Wiederherstellungsaktivitäten und ihre Bedeutung in verschiedenen Elementen des Übereinkommens berücksichtigt, sie auf einer Zeitskala abbildet und sich insbesondere auf die nationalen Klimaschutzbeiträge (NDCs) konzentriert. Gregory Fuchs und Rebecca Noebel vom Ecologic Institut geben darin politische Empfehlungen, wie das Anpassungspotenzial der Wiederherstellung genutzt werden kann. Der Policy Brief wurde als Beitrag für die deutsche Delegation zur Vorbereitung der COP27-Klimaverhandlungen in Sharm El Sheikh (Ägypten) aufgenommen und steht als Download zur Verfügung.

Wiederherstellung städtischer Ökosysteme und naturbasierten Lösungen – Peer-Learning-Note

Restorative naturbasierte Lösungen, wie die Wiederherstellung von Feuchtgebieten und Flüssen, können dazu beitragen, Herausforderungen wie dem Verlust der biologischen Vielfalt, sozialer Ungerechtigkeit und dem Klimawandel in Städten weltweit zu begegnen. United Cities and Local Governments (UCLG) hat zusammen mit mehreren anderen Partnern des INTERLACE-Projekts eine Peer-Learning-Note zum Potenzial der Wiederherstellung städtischer Ökosysteme und naturbasierter Lösungen veröffentlicht. Die Peer-Learning-Note enthält Beispiele guter Praxis aus verschiedenen Städten und stadtnahen Gebieten in Costa Rica, Ecuador, Spanien und Kolumbien, die zeigen, wie die Natur in Ansätze einer integrativen, nachhaltigen und widerstandsfähigen Stadtentwicklung integriert werden kann. Sie richtet sich an Städte, lokale und regionale Regierungen, Gemeinden und Organisationen weltweit und steht in Englisch und Spanisch zum Download zur Verfügung.

Einbeziehung von Interessengruppen und der Öffentlichkeit in die Entwicklung von Bioökonomie-Strategien – Buchkapitel

Für den Übergang zu einer nachhaltigen, biobasierten Wirtschaft wird ein demokratischer Dialog mit einem breiten Spektrum von Interessengruppen und mit der Gesellschaft als notwendig angesehen. Aus diesem Grund werden in einer Reihe von Bioökonomie-Strategien in Europa und weltweit Ziele für eine breitere Beteiligung der verschiedenen Interessengruppen und der Öffentlichkeit formuliert. Im Buchkapitel "Limitations of Stakeholder and Public Engagement in Bioeconomy Strategy Development Processes" in "Zukünfte nachhaltiger Bioökonomie" befassen sich Dr. Zoritza Kiresiewa, Laurens Duin und Holger Gerdes mit dem Grad der Partizipation und der Rolle der einzelnen Akteursgruppen und der Gesellschaft in Strategieentwicklungsprozessen und empfehlen konkrete Maßnahmen für ein inklusiveres und effektiveres Stakeholder und Public Engagement. Das Buchkapitel steht online zur Verfügung.

Langfristige Strategien: aktueller Stand, Herausforderungen und mögliche Förderung durch die G20 – Policy Brief

Auf der Grundlage der bisherigen weltweiten Erfahrungen gibt dieser Policy Brief einen Überblick über den Prozess der Entwicklung einer langfristigen Strategie (LTS) und die damit verbundenen Herausforderungen, zeigt die Hilfsangebote für Länder auf, und stellt einige Ideen vor, wie die G20 den Strategien mehr politisches Gewicht verleihen könnten. Der Bericht wurde von Isabel Haase und Matthias Duwe (Ecologic Institut) als Beitrag zum T20-Prozess im Vorfeld des Gipfels 2020 verfasst. Der Policy Brief steht als Download zur Verfügung.

Was kann die EU auf ihrem Weg zur Klimaneutralität von Nicht-EU-Ländern lernen? – Policy Brief

Dieser Policy Brief fasst die Ergebnisse aus 17 Fallstudien von Nicht-EU-Ländern zusammen. Er präsentiert die wichtigsten Lehren und Erkenntnisse für die EU in Bezug auf die vier Herausforderungen, die das Projekt 4i-TRACTION definieren: Erleichterung der sektorübergreifenden Integration, Verlagerung von Investitionen, Ausbau der Infrastruktur und Förderung von Innovationen für eine klimaneutrale Wirtschaft. Der Policy Brief steht als Download zur Verfügung.

Chancen für die Einbeziehung des Gesundheitsschutzes in die europäische Klimapolitik – Studie

Die vorliegende Studie, die in Zusammenarbeit zwischen dem Ecologic Institut und dem IEEP für die European Public Health Alliance (EPHA) entstanden ist, untersucht 20 politische Dokumente der EU, die sich mit Anpassung, Biodiversität, Wasser, Abfall, Mobilität und Querschnittsthemen befassen, um zu analysieren, wie darin das Thema Gesundheit im breiteren Kontext der Klimaschutz- und Anpassungspolitik behandelt wird. Das Ziel war die Bewertung der Einbeziehung gesundheitsbezogener Konzepte, um so Schwachstellen bzw. Verbesserungsmöglichkeiten zu identifizieren und entsprechende Empfehlungen für Akteure im Gesundheitswesen auszusprechen. Die Studie steht als Download zur Verfügung.

Digitalisierung im Wassersektor: Empfehlungen für Politikentwicklungen auf EU-Ebene – Policy Brief

Die EU-Kommission veröffentlichte diesen Policy Brief, der von Dr. Ulf Stein und Benedict Bueb vom Ecologic Institut zusammen mit anderen europäischen Expert:innen erstellt wurde. Der Policy Brief gibt einen Überblick über die aktuellen Lücken im EU-Rechtsrahmen, die die Realisierung der Vorteile der Digitalisierung im Wassersektor behindern, und bietet konkrete Empfehlungen, wie diese überwunden werden können. Der Policy Brief steht als Download zur Verfügung.

Analyse des Umweltprogramms der Bundesregierung von 1971 – Bericht

Vor 51 Jahren, am 14. Oktober 1971, wurde das Umweltprogramm der Bundesregierung verabschiedet und hat bis heute an nichts an seiner Aktualität verloren. Anlässlich des Abschlusses der vom Ecologic Institut durchgeführten Untersuchung zur deutschen Umweltpolitik seit 1971, liegt nun eine spannende zeithistorischen Analyse vor.

Präsentationen und Veranstaltungen

Gestaltung der EU-Klima- und Energiepolitik: Einsichten aus dem und für das Ariadne-Projekt – Veranstaltungsreihe

Mit dem kurz vor der Verabschiedung stehenden Fit-for-55-Paket und dem als Reaktion auf die Energiekrise verabschiedeten RePowerEU-Plan erfährt die Klima- und Energiepolitik der EU den tiefgreifendsten Wandel seit Jahren. Beide sollen die EU auf dem Weg zu einem postfossilen Energiesystem entscheidend voranbringen. In einer dreitägigen Veranstaltungsreihe präsentierten die Partner des Ariadne-Forschungsprojekts wichtige Erkenntnisse aus ihrer Arbeit, die für die weitere Entwicklung der EU-Klima- und Energiepolitik relevant sind, und diskutierten diese mit Vertretern aus politischen Institutionen, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Die Veranstaltungen dienten dazu, Forschungserkenntnisse auszutauschen, die Ergebnisse und ihre Relevanz für den politischen Prozess der EU zu diskutieren sowie Anregungen für weitere Forschungsfragen zu sammeln. Die Veranstaltungsdokumentation steht online zur Verfügung.

Regierungsentwurf eines Hessischen Klimagesetzes – Anhörung

Dr. Stephan Sina, Senior Fellow des Ecologic Instituts, nahm am 23. November 2022 als Sachverständiger an einer Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Hessischen Landtags zum Regierungsentwurf eines hessischen Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels teil. Zusammen mit ca. 40 Verbänden und Sachverständigen nahm er zum Gesetzentwurf Stellung und beantwortete Fragen von Abgeordneten. Die schriftliche Stellungnahme steht als Download zur Verfügung.

Politikinstrumente zur Förderung naturbasierter Lösungen – Vortrag

Ewa Iwaszuk, Fellow am Ecologic Institut, präsentierte "Politische Instrumente zur Förderung der Umsetzung naturbasierter Lösungen" während des Side Events "Nature-based solutions for building performance" der Weltklimakonferenz COP27 in Scharm El-Scheich (Ägypten). In ihrem Vortrag hob Ewa hervor, dass politische Instrumente und deren Steuerung entscheidend dafür sind, ob die Einführung naturbasierter Lösungen gefördert oder behindert wird. Sie stellte den Urban Governance Atlas vor, den das Ecologic Institut derzeit im INTERLACE Projekte entwickelt und diskutierte erfolgreiche Beispiele von Politikinstrumenten aus aller Welt, die die Umsetzung von naturbasierten Lösungen in Gebäuden unterstützen. Der Veranstaltungsmitschnitt steht online zur Verfügung.

Green Deal – Big Deal für die Jugend? – Webinar

Wie hat der Aktivismus junger Menschen den Europäischen Green Deal beeinflusst? Welche Rolle spielt der Green Deal für junge Menschen und zukünftige Generationen? Im November startete das Ecologic Institut eine neue Webinarreihe für junge Menschen. Die Teilnehmer:innen diskutierten mit Adam Wallin, einem Experten für Klimakommunikation, und Stefan De Keersmaecker, dem Koordinierenden Sprecher für den Europäischen Green Deal der Europäischen Kommission. Die Vorträge der Experten stehen online zur Verfügung.

News

Ecologic Institut begleitet Schüler:innen mit den Plastikpiraten ins Feld

Im Oktober 2022 begleiteten Mandy Hinzmann und Doris Knoblauch (beide Ecologic Institut) jeweils eine Klasse mit den Plastikpiraten - einer Citizen Science-Aktion - um Daten über die (Plastik-)Müllverschmutzung an Flüssen zu sammeln. Die Schüler:innen schlüpfen dabei in die Rolle von Wissenschaftler:innen und sammeln, sortieren und katalogisieren Müll nach wissenschaftlichen Methoden. Die Ergebnisse werden ausgewertet und fließen in eine große Studie mit ein. Die Ergebnisse der Citizen-Science-Aktion, die inzwischen nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa stattfindet, werden auf der Plastic Pirates – Go Europe! Website veröffentlicht.

Stellenausschreibungen

Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in im Bereich Klimaökonomie

Das Ökonomenteam des Ecologic Instituts freut sich auf Sie als Absolvent:in mit dem Schwerpunkt auf ökonomische Fragestellungen der Klima- und Energiepolitik.

Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in im Bereich Energiepolitik

Das Energieteam des Ecologic Instituts freut sich auf Sie als Akademiker:in mit energiewirtschaftlicher und energiepolitischer Expertise.

Studentische:r Mitarbeiter:in in den Bereichen Plastik und Urban Governance

Zur Verstärkung unseres Teams am Standort Berlin suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine:n studentische:n Mitarbeiter:in in den Bereichen Plastik und Urban Governance.

Sachbearbeiter:in für die Personalabteilung

Zur Verstärkung unseres HR Teams suchen wir in Teilzeit zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine:n Sachbearbeiter:in für die Personalabteilung.

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