Wenige Tage nachdem sich die USA und Deutschland auf eine neue Klima- und Energiepartnerschaft geeinigt haben, diskutierten Dr. Bausch (Direktorin des Ecologic Instituts) und Samantha Gross (Direktorin der Energy Security and Climate Initiative bei Brookings) über neue Dynamiken, Chancen und Herausforderungen in der transatlantischen Klimakooperation.

Sie beleuchteten die politischen Dynamiken auf beiden Seiten des Atlantiks, identifizierten vielversprechende Felder für Kooperation und diskutierten auch über kontroversere Themen wie die Berechenbarkeit der US-Klimapolitik, die von der EU geplanten Grenzausgleichsmaßnahmen für CO₂-Kosten (CBAM), das Nord Stream 2-Projekt sowie die Vorteile und Risiken der Kernkraft.

Sowohl Samantha Gross als auch Camilla Bausch waren sich über den Wert und die Bedeutung der transatlantischen Zusammenarbeit im Klimabereich einig. Beide erkannten an, dass Biden für den Klimaschutz ein starkes Team zusammengestellt hat, worin sich die Ernsthaftigkeit des erneuerten US-Engagements widerspiegelt. Darüber hinaus werteten beide den erneuten Beitritt der USA zum Pariser Abkommen und Bidens Klimagipfel als starke Signale dafür, dass sich die USA wieder den multilateralen Bemühungen im Klimabereich verpflichtet fühlen. Aber so begrüßenswert dies auch sein mag, waren beide der Ansicht, dass die Bemühungen von Präsident Biden durch die schwierige politische Lage im Kongress und im Land beeinträchtigt werden.

Während der Podiumsdiskussion gingen Samantha Gross und Camilla Bausch der Frage nach, welche Wege Biden einschlagen könnte, um Fortschritte in Klimafragen zu erzielen. In ihren einleitenden Worten hob Camilla Bausch auch die jüngsten europäischen Dynamiken und Chancen hervor, da auch diese die transatlantische Zusammenarbeit prägen werden. Sie verwies auf den Europäischen Green Deal (EGD), der Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen soll, sowie auf das Europäische Klimagesetz, welches rechtlich verbindliche Ziele zur Emissionsreduzierung enthält. Sie wies auch auf die jüngste Steigerung der Ambitionen zur Emissionsminderung hin: Die EU strebt nun bis 2030 eine Emissionsreduzierung von mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 an. Um dies zu erreichen, hat die EU-Kommission vor Kurzem ein umfangreiches politisches Paket ("fit for 55") vorgelegt, das nun verhandelt wird.

Darüber hinaus wies Dr. Bausch auf einige aktuelle Entwicklungen in Deutschland hin, darunter den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum deutschen Klimaschutzgesetz. Nachdem das Gericht Teile des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt hatte, legte die deutsche Regierung ein neues, ehrgeizigeres Klimagesetz vor, welches Emissionsreduktionsziele nicht nur für 2030, sondern auch für 2040 vorsieht und Klimaneutralität nun für 2045 anstrebt.

Die multilateralen Führungsrollen europäischer Staaten in den nächsten Monaten bieten ebenfalls Potenzial aus transatlantischer Perspektive (z. B. G20: Italien (2021) und Deutschland (2022); UN-Klimagipfel: UK in Kooperation mit Italien (2021)). Hier eröffnen sich Möglichkeiten für die dringend benötigte Stärkung der globalen Klimaagenda - und in diesem Zusammenhang auch für die transatlantische Zusammenarbeit.

Die Diskussion zwischen Samantha Gross und Camilla Bausch wurde von Michael Mehling (stellvertretender Direktor des MIT Center for Energy and Environmental Policy Research und Gesellschafter des Ecologic Instituts) moderiert.

Die Debatte war Teil des Symposiums "Six Months into the Biden Presidency: Transatlantic Trends and Aspirations" ("Sechs Monate Biden-Präsidentschaft: Transatlantische Trends und Bestrebungen"), welches vom American Council on Germany und der Konrad Adenauer Stiftung USA veranstaltet wurde. Im Rahmen des Symposiums diskutierten führende Experten über drängende Themen wie Klimapolitik, internationale Sicherheit sowie die wirtschaftliche Erholung nach der Coronapandemie.

Eine Aufzeichnung der Diskussionsrunde kann hier abgerufen werden.