Schlanke Verwaltung, Bürokratieabbau und Folgenabschätzung werden allgemein als notwendig angesehen, um eine effektive und kosteneffiziente Verwaltung und Politikgestaltung zu erreichen. Dies gilt besonders für Umweltpolitik, die häufig als bürokratisch und wachstumshemmend darfestellt wird. Daher organisiert ein Konsortium unter Führung von IEEP und IVM im Auftrag der EU-Kommission, GD Umwelt, einen Workshop, auf dem Entscheidungsträger, Wissenschaftler und Politikberater die verschiedenen Ansätze zur Analyse von umweltpolitischen Maßnahmen diskutieren. Ecologic erstellt für diesem Workshop eine Übersicht der nationalen Verfahren zur Gesetzesfolgenabschätzung in Deutschland und Österreich und analysiert die Umsetzung von drei EU-Umweltrichtlinien in nationales Recht. Seit mehreren Jahren gibt es verschiedene Bestrebungen in den EU-Mitgliedsstaaten und in der EU-Kommission, umweltpolitische Gesetzgebung zu vereinfachen und zu verschlanken. So hat insbesondere die EU-Kommission Initiativen zur "besseren Regulierung" gestartet, die eine verbesserte Planung und Gestaltung von Umweltpolitik zum Ziel haben. Hierunter fallen Instrumente wie Öffentlichkeitsbeteiligung, die Verwendung marktbasierter Mechanismen oder die Gesetzesfolgenabschätzung (impact assessment).

Die Europäische Umweltpolitik lässt den Mitgliedsstaaten häufig Flexibilität in der Umsetzung, sowohl was die Auswahl der Politikinstrumente zur Umsetzung angeht, als auch was die Ziele und das Ambitionsniveau angeht. Eine Möglichkeit, wie diese Flexibilität genutzt werden kann, is durch eine eingehende Vorab-Analyse der verschiedenen Möglichkeiten zur Umsetzung. Eine solche Analyse trägt dazu bei, die Umsetzung effizienter zu gestalten, um so u.a. Belastungen für die Wettbewerbsfähigkeit zu vermeiden.

Derzeit gibt es jedoch noch beträchtliche Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten, was die Qualität und die Detailliertheit solcher ex-ante Abschätzungen angeht - trotz der zunehmenden Verbreitung von verwandten Instrumenten wie der Umweltverträglichkeitsprüufng (UVP) und der Strategischen Umweltprüfung (SUP). Unterschiede bestehen sowohl zwischen verschiedenen Teilen der Umweltpolitik (Wasser, Boden, Klima, Luft etc.), als auch zwischen den administrativen Ebenen (Kommunen, Bundesländer, Staaten).

Vor diesem Hintergrund hat die GD Umwelt der EU-Kommission ein Projektteam unter Leitung von IVM und dem IEEP beauftragt, einen Workshop zu organisieren, der Praktiker aus Politik und Verwaltung, Regulierungsexperten, Politikberater und Wissenschaftler zusammenbringen soll. Ziel ist es, die nationalen Systeme zur ex-ante-Folgenabschätzung zu vergleichen, und festzustellen inwiefern die Umsetzung von EU-Umweltpolitik durch solche Folgenabschätzung begleitet wird. Damit sollen Best-Practice-Beispiele zur Gestaltung von Umweltpolitik identifiziert werden, um eine kosteneffiziente Umsetzung zu erreichen und negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit zu verringern.

Ecologic trägt dabei zu dem Hintergrundpapier für den Workshop bei. Dazu analysiert Ecologic die nationalen Systeme zur ex-ante Folgenabschätzung in Deutschland und Österreich, und gibt den derzeitigen Stand der Diskussion wieder. Vertiefte Fallstudien wurden durchgeführt für die Umsetzung der Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen (NEC), das Natura-2000-Programm und die Richtlinie zu Verpackungsabfall.

Im Rahmen des Projekts fand am 15. November 2005 ein Workshop in Brüssel statt, der von Experten aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft besucht wurde. Auf dem Workshop wurden Zwischenergebnisse zur "Bewertung und Weiterentwicklung von Umweltpolitik - Best Practice in Europa" vorgestellt. Die Workshopdokumentation kann heruntergeladen werden:

• Hintergrundpapier für den Workshop [pdf, 548 KB, Englisch]
• Zusammenfassung des Workshops [pdf, 187 KB, Englisch]

Das Vorhaben stellt das zweite Projekt innerhalb eines Rahmenvertrages mit der Europäischen Direktion, GD Umwelt zur Ökonomischen Analyse im Kontext von Umweltpolitik und nachhaltiger Entwicklung dar.