Transatlantische Konferenz zur Energiepolitik

Transatlantische Konferenz zur Energiepolitik
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Transatlantische Konferenz zur Energiepolitik

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Ort
Washington, DC, Vereinigte Staaten von Amerika

Die US-amerikanische Nationale Kommission für Energiepolitik (NCEP) präsentierte Strategien zur Bewältigung energiepolitischer Probleme. Bekannt als "Ending the Stalement", empfiehlt sie unter anderem eine Kürzung der Treibhausgasemission und eine Obergrenze von $7 pro Tonne beim Handel mit Zertifikaten. Der Deutsche Marshall Fond der Vereinigten Staaten von Amerika (GMF) und die NCEP brachten Experten aus den USA und der EU zusammen, um die Strategie am 3. und 4. April 2005 in Washington D.C. zu diskutieren.

R. Andreas Kraemer besuchte die "Transatlantische Konferenz zur Energiepolitik - Annäherung und Ziele der Amerikanischen und Europäischen "sauberen Energie" Technologie" als Teil des GMF-Ecologic Projekts zu Transatlantischen Klima-Dinner.

Hintergrund

Über die letzten Jahre hinweg haben sowohl die EU (und einzelne Mitgliedsstaaten), als auch die Vereinigten Staaten grundliegende Änderungen in den Prioritäten der Forschung, Entwicklung, Demonstration und Einsatz von Energietechnologie vorgenommen. Die EU hat eine Obergrenze von Treibhausgasemission bei den bedeutendsten Industriezweigen eingeführt und hat, zusammen mit anderen großen Staaten, das Kyoto Protokoll mit seinen bindenden Emissionszielen ratifiziert.

In den Vereinigten Staaten wird eine Debatte fortgeführt, ob eine rechtlich bindende Beschränkung des Kohlenstoffausstoßes eingeführt werden soll. Mehrere US-Bundesstaaten haben eine Auswahl von Programmen angenommen, die sich auf die Beschränkung der Treibhausgasemission richten.

Auf Bundesebene hat der Senat einen Gesetzesentwurf, um eine Obergrenze für die US Amerikanischen Treibhausgasemissionen zu schaffen, von Senatoren John McCain (R-AZ) und Joseph Lieberman (D-CT) vom Jahre 2003 mit einer Mehrheit von 55-43 Stimmen abgelehnt (Vergleich: Bericht des Pew Centers zum Globalen Klimawechsel). Die Politik der US-amerikanischen Führung zielt auf Fortschritte in der Energietechnologie durch Anreize und die Förderung freiwillige Programme ab, um so Technologien für "saubere Energie" zu entwickeln, um eine kurz- und langfristige Senkung der Treibhausgasemission zu erreichen.

Im Jahr 2005 haben mehrere Senatoren, insbesondere Senator Chuck Hagel (R-NE) und Senator Robert Byrd (D-WV), Gesetzentwürfe vorgelegt, welche Investition in Energiequellen mit geringer Kohlenstoffintensität fördern. Diese Entwicklung ist nicht zuletzt deshalb wichtig, da die Senatoren Hagel und Byrd im Jahre 1997 eine Resolution des Senats unterstützten, welche Abkommen zum Klimawandel verbietet, sofern bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt werden (Vergleich: Presseerklärung Senator Hagel und Seite zu Klimawandel von Senator Byrd). Nun wird die Einführung eines neuen, erweiterten Antrags von den Senatoren McCain und Lieberman erwartet.

Sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in der EU scheint Übereinstimmung zu herrschen, dass der Weg zu einer saubereren, kraftvolleren Energieentwicklung im technologischen Fortschritt und in einer besseren Energieeffizienz liegt. Erhebliche Differenzen bezüglich des technologischen Ablaufs bleiben dennoch bestehen. Der Grad der Übereinstimmung zwischen den USA und Deutschland wird deutlich durch die "U.S.-German Joint Actions on Cleaner and More Efficient Energy, Development and Climate Change", vereinbart durch US Präsident George W. Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder am 23. Februar 2005 in Mainz, Deutschland, wenige Wochen vor der Konferenz.

Dennoch herrscht in den USA erhebliche Verwirrung über die speziellen Verfahren, die momentan innerhalb der EU erforderlich sind, im Bezug auf das Emissionshandelssystem und andere energiepolitischen Richtlinien bzw.  Maßnahmen und ihr praktischer Einfluss auf die Energieversorgung, den ökologischen Fortschritt und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit.

Ergebnisse der Konferenz

Die Konferenz lud zu einem offenen Dialog zwischen Repräsentanten von Regierung, Wissenschaft, Industrie und NGO ein, um über derzeitige Entwicklungen in den US-amerikanischen und europäischen Energiesektoren, sowie über den Einfluss von Energieversorgung, ökologischem Fortschritt und industrieller Wettbewerbsfähigkeit in politische Entscheidungen auf beiden Seiten des Atlantiks, zu diskutieren.

  • Insbesondere hat die Konferenz eine offene und detaillierte Diskussion über das Emissionshandelsystem der EU ermöglicht, so dass führende europäische Vertreter von Regierung und Industrie ihre Erfahrungen teilen und den Ablauf des Systems und die Konsequenzen für das amerikanische Pendant diskutieren konnten.
  • Des weiteren hat die Konferenz die Möglichkeiten für die Entwicklung der amerikanischen "sauberen Energie" untersucht, mit besonderer Rücksicht auf die letzten Vorschläge der NCEP.
  • Und schließlich trug die Konferenz dazu bei, die Bedenken und Hoffnungen großer multinationaler Unternehmen, hinsichtlich der Annäherung der USA und der EU, und insbesondere die Entwicklung von widersprüchlichen Normen und Regulierungen, welche die Erfüllungskosten steigern würden, im Detail zu erfassen.

Eine Anzahl von Schlüsselthemen, die einen weiteren Austausch und genauere Betrachtung über den Atlantik hinweg benötigen, wurden durch die Diskussion deutlich:

  • Handel mit Kohlenstoff und Vernetzung von Handelssystemen;
  • Kompatibilität der Vorschläge der NCEP mit dem europäischen Emissionshandel;
  • Technologie und Entwicklung; Umweltauswirkungen;
    • Kohlenstoffbindung oder Erfassung und Speicherung,
    • Biomasse: Auswirkung und Möglichkeiten im landwirtschaftlichen Bereich,
    • Reform der Stromnetze und Probleme in der Infrastruktur;
    • Sauberer Brennstoff und Technologie zur Energieumsetzung,
  • Nationale Sicherheit und Energiesicherheit in der Klimadebatte;
  • Effiziente Energienutzung und Nachfragemanagement;
  • Wirtschaftliche Auswirkungen und Wettbewerbsfähigkeit in einer globalen Wirtschaft;
  • Das Funktionieren von Märkten, Verbindungen und Rückwirkungen;
  • Erarbeitung von Strategien, Gesetzgebungen und Abschätzungen;
  • Erlernen von transnationaler Politik und Verbreitung von "good practice";
  • Projekte zu einer sauberen Entwicklung in Entwicklungsländern;
  • Erwartungen und Rollen im globalen Prozess der Klimapolitik in:
    • China,
    • Indien,
    • Mexiko,
    • Brasilien, und
    • Südafrika.

Im Zuge der von der GMF geförderten Serie von Ecologic´s Klima-Dinner, wird diesen und anderen Themen, als auch aufkommenden Stimmen in der US amerikanischen klima- und energiepolitischen Debatte, bei Essen und Wein Bedeutung geschenkt.

Weiterführende Links:

Sponsor: German Marshall Fund of the United States
Team:  R. Andreas Kraemer, Stefanie Wurm
Dauer:  16.02.2005 bis 31.12.2005
Projektnummer: 1710

Projekt
Schlüsselwörter
Klima, Emissionshandel, transatlantisch, Energiepolitik, National Commission on Energy Policy, Treibhausgase, German Marshall Fund of the United States