Ziel dieses Projektes ist die Unterstützung des Ausschusses der Regionen (AdR) bei der Analyse der Rechtsvorschriften im Bereich des Energiebinnenmarkes mit Fokus auf die Regelungen, die für Städte sowie regionale und lokale Gebietskörperschaften von Relevanz sind. Diese Analyse wird von dem Projektkonsortium aus CE Delft, ICLEI und Ecologic Institut durchgeführt.

Das ordnungsgemäße Funktionieren der EU Energiemärkte steht vor einer Reihe an Herausforderungen: Die Märkte sind zu fragmentiert, es besteht eine hohe Abhängigkeit von Brennstoffeinfuhren, die CO₂-Emissionen befinden sich auf einem hohem Niveau und wesentliche Teile der Infrastrukturen sind überaltert mit absehbar unzureichenden Investitionsvolumina. Zudem fehlt es an einem gut funktionierenden Endkundenmarkt, was dazu führt, dass die Energiepreise für Endkunden hoch sind. Im Jahr 2015 wurde deshalb die Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie als eine der Top-10-Prioritäten der Europäischen Kommission eingeführt. Lokale und regionale Gebietskörperschaften befassen sich in vielerlei Hinsicht mit den Themen der Energieunion, wie z.B. dem Strommarktdesign, der Energieeffizenz, der Gebäudeenergieeffizienz sowie der Förderung der erneuerbaren Energien (EE). Sie handeln etwa als Genehmigungsbehörden, Eigentümer von öffentlichen Gebäuden, Energieversorgungsunternehmen oder EE- oder Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, Beschaffer von Energie und Energiedienstleistungen, etc. Sie sind zudem für einen großen Teil der Wirtschaftsstrukturen in ihren Gemeinden zuständig und haben den direkten Kontakt zu Bürger/innen, Energiekonsumenten sowie Initiatoren von regionalen und nachhaltigen Energieprojekten, deren Bedürfnisse und Probleme. Landesregierungen spielen eine maßgebliche Rolle bei der Steuerung der lokalen Energiesysteme; die Planer und die Finanzierer dieser Systeme sind allerdings meist nationale oder internationale Institutionen. Es besteht demnach die Notwendigkeit, die speziellen Bedingungen der lokalen und regionalen Ebene zu berücksichtigen, um nicht noch zusätzliche Hürden zu schaffen, wenn es um die Förderung einer nachhaltigen Energieversorgung geht.

Das Projektteam erarbeitet zunächst eine Übersicht über die jüngsten Schlüsseldokumente und wesentlichen Prinzipien der EU Energiebinnenmarktpolitik mit Relevanz für die lokale und regionale Ebene. Dem folgt eine Zusammenstellung der Hauptkritikpunkte von Vertreter/innen aus Industrie, Gesellschaft und Sachverständigenorganisationen. Wesentliche Aspekte der EU Energiebinnenmarktpolitik and Beispiele, wie hiermit umgegangen wird, werden anhand von repräsentativen Fallstudien illustriert. Der Projektbericht schließt mit Schlussfolgerungen basierend auf den Erfahrungen der lokalen und regionalen Ebene mit der Umsetzung des Energiebinnenmarktacquis sowie mit Empfehlungen, wie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften künftig sinnvoll eingebunden werden können.

Der Projektbericht steht als Download zur Verfügung.