Nach ihrer letzten Erweiterung muss die EU ihre geostrategischen Interessen in ihren Beziehungen mit ihren Nachbarn im Osten und im Mittelmeerraum neu definieren. Ziel dieser Veranstaltung war eine offene Diskussion darüber, welche Möglichkeiten bestehen, Anliegen des Umweltschutzes und der zivilgesellschaftliche Partizipation in die europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) zu integrieren. Sie fand am 15. März 2005 in Brüssel statt. Ehrengast war Tony Long, Direktor des WWF International European Policy Office (EPO). In die Diskussion führte Paolo Bergamaschi, Advisor on Foreign Affairs, Security and Defence Policy für die Grünen im Europäischen Parlament, ein. Die vielfältigen Diskussionsbeiträge haben aufgezeigt, dass die ENP im Moment noch meilenweit von diesem Ziel entfernt ist. Es wurde aber angemerkt, dass die bestehenden Mängel Möglichkeiten für das Europäische Parlament, das sich nicht ausreichend in den ENP Prozess eingebunden fühlt, bieten, Druck für eine stärkere Berücksichtigung der Umweltaspekte im Rahmen der ENP auszuüben.

Umweltaspekte werden in den ENP Aktionsplänen sowohl als eigener Bereich als auch unter der Überschrift nachhaltiger Entwicklung behandelt. Indem sie die Ziele und Verfahrensweisen für die verschiedenen Länder festsetzen, bilden die Aktionspläne den allgemeinen Rahmen für die Umsetzung der ENP. Die Regeln für ihre Umsetzung müssen bis 2007 angenommen werden.

Es wurde angemerkt, dass die bereits angenommenen Aktionspläne für Tunesien und Marokko keine klaren Umweltprioritäten enthalten, Umweltaspekte als einen separaten Faktor behandeln, die sie nicht mit Fragen von (nachhaltiger) Entwicklung und Armut in Verbindung setzen und keine Bezüge zu multilateralen Übereinkünften herstellen. Die Notwendigkeit einer stärkeren Priorisierung der Umwelt, besonders im Hinblick auf die maritime Umwelt, wurde allgemein anerkannt. Doch vertraten einige Diskussionsteilnehmer auch die Auffassung, dass das Kapitel der Aktionspläne über nachhaltige Entwicklung Umweltbelange ausreichend integriert und dass der sektorielle Ansatz für die Umweltprobleme effektiver und aktionsorientierter ist. In diesem Sinne, und im Vergleich zu den Aktionsplänen, die darauf abzielen sehr spezifisch und realistisch zu sein, sind die bilateralen (Mittelmeer)Abkommen, die viele Umweltaspekte beinhalten, mehr oder weniger eine idealistischer „Wunschzettel“. Wo sogar die EU Mitgliedsstaaten Probleme haben, den Ansprüchen zu genügen, kann bezweifelt werden, ob die Nachbarstaaten die angestrebten Politiken umsetzen können.

Mit Hinblick auf die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Aktionspläne wurde darauf hingewiesen, dass es nicht die Kommission sei, die versagt habe. Vielmehr seien die Kooperation und der politische Wille in den einzelnen Staaten von entscheidender Bedeutung für die Umsetzung.

Bezüglich der Anwendung der ENP Instrumente verwiesen viele Diskussionsteilnehmer auch auf den EuroMed Prozess. Obwohl generell daran festgehalten wird, dass die ENP den EuroMed Prozess nicht ablösen sondern verstärken soll, wird das ENP Instrument nach 2007 MEDA praktisch ablösen, weil die beiden Prozesse die selben Mechanismen verwenden sollen und so zunehmend miteinander verschmelzen.

Dennoch kann der EuroMed Prozess ein Benchmarkbeispiel für ein weiteres wichtiges Thema der Debatte sein: die Einbindung der Zivilgesellschaft in den ENP Prozess. Ein Teilnehmer verwies auf die Nichtregierungsplattform des EuroMed, die ein Beispiel dafür sein könnte, wie der ENP Prozess partizipativer gestalten werden könnte. Dies ist von besonderem Interesse, da die bestehenden Strukturen der ENP keine zivilgesellschaftliche Beteiligung vorsehen. Die Beitrittskommitees sind nur für Beratungen auf Regierungsebene gedacht. WWF und HBF sehen einen dringenden Bedarf, Kommunikationskanäle zwischen der Europäischen Kommission und der Zivilgesellschaft zu etablieren. Die Kommission könnte es sich vorstellen, auf lange Sicht lokale Organisationen so zu stärken, dass sie den Prozess überwachen können.

Ein weiterer angesprochener Problempunkt waren die strukturellen und kulturellen Unterschiede zwischen den verschiedenen Ländern, an die sich die ENP richtet. Mehrere Teilnehmer wiesen auf die Schwierigkeiten damit hin, diese Länder so zu behandeln, als seien sie eine homogene Gruppe. Besonders zwischen den östlichen und den mediterranen Nachbarstaaten gebe es strukturelle und kulturelle Differenzen, die für eine erfolgreiche Anwendung der ENP Instrumente verstanden werden müssten.

Im Anschluss an diese eher generellen Überlegungen zur Umsetzbarkeit und Effektivität der ENP wandte sich die Diskussion der Situation in ausgewählten Nachbarstaaten zu. Der Aktionsplan für die Ukraine wurde erst vor wenigen Wochen vom Kooperationskommittee angenommen. Daher ist es noch nicht möglich, das Ergebnis zu beurteilen. Angesichts der Tatsache, dass „Tschernobil“ das größte Umweltproblem der Ukraine ist, ist es jedoch vorherzusehen, dass die von den Aktionsplänen geforderten Verbesserungen der Umweltstandards nicht innerhalb der gesetzten Drei- bis Fünfjahresfrist erreicht werden können.

Georgien wird dem ENP Prozess im April 2005 beitreten und es besteht die Hoffnung, dass der Aktionsplan bis Ende des Jahres angenommen wird. Die Prioritäten werden auf Konfliktregelung und Stabilität, Entwicklung von Transportinfrastruktur und Bildung liegen. Umweltaspekte werden in erster Linie als abhängig von diesen übergeordneten Problemen angesehen. Im Hinblick auf die schon erwähnte Mittelmeerdimension ist Georgien, immerhin Mitglied der Black Sea Task Force, sich aber der Probleme von Wasserverschmutzung sehr bewusst.

Andere Länder wie Armenien haben bisher noch nicht einmal einen Aktionsplan.

Ein letztes dringliches Anliegen innerhalb der Diskussion einzelner Länder stellte Russland dar. Russland scheint ein viel stärkeres geopolitisches Gewicht als die anderen Nachbarstaaten zu haben und kann kaum mit ihnen verglichen werden. Die EU sollte sich bewusst sein, dass die Rolle Russlands im ENP Prozess geklärt werden muss.

Die Konferenz schloss mit der Botschaft, dass Nachbarschaft die EU bereichert. Unter praktischen Gesichtspunkten müssen Aspekte nachhaltiger Entwicklung unter Berücksichtigung nationaler Besonderheiten in die Aktionspläne aufgenommen werden. Eine Zivilgesellschaftsplattform und Überwachungsmechanismen sollten aufgebaut werden und die Kommission muss Wege für die Beteiligung der Zivilgesellschaft eröffnen und garantieren

Weiterführende Links:

• WWF Briefing Paper: The European Neighbourhood Policy [pdf, 35 KB, Englisch]
• Lebenslauf Tony Long [pdf, 7 KB, Englisch]
• Lebenslauf Paolo Bergamaschi [pdf, 18 KB, Englisch]
• ENP-Website der Europäischen Kommission
• Europa-Website der Heinrich-Böll-Stiftung
• Heinrich Böll Stiftung: Die Europäische Nachbarschaftspolitik von Sascha Müller-Kraenner [pdf, 134 KB, Deutsch]