In diesem Projekt für den ENVI Ausschuss des Europäischen Parlaments (EP) haben Grazia Maria Vagliasindi von der Universität Catania und Christiane Gerstetter vom Ecologic Institut eine Kurzstudie zum  ILVA Stahlwerk in Taranto, Italien, verfasst. Das Stahlwerk ist das größte in der EU. Der Fall des Stahlwerks illustriert, was für Konsequenzen es hat, wenn Unternehmen sich nicht an geltende Genehmigungen und Umweltvorschriften halten und nationale Behörden die geltenden Umweltstandards nicht durchsetzen.

Ein Stahlwerk von großem öffentlichem Interesse

Der Fall des ILVA Stahlwerks in Taranto beschäftigt nicht nur die italienische Gesellschaft und Behörden seit mehr als zwei Jahrzehnten; das Stahlwerk hat auch die Aufmerksamkeit der europäischen Institutionen auf sich gezogen. Bereits 1990 erklärte die italienische Regierung die Gegend um das Stahlwerk als durch Umweltkrisen stark gefährdet. Die  durch den Betrieb des Werks verursachten Emissionen stehen in Verbindung mit einer erhöhten Zahl von Todesfällen in der Nähe der Anlage. Darüber hinaus leiden auch andere Sektoren der Wirtschaft (beispielsweise die lokale Landwirtschaft) unter den schädlichen Emissionen aus dem Stahlwerk.

Der Fall zeigt die Konsequenzen der Verletzung von Umweltvorschriften durch Unternehmen. Ebenso macht er deutlich, dass es schwierig sein kann, mit adäquaten politische und behördlichen Maßnahmen auf die Nichteinhaltung von Umweltrecht in einem Stahlwerk der Größe von ILVA zu reagieren; die wirtschaftliche Bedeutung des Stahlwerks reicht weit über die lokale Ebene hinaus.

Die vorliegende Kurzstudie gibt einen Überblick über die Geschichte des Werks, über die behördlichen und gerichtlichen Maßnahmen, die ergriffen wurden, um gegen die Verletzung der geltenden Umweltvorschriften durch das Werk vorzugehen, sowie die umweltbezogenen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Auswirkungen der Verletzung der geltenden Umweltnormen.

Reaktion der nationalen Behörden und der EU Kommission

Bereits 1990 begannen die italienischen Behörden und Gerichte, verschiedene Maßnahmen zu ergreifen mit dem Ziel, den Betreiber des Werks zur Einhaltung der geltenden Umweltvorschriften und Genehmigungen zu zwingen, die Verantwortlichen für die Umweltverschmutzung zu bestrafen und sicherzustellen, dass die entstandenen Schäden beseitigt werden. Allerdings konnten sich Behörden und Gerichte nicht immer auf gesetzliche und politische Maßnahmen einigen, was zu einer Reihe von teilweise widersprüchlichen Entscheidungen führte. Auch die Europäische Kommission intervenierte, indem sie in zwei Fällen Vertragsverletzungsverfahren einleitete. Eines davon resultierte in einer Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof, die Italien eine mangelnde Umsetzung relevanter EU Gesetzgebung attestierte. Der Fall illustriert daher auch das Potenzial der Europäischen Kommission, Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, die Einhaltung von EU Umweltregulierung durch Unternehmen sicherzustellen; allerdings zeigt er ebenso die Grenzen dieses Potenzials auf.

Empfehlungen für das Europäische Parlament

Die Kurzstudie kommt zu dem Ergebnis, dass die Handlungsmöglichkeiten des EPs in einer Situation, in der die Umsetzungskompetenzen größtenteils bei den nationalen Behörden liegen, begrenzt sind. Nichtsdestotrotz kann das EP folgende Maßnahmen ergreifen:

• Das EP sollte weiterhin die Situation in Bezug auf das Stahlwerk beobachten, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der Genehmigungen durch das Unternehmen
• Das EP sollte sorgfältig die Implikationen des ILVA Falles in Bezug auf eine Harmonisierung von Regeln zu Monitoring und Inspektionen auf EU Ebene prüfen, zum Beispiel durch eine Richtlinie. Das EP sollte in diesem Kontext auch Erfahrungen berücksichtigen, die bei der Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen gesammelt wurden, die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet ein System von Umweltinspektionen für Anlagen, die unter die Richtlinie fallen, einzuführen.