Der Artikel untersucht die möglichen Wirkungen der Osterweiterung auf die EU-Umweltpolitik. Während einige Beobachter die Osterweiterung als eine mögliche Bedrohung für die Umweltpolitik der EU beschreiben, plädiert der Beitrag dafür, die Osterweiterung als eine Gelegenheit wahrzunehmen, bereits begonnene Reformprozesse zu intensivieren. Ingmar von Homeyer vom Ecologic Institut ist der Autor dieses Artikels.

Diese Betrachtungsweise beruht im Wesentlichen auf folgenden Beobachtungen: Erstens dürfte sich die Erweiterung in unterschiedlicher Weise auf die drei Steuerungsregime auswirken, auf denen die EU-Umweltpolitik basiert. Zweitens löst die Bedrohung, die die Erweiterung für eines dieser Regime darstellt, bereits Reaktionen aus, die eine Fortführung des Regimes auch unter den Bedingungen der erweiterten EU ermöglichen könnten. Drittens könnte die Erweiterung eine Gewichtsverschiebung unter den Steuerungsregimen verstärken, die sich aus der Herausforderung der Nachhaltigen Entwicklung ergibt.

In der zweiten Hälfte der 90er Jahre hat sich der Transformationsprozess in Mittel- und Osteuropa immer enger mit dem Prozess der europäischen Integration verbunden. Der Wunsch vieler MOE-Staaten, der EU beizutreten, sowie die Bedingungen, die die EU für den Beitritt formulierte, prägten den Transformationsprozess in zunehmendem Maße. Ebenso wurde jedoch immer deutlicher, dass die Erweiterung auch eine große Herausforderung für die EU darstellte. Anstatt direkt die umweltpolitischen Transformationsprozesse in den MOE-Staaten zu untersuchen, beschäftigt sich der Beitrag primär mit der möglichen Wirkung der Osterweiterung auf die EU-Umweltpolitik. Zwei eng miteinander verknüpfte Erwägungen legen nahe, dass es sich bei der Untersuchung dieses Faktors um eine wesentliche Voraussetzung für eine Analyse der Zukunft des umweltpolitischen Transformationsprozesses handelt: Erstens hat die EU-Umweltpolitik im Allgemeinen einen sehr starken, wenn nicht sogar dominanten Einfluss auf die nationalen Politiken der Mitgliedstaaten (zu denen die Beitrittsländer bald gehören werden) in diesem Bereich; zweitens bestimmt die EU-Umweltgesetzgebung aufgrund des Beitrittsprozesses die Umweltpolitik der MOE-Staaten bereits jetzt in hohem Maße.

Die Analyse erfolgt in fünf Schritten. Im ersten Abschnitt werden die wichtigsten Hypothesen vor dem Hintergrund relevanter Debatten dargestellt. Der zweite Teil stellt den historisch-institutionalistischen Ansatz vor, auf dem die Analyse beruht. Im dritten Teil werden drei umweltpolitische Steuerungsregime auf EU-Ebene identifiziert und beschrieben. Es folgt eine Darstellung der wesentlichen Merkmale der Umweltpolitik in den zehn Beitrittsstaaten. Der letzte Abschnitt untersucht schließlich die Frage, wie sich die Erweiterung auf jedes der drei Steuerungsregime auswirken könnte.