Zum dritten Mal analysierte das Ecologic Insitut die Rolle von lokalen und regionalen Gebietskörperschaft (LRG) innerhalb der nationalen Europa-2020-Reformprogramme (NRP). Die Ergebnisse und deren Vergleich zu den Studien von 2011 und 2012 erlauben eine Reihe von Schlussfolgerungen. In vielen Ländern und Bereichen sind Fortschritte zu erkennen, insbesondere bei der Umsetzung. Noch verbesserungswürdig ist die Einbindung von kommunalen und regionalen Behörden bei der Erarbeitung von Reformprogrammen. Die Studie steht als Download zur Verfügung.

Ziele der 2013er Studie

Die Studie wertet die nationalen Reformprogramme von 2013 mit dem Ziel aus, den Umfang, die Art und die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG) in der Beteiligung, der Konzeption und Umsetzung der nationalen Reformprogramme zu analysieren.

Speziell untersucht die Studie:

• ob, in welchem Ausmaß und auf welche Weise LRG an der Umsetzung von Reformprogrammen beteiligt waren,
• ob der Ansatz von Multi-Level-Governance bei der Umsetzung der Europa 2020 Strategie angenommen wurde,
• inwieweit Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Bezug auf Partnerschaften und die Annahme der Multi-Level-Governance-Ansätze im Vergleich zur NRP-Analyse von 2012 fortgeschritten ist (oder auch nicht),
• wie die Mitgliedstaaten die Strukturfonds nutzen (oder planen zu nutzen), um die Europa-2020-Ziele zu erreichen; insbesondere, ob und wie die Gebietskörperschaften in der laufenden Vorbereitung der Partnerschaftsvereinbarungen über die Umsetzung des neuen gemeinsamen strategischen Rahmens für die Kohäsionspolitik 2014-2020 beteiligt sind.

Schlussfolgerungen

Die Ergebnisse und deren Vergleich zu den Studien von 2011 und 2012 erlauben eine Reihe von Schlussfolgerungen:

1. Fortschritte bei der Sichtbarkeit der Rolle, Beteiligung und dem Beitrag lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in der Entwicklung und Umsetzung der NRP sind in den meisten Ländern nicht einheitlich und/oder zufriedenstellend.
2. Schweden, Großbritannien, Deutschland und Frankreich sind die Länder, in denen die Sichtbarkeit von Rolle und Beitrag der LRG zu den NRP am höchsten ist.
3. Eine beträchtliche Anzahl von Ländern haben seit 2011 Fortschritte erzielt. Darunter sind viele neue EU-Mitglieder, die seit den 1990er Jahren einen Demokratisierungsprozess erlebt haben.
4. Das Ausmaß, in dem sich die NRP auf LRG beziehen, variiert anhand der bewerteten Themenfelder. Die meisten NRP erwähnen LRG im Kontext von Umsetzungsmaßnahmen und weniger im Entwicklungsprozess von Reformprogrammen.

Hintergrund

Die Europa 2020 Strategie bekräftigt das Ziel der Europäischen Union, bis 2020 eine intelligente, nachhaltige und integrierte Gemeinschaft zu werden. Sie beinhaltet quantifizierbare Ziele und Leiinitiativen, um diese Ziele zu erreichen. Der Ausschuss der Regionen unterstützt die Europa 2020 Strategie. Gleichzeitig unterstreicht er die Notwendigkeit einer Koordinierung und Umsetzung der Maßnahmen auf allen Ebenen der Regierung, einschließlich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG).