In der Europäischen Union (EU) und ihren Mitgliedstaaten wird bereits seit über 20 Jahren Erfahrung mit einer Reihe von verschiedenen Instrumenten zum Klimaschutz gesammelt. Im Laufe der Zeit hat sich der Instrumentenmix erweitert und verbessert. Jetzt, da die EU diskutiert, wie die Klimapolitik sich nach 2020 weiterentwickeln sollte, stellt sich die Frage, welche Lektionen sich für diesen nächsten Schritt aus den bisherigen Erfahrungen ergeben. Die Redner eines Side Events der UN-Klimakonferenz COP19 diskutierten und präsentierten dazu aktuelle Forschungsergebnisse. Alle Präsentationen stehen zum Download zur Verfügung.

Mit der Weiterentwicklung des Instrumentenmixes der europäischen Klimapolitik beschäftigte sich ein vom Ecologic Institut zusammen mit Climate Strategies und dem Institute for Environmental Studies (IVM) organisierter Side Event bei den internationalen Verhandlungen bei der Klimakonferenz in Warschau, der von über 80 Teilnehmern aufmerksam verfolgt wurde.

Stand der post-2020 Diskussion in der EU

Michael Grubb, Mitbegründer und Vorstandsmitglied von Climate Strategies, erläuterte den Stand der post-2020 Diskussion in der EU und die derzeit diskutierten Kernfragen, wie etwa die Anzahl zukünftiger Ziele und der Zukunft des Emissionshandelssystems. Er argumentierte des Weiteren, dass gewisse Arten von Instrumenten besonders für spezifische Funktionen im Klimaschutz geeignet seien, und dementsprechend angewandt werden sollten.

Synergetische Interaktionen zwischen den derzeit bestehenden Instrumenten

Matthias Duwe, Ecologic Institut, präsentierte erste Ergebnisse aus der Arbeit des CECILIA2050 Forschungsprojekts. Er stellte eine Analyse des jetzigen Instrumentenmixes in der EU und 8 Mitgliedsstaaten vor, die auch in Form eines Policy Briefs [pdf, 2.8 MB, Englisch] veröffentlicht wurden. Zu den wichtigsten Ergebnissen gehörte dabei die Einsicht, dass die Interaktionen zwischen den derzeit bestehenden Instrumenten tatsächlich vorwiegend synergetisch sind und sie sich nicht gegenseitig behindern. Zum Abschluss stellte er fünf Lektionen heraus, die sich als Empfehlungen für den zukünftigen Mix aus der Analyse ergeben haben.

Emissionsreduktionspotenziale in der Energieintensiven Industrie

Karsten Neuhoff, DIW berichtet von der Arbeit an einem Projekt zu Emissionsreduktionspotenzialen in der energieintensiven Industrie, das von Climate Strategies durchgeführt wird. Er stellt den Zementsektor als erste Fallstudie vor, und erläuterte die verschiedenen Reduktionsmöglichkeiten und den Grad zu dem diese bisher Anwendung gefunden haben. Er leitet aus dieser Analyse ab, dass zur Realisierung aller Optionen eine Kombination aus Maßnahmen notwendig ist, die zum einen einen Anreiz über den Kohlenstoffpreis enthält, aber auch flankiert wird durch Unterstützung bei der Forschung.

Dänische Erfahrungen mit klimapolitischen Instrumenten

Anne Hojer Simonsen vom Dänischen Klimaschutzministerium stellte die Erfahrungen mit klimapolitischen Instrumenten in Dänemark vor. Sie unterstrich dabei die wichtige Rolle der Energiepolitik als eigentlicher Treiber von Treibhausgasemissionen. Die energiepolitischen Ziele werden in Dänemark durch sogenannte Energy Agreements festgehalten. Anne Simonsen stellte heraus, dass die nationalen Ziele Dänemarks ambitionierter sind als die auf EU Ebene vereinbarten, und dass Dänemark sich für eine Anhebung für die Ziele der EU als ganzes einsetzen würde.

Aus dem Publikum kamen im Anschluss an diese Vorträge eine Reihe von Fragen und Anmerkungen von Zuhörern aus der EU und Lateinamerika. Diese bezogen sich vor allem auf die mögliche Anwendung der Forschungsergebnisse auf andere Sektoren und Länder und auf die mögliche Querverbindung zur Erfahrung mit Industriesektoren im Rahmen des CDM.

Benjamin Görlach, Ecologic  Institut, moderierte das Seminar und leitete die Diskussion. Abschließend leitete er aus den inhaltlichen Vorträgen als Synthese ab, dass sich aus der bisherigen Erfahrung die Argumente dafür verstärken, dass kohlenstoffpreisbasierte Instrumente mit gezielten Instrumenten für bestimmte weiterführende Ziele und spezifische Sektoren verbunden werden müssen, um einen effektiven, effizienten und anwendbaren Instrumentenmix zu erreichen.