Ecologic legt eine Studie zur Bestandsaufnahme und Evaluierung der bisherigen Praxis der Beteiligung der Öffentlichkeit in der Wasserwirtschaft im Koordinierungsraum Havel zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) vor. Die Projektergebnisse wurden von Nicole Kranz im Rahmen des Workshops zur 'Mitwirkung der Öffentlichkeit bei der Flussgebietsplanung' am 9./10. Februar 2004 an der TU Berlin vorgestellt. Der Projektbericht steht nun zum Herunterladen bereit.

Hintergrund

Die Beteiligung der Öffentlichkeit nimmt in umweltrelevanten Entscheidungsverfahren eine immer wichtigere Position ein. Mit der Aarhus-Konvention von 1998 werden die Rechte der Öffentlichkeit auf Information, Beteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten erstmals in umfassender Weise formuliert. Die EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) ist im Geiste dieser Konvention verfasst. In Artikel 14 wird ausdrücklich die Förderung einer aktiven Beteiligung 'interessierter Stellen' und die Information und Anhörung der Öffentlichkeit festgeschrieben. Um der Richtlinie in diesem Zusammenhang gerecht zu werden, ist die Entwicklung von innovativen Beteiligungsmodellen notwendig. Innovation bedeutet in diesem Zusammenhang allerdings nicht, völlig neue Strukturen und Methoden zu entwerfen. Es geht viel mehr darum, die Gestaltung der Beteiligungsprozesse auf einer fundierten Analyse der bestehenden Beteiligungskultur und ihrer Akteursstruktur zu gründen und daraus neue Konzepte zu entwickeln.

Ziel des Projektes

Ziel des Projektes war die Erfassung und Evaluierung bisheriger und aktueller Ansätze für eine Beteiligung der Öffentlichkeit in wasserwirtschaftlichen Entscheidungsprozessen im Havel Koordinierungsraum (Berlin-Brandenburg) als Grundlage für die weitere Entwicklung zukünftiger Beteiligungsverfahren im Zuge der Umsetzung der WRRL.

Vorgehensweise

Basierend auf einer Situationsanalyse der Wasserwirtschaft, auf der Grundlage umfassender Literaturauswertung sowie zahlreicher Expertengespräche, wurden die wichtigsten Akteure der Wasserwirtschaft im Koordinierungsraum Havel identifiziert und anschließend interviewt. Schwerpunkte der Interviews lagen dabei auf der Charakterisierung der jeweiligen Akteursgruppe bezüglich spezifischer Interessen, den Erfahrungen mit Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Interaktion mit anderen Akteuren. In der Auswertung der Interviews werden Perspektiven für zukünftige Beteiligungsverfahren bei der Umsetzung der WRRL entwickelt.

Projektbericht

Der Projektbericht [pdf, 589 KB, Deutsch] gliedert sich in vier Teile. In dem ersten Teil wird die Projektregion mit ihren besonderen Eigenschaften charakterisiert. Im zweiten Teil werden die Grundsätze für eine effektive Beteiligung der Öffentlichkeit zusammengefasst sowie die Entwicklung der Umweltbewegung im Raum Berlin-Brandenburg untersucht. Aus den ersten beiden Teilen des Berichtes geht hervor, dass der Koordinierungsraum Havel sowohl von besonderen strukturellen Gegensätzen, wie z. B. dem Kontrast zwischen dem Ballungsraum Berlin und den eher ländlichen Brandenburger Regionen, als auch von der historischen Gegebenheit der deutsch-deutschen Teilung geprägt ist. Im dritten Teil des Berichtes werden die Themen der Wasserwirtschaft im Koordinierungsraum Havel mit ihren jeweiligen Akteuren charakterisiert. In diesem Teil wird deutlich, dass sich die besonderen Voraussetzungen des Gebietes auch in den Themen und der Akteursstruktur widerspiegeln. So hat sich gezeigt, dass es einige Akteure gibt, die einen sehr großen Aktionsradius haben und viele Themenfelder bearbeiten, wogegen andere ganz spezielle Interessen haben und stark auf ein Thema fokussiert sind. Der letzte Teil der Studie beinhaltet schließlich die Beschreibung der Verfahren der Beteiligung der Öffentlichkeit, wie sie bisher im Koordinierungsraum zur Anwendung kamen und die Auswertung ihrer Wirksamkeit aus Sicht der Akteure. In einer abschließenden Bewertung werden die Implikationen der Ergebnisse der Studie auf die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie dargestellt und in einem Ausblick Empfehlungen für das weitere Vorgehen im Koordinierungsraum Havel ausgesprochen.

Die Ergebnisse dieses Projektes finden darüber hinaus Eingang in das von der Generaldirektion Forschung der Europäischen Kommission im 5. Forschungsrahmenprogramm geförderte Forschungsprojekt HarmoniCOP, an dem Ecologic ebenfalls beteiligt ist. So werden Teilaspekte der Studie in den Länderbericht zur Beteiligung der Öffentlichkeit in Deutschland integriert, die Akteursanalyse wird im Rahmen der Fallstudie im Elbeeinzugsgebiet berücksichtigt.