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Optionen, Chancen und Rahmenbedingungen einer Marktöffnung für eine nachhaltige Wasserversorgung

Projekt
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Nach der Liberalisierung von Telefon, Strom und Gas wird nun auch die Liberalisierung der Wasserversorgung intensiv diskutiert. Verstärkter Wettbewerbsdruck soll, der ökonomischen Theorie zufolge, Innovationen auslösen und Kosten senken, frisches Kapital in die Branche bringen und den Verbrauchern zu einer besseren, billigeren Versorgung verhelfen. Dabei kommt jedoch eine "richtige" Liberalisierung, ein Wettbewerb um Endkunden, ein Wettbewerb "im Markt" generell nicht in Betracht, vielmehr konzentriert sich die Diskussion auf den Wettbewerb "um den Markt" zwischen Anbietern von Betreiberleistungen.

Die Trinkwasserversorgung in Deutschland ist durch kleinteilige Strukturen geprägt. Das Eigentum an den rund 7.000 Versorgungsunternehmen liegt überwiegend bei den Kommunen. Durch die fortgeltenden §§ 103, 103a und 105 GWB a.F. (Kartellgesetz) sind die Wasserversorgungsunternehmen vor der direkten Konkurrenz durch andere Anbieter geschützt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) erwägt die Aufhebung der wettbewerblichen Sonderstellung der Trinkwasserversorgung. Gegen eine solche Maßnahme werden vor allem umwelt- und gesundheitspolitische Belange vorgebracht. Darüber hinaus befürchten die Kommunen den Verlust an Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten sowie Ausfälle bei den Einnahmen aus Konzessionsabgaben.

Ziel dieses Gutachtens ist es, die möglichen Optionen für mehr Wettbewerb in Deutschland zu untersuchen. Es werden bestehende Lücken im Regulierungsrahmen aufgedeckt, und Empfehlungen zur flankierenden Gestaltung der Rahmenbedingungen entwickelt werden, die zur Bewältigung gesellschaftlich unerwünschter Nebeneffekte erforderlich sind.

Namentlich werden die in England und Wales, Frankreich und in den Niederlanden gewählten Modelle und deren Einfluss auf die Marktstrukturen sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen am Weltmarkt aufgezeigt. Weiterhin werden die möglichen Folgen einer stärkeren Marktöffnung für die Akteure am Wassermarkt (Unternehmen, Beschäftigte, Verbraucher, Kommunen), die Trinkwassergüte und den Gewässerschutz dargestellt, und der sich daraus ergebende Handlungsbedarf zur Sicherstellung einer nachhaltigen Wasserwirtschaft aufgezeigt.

Der Schwerpunkt von Ecologic in diesem Kooperationsprojekt liegt insbesondere in der vergleichenden Darstellung der Erfahrungen alternativer Regulierungsmodelle (England und Wales, Frankreich, Niederlande) und der ökologischen Folgenabschätzung einer Liberalisierung der Trinkwasserversorgung in Deutschland und den sich daraus ergebenen Regulierungsbedarf.
Die Ergebnisse des Forschungsvorhabens wurden auf dem von Ecologic organisierten Workshop am 27. März 2001 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin präsentiert und diskutiert. An dem Workshop nahmen Experten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft teil.

Der Endbericht [pdf, 256 KB, Deutsch] (auch "Ewers-Gutachten" genannt) wurde im Oktober 2001 veröffentlicht und kann als pdf-Datei von der Homepage des BMWi heruntergeladen werden.

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Finanzierung
Partner
Team
Eduard Interwies
Wenke Schönfelder
Nadine Herbke
Dauer
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Projekt-ID
Schlüsselwörter
Ewers-Gutachten, nachhaltige Wasserversorgung, Rahmenbedingungen, Liberalisierung, Privatisierung, § 103 GWB, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Kartellgesetz, Umweltschutz, Ressourcenschutz, Kommune, Verbraucherschutz, Verbraucherpolitik
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, England, Wales, Niederlande

Source URL: https://www.ecologic.eu/765