Die Zuteilung von Emissionsberechtigungen in Deutschland – eine erste Bestandsaufnahme

Der dritte Climate Talk widmete sich einer ersten Bestandaufnahme zur Zuteilung von CO₂-Emissionsberechtigungen in Deutschland. Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik diskutierten über praktische Schwierigkeiten der Zuteilung und rechtliche Konfliktpotentiale. Die Impulsreferate hielten Dr. Simon Marr (Deutsche Emissionshandelsstelle - DEHSt), Dr. Jürgen Altenburg (RWE Power AG) und Peter Ebsen (Baker & McKenzie LLP).

Simon Marr, der den erkrankten Dr. Wolfgang Seidel vertrat, skizzierte zunächst die Zuteilungs-Situation auf europäischer Ebene in mengenmäßiger und rechtlicher Hinsicht. Dann erläuterte er den Stand der Zuteilungsverfahren in Deutschland. Jürgen Altenburg beschrieb den Zuteilungsprozess aus Sicht eines Industrieunternehmens, wobei Schwierigkeiten bei der Datenerfassung und Antragstellung ebenso dargestellt wurden wie Probleme mit dem gegebenen Rechtsrahmen.

Insbesondere letzterer Aspekt wurde von Peter Ebsen aufgegriffen, welcher konkret auf rechtliche Problemfelder und zu erwartende Prozesse einging.

Die anschließende Diskussion verdeutlichte, dass die Einführung des Emissionshandels für alle Seiten ein iterativer Lernprozess war und ist. Die Praxis bringt dabei immer wieder neue Probleme zutage und in einigen Bereichen wird erst nach Abschluss von Musterprozessen Rechtssicherheit herbei geführt werden können. Gleichzeitig wurde deutlich, dass mit Blick auf die Erfahrungen und Ziele die Player der Zeitpunkt gekommen ist, um sich über die zukünftige Strategie und Ausgestaltung des Emissions-Handels Gedanken machen und das gegenwärtige Handeln danach auszurichten.

Im Anschluss an die Veranstaltung wurde die Diskussion in einem nahegelegenen Lokal angeregt weitergeführt.