Die neuen Nationalen Allokationspläne (NAPs) – Lessons learned?

Bis Ende Juni 2006 müssen die EU-Mitgliedstaaten ihre sog. Nationalen Allokationspläne (NAPs) bei der Europäischen Kommission einreichen. Diese Pläne dienen der Vorbereitung der zweiten Periode (2008-2012) für den EU Emissionshandel und sind ein Herzstück der Europäischen Klimaschutzpolitik. In den Mitgliedstaaten laufen die vorbereitenden Arbeiten auf Hochtouren. Und wie schon für die ersten NAPs stellen sich grundlegende Fragen mit Blick z.B. auf die Zuteilungsmethode für die Emissionszertifikate, die Zuteilungsmengen und die erfassten Anlagenkategorien. Anders aber als noch in der 2004, als die NAPs für die erste Handelsperiode (2005-2007) erstellt wurden, kann jetzt auf Erfahrungen zurückgegriffen werden.

Der Climate Talk am 11. April den Fragen nach, welche Regelungen zu erwarten sind, welche Änderungen gegenüber den Ansätzen der ersten Handelsperiode sich abzeichnen und welche Folgen dies nach sich zieht. Im Rahmen der Veranstaltung wurden – nur eine Stunde nachdem Bundesumweltminister Gabriel die wichtigsten Eckpunkte des deutschen NAP-Entwurfs erstmals in einer Pressekonferenz bekannt gegeben hatte – die wichtigsten Regelungen des neuen deutschen NAP von Helen Lückge (Ecologic) vorgestellt. Zu den Inhalten nahm Dr. Felix Christian Matthes (Öko-Institut) kritisch Stellung. Lynn Sheppard (Britische Botschaft) schließlich präsentierte die Ansätze des britischen NAP-Entwurfs.

In der anschließenden Diskussion wurden neuralgische Punkte wie etwa die Festlegung der Gesamtzahl von Zertifikaten oder die Anreizstrukturen kontrovers diskutiert. Die gegenwärtigen Eckpunkte für die Allokationspläne schienen außerdem die Befürchtung zu wecken, dass notwendige Maßnahmen auf die Zukunft verschoben werden bzw. auf andere Sektoren, die nicht vom Emissionshandel erfasst sind (z.B. Haushalt und Verkehr). Die Anwendung von Benchmarks als Zuteilungsmodus wurde grundsätzlich positiv, technisch jedoch als schwierig zu realisieren eingeschätzt. Schließlich war die Ausweitung des Emissionshandels auf weitere Bereiche – so etwa den Luftverkehr – Gegenstand für lebhafte Stellungnahmen. Hinsichtlich des Luftverkehrs zeigt insbesondere UK ein aktives politisches Interesse. Generell positiv aufgenommen wurde die Nachricht des geteilten Erfüllungsfaktors im deutschen NAP, durch welchen eine besondere Emissionsminderungslast durch die Energiebranche zu tragen ist.

Nach ausgiebiger und lebhafter Diskussion wurden diese und andere Fragen bei Bier und Pizza in einem nahe gelegenen Restaurant vertieft.