Bewertung der deutschen Doppel-Präsidentschaft aus klimaschutzpolitischer Sicht

Am 30. Juni 2007 endete die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und damit die deutsche "Doppel-Präsidentschaft", auch wenn die G8-Präsidentschaft erst Ende des Jahres ausläuft. Klimaschutz genoss höchste Priorität in diesem halben Jahr. Der Climate Talk am 18. Juli ging der Frage nach, ob die deutsche Doppelpräsidentschaft aus klimaschutzpolitischer Sicht als Erfolg gewertet werden kann oder als gescheitert zu betrachten ist.

Erwartungen in und an Deutschland waren hoch. Doch sind die Ergebnisse befriedigend? Im März hat der Europäische Rat beschlossen, Treibhausgasemissionen in der EU bis 2020 um mindestens 20% (bzw. in einer gemeinsamen internationalen Anstrengung bis zu 30%) zu reduzieren. Außerdem wurde entschieden, den Anteil Erneuerbarer Energien bis 2020 auf 20% zu erhöhen und die Energieproduktivität so zu steigern, dass der prognostizierte Energieverbrauch um 20% gesenkt wird. Offen blieb, wie diese Ziele auf nationaler Ebene umgesetzt werden sollen.

In Heiligendamm einigten sich die G8 darauf, Klimaschutz unter dem Dach der Vereinten Nationen zu verhandeln und zu berücksichtigen, dass einige G8 Staaten die Notwendigkeit sehen, die globalen Emissionen bis 2050 zu halbieren.

Die Entscheidungen und Erklärungen boten genug Grundlage, für eine angeregte und kontroverse Diskussion nicht nur in der Öffentlichkeit sondern auch im Climate Talk. Michael Mehling (Universität Greifswald/Ecologic) führte in das Thema ein. Eine Beurteilung aus Sicht der Wirtschaft erfolgte durch Dr. Stefan Ulreich (E.ON AG). Rebecca Harms (Abgeordnete im Europäischen Parlament) bewertete die "Doppel-Präsidentschaft" schließlich aus dem Blickwinkel einer europäischen Politikerin.

In den Vorträgen und der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass sowohl die EU-Rats- als auch die G8-Präsidentschaft Deutschlands aus Sicht der Teilnehmenden als Erfolg zu werten ist. Die erreichten Verpflichtungen und Absichtserklärungen innerhalb Europas und auch innerhalb der G8 gingen über das hinaus, was viele erwartet hatten. Gleichzeitig verdeutlichten die kontroversen Verhandlungen sowie der Kompromiss zur Abschlusserklärung der G8, welche grundlegenden Probleme und Streitigkeiten für die internationalen, aber auch die Europäischen und nationalen Klimaverhandlungen zu erwarten sind.

Im Hinblick auf das Klima- und Energiepaket der EU wurde mehrfach unterstrichen, dass es hier nun auf die Umsetzung in europäischen und nationalen Politiken ankomme. Dies wurde zum einen bezüglich der Erreichung der genannten Minderungs-Ziele, zum anderen mit Blick auf das Bedürfnis der Wirtschaft nach Planungssicherheit angemahnt. In diesem Zusammenhang kam es zu einem belebt-kontroversen Austausch über das Spannungsverhältnis zwischen "Notwendigkeit" und "Machbarkeit".

Nach ausgiebiger Diskussion wurden diese und andere Fragen bei Bier und Pizza in einem nahe gelegenen Restaurant vertieft.