Bundesumweltminister Peter Altmaier eröffnete am 27. August 2012 in Berlin die Konferenz, auf der wesentliche Erkenntnisse aus der dreijährigen Evaluierung der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) präsentiert wurden. Dagmar Dehmer (Der Tagesspiegel) moderierte die Konferenz. Susanne Weber-Mosdorf (stellvertretende Generaldirektorin a.D. der Weltgesundheitsorganisation (WHO), ehemals Rat für Nachhaltige Entwicklung) steuerte einen Beitrag zur Rolle der Nationalen Klimaschutzinitiative für den kommunalen Klimaschutz bei. Die Präsentationen und eine Bildergalerie stehen zum Download zur Verfügung.
Die Nationale Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums fördert seit 2008 Programme und Projekte, die zum Klimaschutz beitragen und ist eine wichtige Komponente des Integrierten Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung sowie des Energiekonzeptes der Bundesregierung. Konzepte, Partnerschaften, Kampagnen und die Einführung innovativer Technologien für Verbraucher, Unternehmen, Kommunen und Schulen werden durch die Nationale Klimaschutzinitiative unterstützt. Die NKI fördert die Reduktion der deutschen Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40% unter das Niveau des Jahres 1990 und bis 2050 um 80-95%. Sie strebt an, Wirtschaft, Verbraucher und Kommunen zu klimafreundlicherem Verhalten dort zu bewegen, wo wichtige Effizienzpotentiale nicht mit Instrumenten wie dem EU-Emissionshandelssystem (aus dem die NKI finanziert wird) gehoben werden können. Diese beiden Instrumente ergänzen sich in idealtypischer Art und Weise.
Positive Bilanz
"Die Nationale Klimaschutzinitiative ist flexibel und innovativ - sie hat in drei Jahren schon vieles erreicht. Die Evaluierung der Initiative gibt dem Bundesumweltministerium das nötige Feedback, um die Wirksamkeit der NKI weiter zu verbessern." sagt Christine Wörlen (Arepo Consult), aus der Projektleitung des Evaluierungsteams.
Evaluiert wurde die NKI durch das Öko-Institut, Arepo Consult, Ecologic Institut, das Forschungszentrum Umweltpolitik der FU Berlin, Hans-Joachim Ziesing (unabhängiger Berater) und das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut an der Universität zu Köln. Die Evaluierung bezieht sich auf 21 Einzelprojekte, 4 Richtlinien und 3 Aufstockungen in den Förderjahren 2008 bis 2011. In diese Maßnahmen wurden im Betrachtungszeitraum insgesamt etwa 900 Mio. Euro an Fördermitteln investiert, davon 120 Mio. Euro in die NKI-eigenen Förderrichtlinien. Das evaluierte Portfolio stellt die „erste“ Generation von NKI-Förderung dar. Seitdem wurde einerseits die Konzeption der NKI weiterentwickelt, andererseits wurden im Rahmen der Umsetzung und Evaluierung dieser ersten Aktivitäten wichtige Erfahrungen gesammelt, die bereits in die weitere Gestaltung der NKI eingebracht wurden.
Blick in die Zukunft
Für die Zukunft empfehlen die Wissenschaftler eine Doppelstrategie für die Nationale Klimaschutzinitiative: Erstens erprobt ein „Inkubator“ Klimaschutzinnovationen, die dann in die Breite getragen werden. Zweitens unterstützt ein „Nationaler Klimaschutzdialog“ die öffentliche Diskussion über Klimaschutzmaßnahmen. Alle Maßnahmen zielen auf den Anstoß für effektiven Klimaschutz und nicht auf Dauerförderung ab. Damit kann die Nationale Klimaschutzinitiative ihre Stärken weiter ausbauen, als ein schnell lernendes, innovatives und effektives Instrument für den Klimaschutz in Deutschland.