Wasserwirtschaft, Wasserrahmenrichtlinie und Wasserkraft

Wie kann eine ökologische Verbesserung von Wasserkraftanlagen erreicht werden? Welche strategischen Planungsinstrumente sollten bei der Weiterentwicklung der  Wasserkraftnutzung angewandt werden? Wie können Wasserkraftnutzung und Gewässerschutz in Einklang gebracht werden? Diese Fragen standen u. a.  im Mittelpunkt des 2. CIS Workshop zum Thema "Wasserwirtschaft, Wasserrahmenrichtlinie und Wasserkraft", der am 13. und 14. September 2011 in Brüssel stattfand. Die Vorträge und das 'Issue Paper' stehen online zur Verfügung.

Der Workshop bot eine Diskussionsplattform für den dynamischen Informationsaustausch der 110 Teilnehmer, die sich aus Vertretern der europäischen Staaten, Europäischen Kommission, zuständigen Organisationen auf europäischer Ebene und Interessengruppen zusammensetzten. Die Teilnehmer diskutierten folgende Aspekte:

• Optionen und Werkzeuge, um Maßnahmen für die Verbesserung und die Erreichung des guten ökologischen Zustands oder Potenzials umzusetzen
• Strategische Planungsinstrumente für die Entwicklung der Wasserkraft
• Ansätze zur Umsetzung von Artikel 4.7 der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)

Der deutsche Wasserdirektor, Fritz Holzwarth eröffnete den Workshop mit einer Rede im Plenum und Peter Gammeltoft, Referatsleiter für Wasserwirtschaft bei der Generaldirektion Umwelt (Europäische Kommission) bettete das Thema der Konferenz in die politischen Rahmenbedingungen ein. Oyvind Vessia von der GD Energie hob die Rolle der Wasserkraft für die EU-Politik zu erneuerbaren Energien hervor und Ursula Schmedtje von der GD Umwelt betonte die Umweltauswirkungen und den Einfluss der Umweltgesetzgebung, insbesondere der Wasserrahmenrichtlinie, auf Stromerzeugung aus Wasserkraft. Eleftheria Kampa (Ecologic Institut) präsentierte die Zusammenfassung der Fragebögen der Europäischen Staaten zu Wasserkraft und der Wasserrahmenrichtlinie. EURELECTRIC, ESHA und der WWF gaben ihre Standpunkte aus Sicht der Stakeholder.

Der Großteil der Workshop-Diskussionen erfolgte in 3 parallelen Arbeitsgruppen, in denen die Teilnehmer ihre Erfahrungen und Meinungen austauschen konnten. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen wurden am Ende des Workshops in einer Plenumssitzung, unter dem Vorsitz des deutschen Wasserdirektors Fritz Holzwarth, zusammengefasst. Eine abschließende Zusammenfassung über Best-Practice-Beispiele und Empfehlungen wurde von den Mitgliedern des Organisationskomitees des Workshops aus dem Vereinigten Königreich, Norwegen und Österreich präsentiert.

Die Präsentationen des Workshops sind online verfügbar.

Einige der zentralen Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Workshops sind:

• Eine erfolgreiche Umsetzung aller relevanten Richtlinien (WRRL, Erneuerbare-Energien-Richtlinie, FFH-und Vogelschutzrichtlinie) erfordert eine tiefgehende Integration der  Energie-und Wasserpolitik.
• Das zusätzliche Reduzierungspotenzial der bestehenden Wasserkraft-Erzeugung durch die Umsetzung der WRRL, wird von der Europäischem Kommission und den wenigen Ländern, die diese Analyse bisher eingeleitet haben, auf zwischen 1,5% bis 5% geschätzt.
• Strategische Planungsinstrumente können helfen den Genehmigungsprozess über neue Wasserkraftwerke effizienter zu gestalten und eine Verbesserung der Transparenz und Vorhersagbarkeit für Wasserkraft-Entwickler einzuleiten.
• Die Rechtfertigungen der Ausnahmeregelungen des Artikels  4.7 der WRRL sind eine rechtliche Voraussetzung für neue Änderungen und deren korrekte Anwendung stellt gute Praxis im umweltpolitischen Entscheidungsprozess dar.

Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Workshop wurden in das 'Issue Paper' [pdf, 1.72 MB, Englisch] integriert, das ein umfassendes Dokument mit Hintergrundinformationen ist und die Zusammenfassung des von 24 europäischen Staaten ausgefüllten Fragebogens zu Wasserkraft und der WRRL beinhaltet.

Der Workshop wurde von Deutschland, dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Kommission gemeinsam organisiert, zusammen mit einem Organisationskomitee der Gemeinsamen Umsetzungsstrategie (CIS). Das Ecologic Institut war beauftragt die Mitorganisatoren als Berater bei der konzeptionellen Vorbereitung und Organisation des Workshops zu unterstützen. Die Veranstaltung fand in der Vertretung des deutschen Bundeslandes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union in Brüssel mit dessen freundlicher Unterstützung statt.