Dr. Jonathan Pershing und Dr. Urban Rid diskutieren über globale Klimapolitik

Auf einer Veranstaltung in der US-amerikanischen Botschaft in Berlin diskutierten Dr. Jonathan Pershing, der US-Sonderbeauftragte für Klimawandel, und Dr. Urban Rid, Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium, über die Zukunft der Klimapolitik nach dem Klimagipfel in Cancún. Der Dialog wurde initiiert von Loni Gardner und moderiert von Dr. Camilla Bausch, beide Mitarbeiterinnen des Ecologic Instituts.

An dem runden Tisch wurde Dr. Pershing durch eine Livezuschaltung aus Washington D.C. mit Dr. Rid ins Gespräch. Etwa 40 wichtige Vertreter von Ministerien, Nicht-Regierungsorganisationen, Wirtschaft und Wissenschaft waren bei dem Event anwesend und trugen zu einem lebhaften transatlantischen Austausch über Klimafragen bei.

Der Austausch von Ansichten und Fragen zeigte klare Unterschiede der deutschen und amerikanischen Herangehensweise an die Herausforderung des Klimawandels im Hinblick sowohl auf die internationale Verhandlungen als auch der Implementierung. Beispielsweise befürwortet Deutschland ein verbindliches internationales Abkommen über quantifizierte Emissionsreduktionsziele und unterstützt dennoch den Ansatz des Kyoto Protokolls. Die USA hingegen unterstreicht die Bedeutung eines Bottom-Up-Ansatzes als realistischen Weg, welcher auch Staaten wie China und Indien einschließt und stellt die Vorgaben des Kyoto Protokolls in Frage.

Im Hinblick auf die Implementierung, konnten die Europäischen Union und Deutschland eine umfassende Erfolgsgeschichte mit verbindlichen Zielen vorweisen, während eine umfassende Rechtssetzung in den USA durch kritische Stimmen im Kongress behindert wurde. Nach den letzten Wahlen haben sich die Verhältnisse im US-Kongress für Klimagesetze weiter verschlechtert.

Dr. Rid erklärte wie genau Deutschland plant, seine Vorgaben für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen um 40% (gegenüber dem Niveau von 1990) zu erreichen. Ein Eckstein des Plans ist das Energiekonzept der Bundesregierung, welches den Fahrplan für eine “umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung” bis zum Jahr 2050 darstellt und Klimaschutzziele beinhaltet. Das Konzept – ebenso wie die entsprechende europäische Politik – benennt verfolgbare und messbare Meilensteine und Ziele, was für die erfolgreiche Umsetzung solcher Pläne grundsätzlich von großer Bedeutung ist, wie Dr. Rid verdeutlichte.

Dr. Pershing bestätigte das Bekenntnis der USA, ihre Treibhausgasemissionen um 17% bis 2020 gegenüber dem Stand von 2005 zu verringern. Er bat aber insgesamt um Nachsicht, da die USA erst nach dem Wahlsieg der Demokraten mit ambitionierter Klimapolitik beginnen konnten und verwies auf das von Präsident Obama präsentierte Konzept „Clean Energy Standard“.

Auf der Veranstaltung herrschte Konsens bezüglich einiger zentraler Fragen. Diese beinhaltet u.a. die deutliche Botschaft, dass die derzeitigen Reduktionsziele der Länder weltweit noch nicht ausreichen, um das eigentliche Ziel, die Begrenzung der Erderwärmung auf weniger als 2°C gegenüber dem vorindustriellen Niveau, zu erreichen. Es gab einen breiten Konsens, dass dieses Ziel nicht erreicht wird, wenn nicht alle größeren Emittenten zur Reduzierung von Emissionen beitragen. Zudem bestand Einigung, dass es keine Alternative zu den UN-Klimaverhandlungen gibt, um dem Klimawandel auf globaler Ebene zu begegnen. Sowohl Dr. Rid als auch Dr. Pershing bewerteten den Ausgang der Klimakonferenz in Cancún positiv. Sie betrachteten das dort entstandene Abkommen als Fortschritt in allen wichtigen Elementen des Kopenhagener Übereinkommens. Beide stimmten auch darin überein, dass eine Umsetzung und Spezifizierung der Ergebnisse von Cancún beim nächsten Klimagipfel 2011 im südafrikanischen Durban erfolgen müsse.

Stichworte: Klima, Klimapolitik, Klimaschuzt, Transatlantische Beziehungen, Internationale Beziehungen, Energie, US