Auswirkungen der besseren Rechtsetzung auf die Umweltpolitik nach dem 6. Umweltaktionsprogramm

Das Projekt ist als ein Beitrag zur Diskussion über die Ausrichtung und den Inhalt eines möglichen Nachfolgeprogramms für das 6. Umweltaktionsprogramm der EU (2002-2012) konzipiert. Während der belgischen EU-Präsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2010 wird das Projekt Hintergrundinformationen über die Auswirkungen der Initiative der Europäischen Kommission zur besseren Rechtsetzung auf die EU-Umweltpolitik im Rahmen des 6. EAP zur Verfügung stellen.

Die Initiative der Europäischen Kommission zur besseren Rechtsetzung erfolgte im Jahre 2002 im Zusammenhang mit Anstrengungen die Entscheidungsregeln und Strukturen der EU zu verbessern. Ziel der Initative ist die Erhöhung der Effizienz und Effektivität der EU Gesetzgebung. Wichtige Massnahmen im Rahmen der besseren Rechtsetzung sind zum Beispiel die Folgenabschätzung von Gesetzesvorlagen, eine bessere Beteiligung interessierter Kreise sowie die Vereinfachung und Konsolidierung der EU-Gesetzgebung. Obwohl die Initiative zur besseren Rechtsetzung nicht speziell auf Massnahmen der Umweltpolitik ausgerichtet ist, hat sie auch die Umsetzung der 6. UAP beeinflusst.

Vor diesem allgemeinen Hintergrund untersucht das Projekt die Auswirkungen der besseren Rechtsetzung auf verschiedene umweltpolitische Massnahmen der EU in Bereichen wie der Abfallwirtschaft, Luftreinhaltung, Klimaschutz/Energieeffizienz, Bodenschutz, Pestizide und chemische Substanzen. Die Studie analysiert die Wirksamkeit der Initiative zur besseren Rechtsetzung und identifiziert deren Stärken und Schwächen hinsichtlich der Ziele der Initative selbst, aber auch mit Bezug auf weitere Anstrengungen die Entscheidungsregeln und Strukturen der EU zu verbessern.

Das Projekt ist Teil einer grösseren Initiative der Umweltagentur Brüssel, die zur Diskussion über ein mögliches 7. UAP beitragen soll. Die Ergebnisse dieses und weiterer Projekte werden auf einer Konferenz vorgestellt, die im Herbst 2010 während der belgischen EU-Präsidentschaft abgehalten wird.