In seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation erklärte Präsident Obama die Notwendigkeit "für erhebliche Investitionen in klimafreundliche Energien", weil "die klimafreundlichste Wirtschaftsnation die stärkste Wirtschaftsnation" sein wird. In einer neuen Veröffentlichung, finanziert vom German Marshall Fund im Rahmen der transatlantischen Klimabrücke, identifizieren Autoren des Ecologic Instituts Washington DC und Berlin den Investitionsbedarf und die politischen Anreize, die für den Übergang zu einer klimafreundlichen Wirtschaft erforderlich sind.

Unter dem Titel "Transforming Economies through Green Investment: Needs, Progress and Policies" [pdf, 1 MB, Englisch] stellt der Bericht Richtlinien für eine Reihe von wichtigen Fragen auf, denen der Gesetzgeber in Bezug auf eine klimafreundliche Gesetzgebung in den nächsten Monaten gegenüberstehen wird. Umfangreiche Investitionen sind für den Umbau zu einer CO₂-armen, nachhaltigen Volkswirtschaft erforderlich.

Wie viel haben die letzten konjunkturellen Anreize in dieser Hinsicht erreicht und welcher Investitionsbedarf besteht zukünftig? Welche Politikoptionen sollte der Gesetzgeber im Rahmen eines Gesetzes berücksichtigen, welches Arbeitsplätze schaffen, die Energiesicherheit erhöhen und die Energiekosten senken soll, während gleichzeitig Investitionsanreize für die effizienten, klimafreundlichen Technologien der Zukunft geschaffen werden sollen?

Im Fokus steht die Notwendigkeit, ein klaffendes Haushaltsdefizit zu schließen. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns die Frage stellen, welche Strategien dazu beitragen, neue Einkommensquellen zu eröffnen, die wichtige Ausgaben für die Erforschung erneuerbarer Energien und den Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur finanzieren und die dazu beitragen, die Verbindlichkeiten zu erfüllen, zu denen sich die USA im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen verpflichtet haben.

In dem Bericht wird ausgeführt, dass die derzeitigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht dazu geeignet sind, das für die Entwicklung klimafreundlicher Technologien benötigte Kapital zu generieren, welches die Grundlage für die CO₂-arme Volkswirtschaft von morgen bildet. Es werden eine Reihe von Politikansätzen entwickelt, die entsprechende Investitionsmaßnahmen fördern und daher als wegweisender Katalysator für die klimafreundliche Volkswirtschaft von morgen wirken können.