Ein Klimaschutzgesetz für Deutschland

Christiane Gerstetter, Fellow Ecologic Legal, hielt in der Britischen Botschaft in Berlin einen Vortrag zur rechtlichen Zulässigkeit eines Klimaschutzgesetzes in Deutschland. Der Vortrag war Teil eines Seminars zu "Klimaschutzgesetzgebung - Gesetzlich verbindliche Reduktionsziele als Beitrag zur nationalen Klimapolitik?" Der Vortrag beruhte auf einem von Ecologic Legal verfassten und vom WWF in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten. Die Präsentation steht zum Download zur Verfügung.

An dem Seminar nahmen politische Entscheidungsträger, Umweltorganisationen und Wirtschaftsvertreter teil; Thema des Seminars waren die bisherigen Erfahrungen mit dem Climate Change Act in Großbritannien. Dieses Gesetz wurde im Jahr 2008 angenommen und setzt bindende Emissionsminderungsziele fest. Weiterhin enthält es Vorschriften über Berichtspflichten und sieht die Einsetzung einer Kommission zu Klimawandel vor. Christiane Gerstetter erörterte, ob ein allgemeines Klimaschutzgesetz auch in Deutschland zulässig ist und inwieweit sich die britischen Regeln in die deutsche Rechtsordnung übertragen lassen. Gegen ein allgemeines Gesetz bestehen dabei keine grundlegenden verfassungs- oder europarechtlichen Bedenken. Als wichtigstes Element sollte es, so Gerstetter, verbindliche mittel- und langfristige Klimaschutzziele und jährliche Zwischenziele enthalten. Damit diese erreicht werden, sollten regelmäßige Berichtspflichten der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag sowie Sanktionen für den Fall von Zielverfehlungen vorgesehen werden. Sinnvoll wäre auch die Einrichtung eines unabhängigen Beratungsgremiums ähnlich dem britischen "Committee on Climate Change", das die Regierung über Klimaschutzziele und Maßnahmen zu ihrer Erreichung berät und dem Bundestag regelmäßig über Fortschritte berichtet.

In der anschließenden Diskussion wurde mehrfach die Ansicht vertreten, dass der Mehrwert eines allgemeinen Klimaschutzgesetzes in erster Linie in einer erhöhten und dauerhaften politischen Aufmerksamkeit für den Klimawandel bestünde.

Die Präsentation [pdf, 80 KB, Englisch] steht hier als Download zur Verfügung. Das Rechtsgutachten kann auf der Projekt-Website abgerufen werden.