Ökonomische Instrumente zwischen Kyoto und Kopenhagen: quo vadis Klimaschutz?

Am 15. und 16. Oktober 2009 veranstaltete das Zentrum für Außenwirtschaftsrecht am Institut für öffentliches Wirtschaftsrecht der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster den 14. Außenwirtschaftsrechtstag, der in diesem Jahr Energie und Klimawandel zum Thema hatte. Auf dieser Konferenz hielt Benjamin Görlach, Ökonom des Ecologic Instituts, einen Vortrag zum Thema "Ökonomische Instrumente zwischen Kyoto und Kopenhagen: quo vadis Klimaschutz?"

Wirtschaftliche Instrumente können auf verschiedene Art und Weise dazu beitragen, den Klimawandel zu begrenzen. Zum einen können preisbasierte Instrumente wie Umweltsteuern dazu beitragen, Energieverbrauch und den Ausstoß von Treibhausgasen gezielt zu verteuern. Solche Instrumente sind in vielen OECD-Staaten gang und gäbe. Zum anderen können mengenbasierte Instrumente zum Einsatz kommen, die die Gesamtmenge an Treibhausgasemissionen zu begrenzen, und Emissionsrechte auszugeben, die zwischen den teilnehmenden Unternehmen gehandelt werden können. Das größte und bekannteste dieser Systeme ist das EU-Emissionshandelssystem, das seit 2005 besteht. Indem vergleichbare Systeme auch in anderen Industriestaaten entwickelt werden, ergibt sich die Möglichkeit diese zu einem „globalen Kohlenstoffmarkt“ zu verbinden.

Allen ökonomischen Klimaschutzinstrumente gemein ist, dass sie einen Preis für CO2–Emmissionen schaffen, entweder direkt durch Preissteuerung oder indirekt durch Mengensteuerung. Auf diese Weise begegnen ökonomische Instrumente dem Marktversagen, dass dem Klimawandel (aus ökonomischer Sicht) zu Grunde liegt: in ihren Entscheidungen berücksichtigen wirtschaftliche Akteure nicht die vollen, sozialen Kosten, die durch die Treibhausgasemissionen verursacht werden. Indem ökonomische Instrumente diese Anreize korrigieren, helfen sie, Emissionen dort zu vermeiden wo dies am günstigsten möglich ist. Auf diese Weise wird gleichzeitig sichergestellt, dass die Emissonsminderung insgesamt zu den geringsten gesellschaftlichen Kosten erreicht wird. Eine weitere wesentliche Funktion von ökonomischen Instrumenten ist, dass sie Aufkommen erzeugen – sei es als Steueraufkommen, oder als Erlös aus dem Verkauf von Emissionsberechtigungen – das z.B. eingesetzt werden kann, um weitere Minderungsmaßnahmen zu unterstützen.

Benjamin Görlachs Vortrag behandelte die Rolle ökonomischer Instrumente im Klimaschutz in Theorie und Praxis, lieferte Beispiele und Trends beim Einsatz solcher Instrumente, diskutierte die Abwägung zwischen Preissteuerung und Mengensteuerung, diskutierte, welchen Einfluss die kommende Kopenhagener Klimakonferenz auf den Einsatz ökonomischer Instrumente im internationalen Klimaregime beeinflussen könnte. Seine Präsentation ergänzte die anderen Vorträge auf der Konferenz. Diese Vorträge beschäftigten sich mit Themen wie z.B. nationale und europäische Energiepolitik, Energiekartelle im Licht des WTO-Rechts, Emissionsrechtehandel mit Entwicklungsländern, und andere energie- und klimapolitischen Themen.

Die Vortragsfolien [pdf, 1.6 MB, Deutsch] können hier heruntergeladen werden.