Nationale Konjunkturprogramme - Schritte zur Erholung der Wirtschaft oder Wege zum Fortschritt?

Am 5. Mai 2009 fand in Berlin ein internationaler Riverside Chat mit Michael Kohlhaas und Nils Meyer-Ohlendorf statt, bei dem über die Chancen der Krise für die Schaffung einer nachhaltigen Wirtschaft diskutiert wurde. Michael Kohlhaas ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Dr. Nils Meyer-Ohlendorf ist Senior Fellow und Koordinator des Bereichs International Governance im Ecologic Institut, Berlin.

Michael Kohlhaas begann seinen Beitrag mit einer Reihe von grundlegenden Fragen zu Natur und Hauptzweck von Konjunkturprogrammen auf der einen Seite und grünen Investitionen auf der anderen Seite. Er wies darauf hin, dass die Idee eines "Green New Deal" zwar sehr reizvoll sei, grundsätzlich bei grünen Investitionen jedoch lange Vorlaufzeiten sowie begrenzte Produktionskapazitäten für nachhaltige Güter und Dienstleistungen bedacht werden müssten und dieser zeitliche Aspekt im Widerspruch zum Zweck der Anreizprogramme stehen könne. Konjunkturprogramme zielen in erster Linie darauf ab, die Nachfrage nach Gütern aus bestehenden Produktionskapazitäten so schnell wie möglich zu steigern. Michael Kohlhaas plädierte daher für ein behutsames Vorgehen, bei dem zuerst die vorhandenen Kapazitäten für grüne Investitionen ermittelt würden. Nur so könne vermieden werden, dass die öffentlichen Konjunkturmittel in Preiserhöhungen verpuffen. Er forderte außerdem, den „Best-Practice Austausch“ hinsichtlich der Mittelvergabe zu fördern.

Nils Meyer-Ohlendorf hob in seinem Beitrag die Bedeutung von strukturellen Veränderungen hervor, die seiner Ansicht nach in der aktuellen Diskussion über die grünen Konjunkturprogramme vernachlässigt würden. Er stellte zuerst dar, wie schwierig es sei, die Größe der grünen Komponente in den verschiedenen Konjunkturpaketen zu bestimmen, weil ein Anteil der Ausgaben in der Regel auf der regionalen oder lokalen Ebene getätigt werde. Zweitens argumentierte er, dass viele der derzeitigen Wirtschafts- und Umweltprobleme aus strukturellen Problemen resultierten, an denen die Konjunkturpakete nichts ändern würden. Als Beispiel nannte er die Immobilienblase, die durch die zunehmende Zersiedelung gleichzeitig ein großes Umweltproblem erzeugt habe. Am Ende seiner Ausführungen kam Nils Meyer-Ohlendorf zu dem Schluss, dass Konjunkturpakete zwar eine große Chance für den Aufbau einer kohlenstoffarmen Wirtschaft bieten, daneben aber umfassende strukturelle Reformen unerlässlich seien. Unter anderem müssten die Finanzmärkte anders reguliert und die Anreize für den Energieverbrauch verändert werden, z.B. durch eine grüne Steuerreform.

In der Folgediskussion kommentierte Martin Rosenberg, Editor-in-Chief von EnergyBiz Magazine, die einleitenden Bemerkungen aus Sicht der USA. Martin Rosenberg äußerte sich hinsichtlich der Aufbruchsstimmung nach der Präsidentenwahl optimistisch, dass mit dem neuen Regierungsstil der Obama-Administration kurzfristige Konjunkturförderung und langfristige Veränderungen gleichzeitig umgesetzt werden könnten. Andere Teilnehmer des Riverside Chat skizzierten ebenfalls die Energiepolitik ihrer Länder, wobei einige Ähnlichkeiten herausgestellt wurden: Beispielsweise wiesen mehrere Redner auf die Bedeutung des privaten Sektors bei der Umsetzung grüner Investitionen hin. Darüber hinaus wurde auf die Schwierigkeiten bei der Koordinierung der Maßnahmen auf verschiedenen Regierungsebenen aufmerksam gemacht.

Der Riverside Chat fand anlässlich einer Themenreise der Bundesregierung mit dem Titel "Klimaschutz - Internationale Zusammenarbeit in Klima-und Energiefragen" statt. Auf Einladung des Auswärtigen Amtes informierten sich internationale Journalisten und Entscheidungsträger aus Chile, der Volksrepublik China sowie Hongkong, Indien, Lettland, den Philippinen, den USA und Vietnam eine Woche lang über die deutsche Klima-und Energiepolitik.