La politique climatique de la grande coalition

Das Thema Klimawandel hat in 2006/2007 einen ebenso beachtlichen wie unerwarteten Bedeutungszuwachs erfahren. In Deutschland nahm die schwarz-rote Bundesregierung den Trend auf und Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte Klimaschutz sowohl für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft als auch für "ihren" G8-Gipfel zur Chefsache. Dr. Camilla Bausch und Benjamin Görlach ziehen eine Bilanz der deutschen Klimaschutzpolitik seit Beginn der deutschen Doppelpräsidentschaft 2007 und geben einen Ausblick in die Zukunft.

Das erste Halbjahr 2007 war für Deutschland aufgrund der Doppel-Präsidentschaft von herausragender Bedeutung. Sowohl für die G8- als auch für die EU-Ratspräsidentschaft erklärte Deutschland den Klimaschutz zu einem der entscheidenden Themen. Welche Dynamik dies entfalten würde, war jedoch im Vorfeld nicht zu erahnen. Unterstützt durch enormes öffentliches und mediales Interesse gelang es, den Klimaschutz international als ein politisches Spitzenthema zu verankern – und dies in einer Zeit, die entscheidend ist für die Fortentwicklung des internationalen Klimaregimes.

In der internationalen Klimapolitik hat Deutschland während der Doppelpräsidentschaft Profil und Führungswillen zeigen können und für Europa wurden Ziele festgesetzt und Entscheidungen getroffen, die noch lange danach die politische Agenda bestimmten, ja immer noch bestimmen. Ausformung und Implementierung wurde auf deutscher Ebene insbesondere durch das Meseberg-Programm versucht, auf europäischer Ebene hingegen durch das viel diskutierte Klima- und Energiepaket. Die Autoren geben einen Überblick über die Maßnahmen und bewerten diese vor dem Hintergrund der durch die Politik selbst gesetzten Ziele.

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