Neue Bedrohungen durch Klimawandel und Energieknappheit – Welche Rolle kommt International Governance zu?

Am 24. April 2008 fand in Brüssel ein Ecologic Dinner Dialog statt, bei dem Jamie Shea und Helga Schmid über die Rolle der EU und der NATO im Umgang mit den Bedrohungen des Klimawandels diskutierten. Jamie Shea ist Leiter der Politischen Planungseinheit im Büro des NATO-Generalsekretärs. Helga Schmid ist Leiterin des Politischen Stabes des Hohen Repräsentanten für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik im EU Ratssekretariat. Beide maßen dem Thema eine hohe Bedeutung bei. Während es jedoch auf EU Ebene bereits auf der Agenda sei und in zahlreichen EU Dokumenten auftauche, treffe dies für die NATO bislang noch nicht zu. Jamie Shea nannte die Gründe und schlug Lösungen zur Änderung der Situation vor.

In ihren Eröffnungsbetrachtungen merkte Helga Schmid an, dass das Thema „Klimawandel und Sicherheit“ bereits mehrfach auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Großbritannien beispielsweise brachte das Thema vor den UN Sicherheitsrat. In der Folge fand erstmals eine offene Debatte zu der Verbindung zwischen Energie, Sicherheit und Klimawandel statt. Des Weiteren stellte ein kürzlich veröffentlichtes Strategiepapier von Javier Solana und der Europäischen Kommission zu Klimawandel und internationaler Sicherheit dar, warum der Klimawandel eine strategische Frage für die Energiepolitik sei.

Helga Schmid argumentierte, dass die genannten Bedrohungen real erschienen. Sie nannte Darfur als Beispiel für einen durch den Klimawandel induzierten Konflikt um Wasser und Nahrung, der in der Konsequenz zu Migration aufgrund von Umweltveränderungen führe. Mögliche zukünftige Beispiele seien Bangladesch, das nur knapp über dem Meeresspiegel liege und die Arktis, in der schmelzende Eiskappen neue Meerwege öffnen würden und somit Konflikte um Schifffahrtsrouten und die darunter liegenden Ressourcen entstehen könnten.

Helga Schmid schlug daher vor, den Klimawandel als Risikoelement in ein Frühwarnsystem aufzunehmen. Sie nannte außerdem „Public Diplomacy“ und Information/Sensibilisierung der Bevölkerung als wichtiges Instrument, um die Sicherheitsbedrohungen durch den Klimawandel anzugehen.

In Übereinstimmung mit Helga Schmid’s Bemerkungen räumte Jamie Shea ein, dass das Thema „Klimawandel und Sicherheit“, noch nicht den Weg auf die formale Agenda der NATO gefunden habe. Er nannte mehrere Gründe für diesen Zustand und erklärte, warum eine Veränderung wichtig sei:

Der Klimawandel sei kein „sichtbarer Feind“. In der Vergangenheit wurde die NATO in Konflikte einbezogen, nachdem diese aufgetreten seien, so zum Beispiel auf dem Balkan oder in Afghanistan. Hingegen sei der Klimawandel – obwohl er stattfände – kein Phänomen auf das die NATO einfach reagieren könne. Andererseits sei Vorbeugung – per Definition – nicht Teil der Aufgaben der NATO. Außerdem würde der Klimawandel nur auf dem „Radar“ der NATO erscheinen, wenn ein Verbündeter bereits ein Problem habe, da es nur dann zu einem Fall für die NATO werden könne.

In der Konsequenz erhöhe sich der Druck auf die NATO, sich den bevorstehenden Herausforderungen anzupassen. Jamie Shea schloss nicht aus, dass es in Zukunft einen „Art. 5 zum Klimawandel“ geben könne. Der Art. 5 des NATO-Vertrages sieht vor, dass ein bewaffneter Angriff auf einen NATO-Verbündeten als Angriff auf alle Mitglieder der Allianz betrachtet werden könne und Maßnahmen ergriffen werden dürfen um dem Verbündeten beizustehen.

Ein wichtiges Argument dafür, das Thema „Klima und Sicherheit“ voranzutreiben sei die Tatsache, dass zukünftige klimarelevante Probleme die Politik betreffen würden und wirtschaftliche Konsequenzen hätten. Daher müsste die NATO die Herausforderung annehmen, ein neues strategisches Konzept zu entwickeln und globale Sicherheitsnetzwerke zu etablieren. Auch könne anschließend die Einrichtung einer „Rapid Response Force“ überlegt werden.

In der anschließenden Diskussion schlussfolgerten Sprecher und Publikum, dass die Verbindung zwischen Klimawandel und Sicherheit einen höheren Stellenwert auf der Agenda der EU verdiene und den Weg in die strategische Planung der NATO finden müsse – am besten bevor eine bedeutende Katastrophe eintreffe.

Weiterführende Links:

• The German Marshall Fund of the United States
• Climate Change - UK's concept paper
• Security Council holds first-ever Debate on Impact of Climate Change on Peace, Security, hearing over 50 Speakers
• Climate Change and International Security: Paper from the High Representative and the European Commission to the European Council
• Ecologic Veröffentlichung: What Price Energy Transformation?
• ARCTIC Transform
• Ecologic Projekt: What Price Energy Transformation?
• NATO - CV Jamie Shea
• European Council