Die Rolle von NGOs im Bereich der internationalen Umweltgovernance

Im Rahmen eines Ecologic Dinner Dialogs am 25. Februar 2008 in Berlin stellte Mark Halle wesentliche Aspekte der Rolle(n) von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Bereich internationaler Umweltgovernance (IEG) vor. Mark Halle betonte, dass Umweltthemen für Regierungen oft nur ein zweitrangiges Thema darstellten und NGOs dementsprechend einen wichtigen Platz einnehmen. Entscheidend sei die Frage, wie Umweltthemen ins Zentrum der Entscheidungsfindung gebracht werden können. Mark Halle ist der Europäische Direktor des International Institute for Sustainable Development (IISD) sowie Globaler IISD Direktor Handel & Investment.

Mark Halle stellte die Frage in den Mittelpunkt, wie Umweltthemen ins Zentrum der Entscheidungsfindung gebracht werden können. Viele Bemühungen (z.B. verstärkte Informationsvermittlung, publikumswirksame Veranstaltungen, neue Strategien) seien bisher gescheitert. Ein „mehr“ an Aktivitäten habe keine wesentlichen Veränderungen gebracht. Mark Halle stellte außerdem fest, dass die Weltgemeinschaft Fortschritte hin zu nachhaltiger Entwicklung nicht in angemessener Geschwindigkeit mache. In Bezug auf wesentliche Prinzipien von Good Governance (Transparenz, Effizienz, Partizipation) sei vor allem auch die Rechenschaftspflicht ein zentraler Punkt .

Mark Halle betonte, dass sich die IEG derzeit in einer Krise befände, die in einem Mangel an Rechenschaftspflicht begründet liege. Er wies darauf hin, dass eine politische Kultur der Nicht-Rechenschaftspflicht vorherrsche. Daraus ergäbe sich die Herausforderung,  die fundamentalen Strukturen unnachhaltiger Ökonomien anzugehen. NGOs spielten eine wichtige Rolle, weil sie im öffentlichen Interesse handelten. Folglich hätten sie kein Interesse daran, das bestehende (unnachhaltige) System zu erhalten. Mark Halle schloss seine Ausführungen mit der Feststellung ab, dass Handelsliberalisierung und nachhaltige Entwicklung sich nicht notwendigerweise ausschließen müssten. Der Beitrag von NGOs müsse darin liegen, Regierungen zu zeigen, wie sie beide Ziele erreichen könnten. Die Weltgemeinschaft stehe vor der Alternative, entweder eine nachhaltige Entwicklung, oder aber weder Nachhaltigkeit, noch Entwicklung zu erreichen.

In der anschließenden Diskussion wurden folgende Punkte und Fragen angesprochen:

• Welche Rolle(n) können/sollten NGOs oder think tanks innerhalb der IEG spielen und haben sie die Macht, diese Rolle(n) zu spielen?
• Welche Botschaft sollte durch welche Mittel zu welchen Akteuren gebracht werden? Schlüsselakteure für nachhaltige Entwicklung sind u.a. Finanz- und Handelsministerien.
• Die Diskussion um Governance sollte in einer transatlantischen Partnerschaft gestärkt werden.
• Die Frage der Veränderung wurde angesprochen. (Wie) Können kritische Schwellen antizipiert oder sogar künstlich geschaffen werden?

Diese Veranstaltung war Teil des Söf-Projektes "International Environmental Governance", das vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gefördert wird.