Unverhältnismäßige Kosten in der Wasserrahmenrichtlinie - Das Konzept und seine praktische Umsetzung

Der Begriff der unverhältnismäßigen Kosten ist eins der zentralen ökonomischen Elemente in der EG-Wasserrahmenrichtlinie. Bei der praktischen Umsetzung dieses Konzeptes in den Mitgliedsstaaten lässt sich jedoch eine Vielzahl von Interpretationen feststellen, die sich mehr oder weniger eng an die ökonomische Theorie anlehnen. Ein Beitrag von Benjamin Görlach, Ecologic und Britta Pielen, Universität Leipzig zur envecon 2007: Applied Environmental Economics Conference in London gibt einen Überblick über das Konzept an sich und den Stand der Diskussion zur Umsetzung in den Mitgliedsstaaten.

Mit der Wasserrahmenrichlinie der EU (WRRL) werden diverse Innovationen in die europäische Wasserpolitik eingeführt, darunter auch die Anwendung ökonomischer Ansätze im Gewässerschutz. In der Umsetzung der WRRL werden ökonomische Instrumente (z.B. kostendeckende Wasserpreise), Methoden (Kosten-Wirksamkeits-Analyse) und Prinzipien (z.B. das Verursacherprinzip) genutzt, um die Ziele der Richtline zu erreichen. Wirtschaftliche Argumente können auch eine Rolle spielen, um Ausnahmen von den Zielen der Richtlinie (Erreichung des guten Gewässerzustands bis 2015) zu begründen. Wenn das fristgerechte Erreichen dieser Ziele unverhältnismäßig teuer sein sollte, dann kann entweder die Frist bis nach 2015 verlängert werden oder weniger strenge Umweltziele zur Anwendung kommen. Dabei bleibt die praktische Auslegung des Begriffs "Unverhältnismäßige Kosten" umstritten: im Verhältnis wozu werden Kosten als unverhältnismäßig angesehen, und wo liegt der Schwellenwert ab dem Kosten unverhältnismäßig sind? Die WRRL liefert dazu keine Anhaltspunkte, und überlässt es den Mitgliedstaaten dieses Konzept zu konkretisieren. Letztendlich bleibt dabei das Urteil über die Unverhältnismäßigkeit von Kosten eine politische Entscheidung. Daher sind objektive Kriterien nötig, um einen transparenten Entscheidungsprozess zu gewährleisten. In den meisten EU-Mitgliedsstaaten wird derzeit diskutiert, wie die Unverhältnismäßigkeit der WRRL-Kosten in einer ausgewogenen, transparenten und pragmatischen Weise beurteilt werden kann.

Vor diesem Hintergrund untersuchen Benjamin Görlach und Britta Pielen in ihrem Vortrag in einem ersten Schritt den Begriff der unverhältnismäßigen Kosten von einer ökonomischen und einer politische Perspektive, und erläutern seine Rolle und Anwendung in der WRRL. Weiterhin zeigt der Vortrag einige Ansätze auf, die in ausgewählten Mitgliedsstaaten vorgeschlagen wurden. Hierbei wurden die Vorschläge insbesondere hinsichtlich ihrer ökonomischen Grundlagen, Praktikabilität und Wirksamkeit erörtert. In diesem Zusammenhang wird auch der mögliche Beitrag des EU-finanzierten AquaMoney-Forschungsprojekts thematisiert. Zum Abschluss wird untersucht, inwiefern die Zahlungsfähigkeit betroffener Parteien zur Rechtfertigung von Ausnahmen dienen kann. Hierzu wurden Ergebnisse des Forschungsprojekts "Verhältnismäßigkeit von Maßnahmenkosten im Sinne der Wasserrahmenrichtlinie" im Auftrag der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) herangezogen.

Die envecon 2007: Applied Environmental Economics Conference, organisiert vom UK Network of Environmental Economists (UKNEE) fand am Freitag, den 23. März 2007 in der Royal Society in London statt. Diese eintägige Konferenz bringt Umweltökonomen aus dem privaten und öffentlichen Sektor, Wissenschaft und Politikberatung zusammen, um Forschungsergebnisse und Angelegenheiten zu diskutieren, die für die praktische Anwendung der Umweltökonomik in Großbritannien und Europa von Interesse sind. Als Plattform für diejenigen, die Arbeiten in Auftrag geben, und denjenigen, die sie ausführen, zielt die Konferenz darauf ab, einen Beitrag zur wirkungsvollen Nutzung der Umweltökonomik für Umweltpolitik und Umweltmanagement zu liefern, sowie die Forschungsagenda beeinflussen.

Der Vortrag [pdf, 461 KB Englisch] und das Konferenzpapier [pdf, 117 KB, Englisch] von Benjamin Görlach und Britta Pielen können heruntergeladen werden.