Finanzierung von Investitionen in Wasserinfrastruktur

Am 17. April 2007 fand in Berlin ein transatlantischer Ecologic Dinner Dialog zu Ehren von Jay Benforado statt, der das “National Center for Environmental Innovation” der Umweltbundesbehörde der USA (Environmental Protection Agency, EPA) leitet. In seinem Kurzbeitrag stellte Jay Benforado Wege der Finanzierung der Wasserinfrastruktur in den USA, notwendige Investitionen der kommenden 20 Jahre, sowie seine Suche nach der Antwort auf die “Trillion-Dollar-Question” dar: Wie können 50% der notwendigen Investitionen finanziert werden, die derzeit nicht durch Einnahmen gedeckt sind?

Das Nationale Zentrum für Innovationen im Umweltbereich (National Center for Environmental Innovation ), das bei der EPA angesiedelt ist, dient als zentraler Bereich für strategische Überlegungen und Ansätze für innovatives und erfolgreiches Umweltmanagement. Dies schließt die Steuerung von Querschnittsstrategien im Umweltbereich ebenso wie die kreative Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Gemeinden ein. Außerdem werden politikrelevante Umweltstudien erstellt und Dialoge geführt, die die Stärkung des amerikanischen Umweltschutzsystems zum Ziel haben und nachhaltiges Wassermanagement fördern.

Die Wasserinfrastruktur in den USA basiert weitgehend auf kleinen Systemen – zehntausende lokal betriebene Kläranlagen bundesweit, die Trinkwasser produzieren und vertreiben oder Klärwasser sammeln und säubern. Die Eigentümerschaft und das Management dieser Systeme gibt es in den unterschiedlichsten Konstellationen, von “public-public“ über “private-public“, bis hin zu “private-private partnerships”. Darüber hinaus gibt es Hürden, die Reformen schwierig machen. So gibt es oft generellen Widerstand der Gemeinden gegenüber der teuren Aufwertung von Systemen, sowie einen Mangel an politischem Konsens darüber, wie mit dem Problem der Wasserpreise für einkommensschwache Haushalte umgegangen werden soll.

In seinem Beitrag skizzierte Jay Benforado den Zusammenhang, in dem die oben erwähnte “Trillion Dollar-Question” eine so große Bedeutung hat: Die mögliche Kluft zwischen Finanzierungsnotwendigkeiten auf der einen Seite und den Ausgaben für Wasserinfrastruktur auf lokalem und nationalen Level auf der anderen. Eine bemerkenswerte Randnotiz bestand darin, dass 10-12% des Energieverbrauchs in den USA mit Wassermanagement zusammenhängt – eine bedeutende Größe im Kontext der derzeitigen Debatte um Klimawandel und CO2-Emissionen.

Der Ansatz, dem sich die EPA verpflichtet fühlt, um die notwendige Wende zu einer nachhaltigen Wasserinfrastruktur zu schaffen, ist ein Vier-Säulen-Konzept, das die folgenden Kernbereiche für Reformen und deren Umsetzung beinhaltet:

• Besseres Management der Wasser- und Abwassereinrichtungen
• Gebühren, die eine Vollkostenrechnung der Dienstleistungen widerspiegeln
• Effizienter Wassergebrauch und
• Flussgebietsbezogene Ansätze zum Gewässerschutz

Die Diskussion, die sich im Anschluss an den Input von Jay Benforado entwickelte, bezog sich weitgehend auf die ersten drei Säulen, die als die wesentlichen Bereiche erachtet wurden, die Chancen und Herausforderungen für Investitionen in die Wasserinfrastruktur. Zur Illustration wurden verschiedene Beispiele aus Deutschland und der EU angeführt, die derzeit umgesetzt und untersucht werden.

Die Festlegung nationaler Standards wurde hinsichtlich eines besseren Managements der Wasserwerke und Kläranlagen als wichtige Rahmenmaßnahme identifiziert. Grauwasser, dass es als Form der Wiederverwendung von Haushaltswasser in Deutschland und anderen EU-Ländern gibt, wäre z.B. eine mögliche Alternative zur generellen Aufbereitung des Wasserbedarfes auf Trinkwasserqualität, wie sie in den USA üblich ist.

Die zweite Säule: Gebühren, die alle Kosten der Dienstleistung widerspiegeln, werden sowohl in den USA, als auch in Deutschland als Eckstein für das Erreichen eines nachhaltigen Siedlungswassermanagements gesehen. In diesem Zusammenhang herrschte während der Diskussion generell ein Konsens darüber, dass ein Modell mit separaten Kosten für Regenwasser, basierend auf der entsprechenden Flächengröße (wie es derzeit in Berlin und anderen europäischen Städten existiert), auch in den USA funktionieren kann. Allerdings sind solche Modelle bzw. die Wege dahin wegen einer bestehenden Skepsis in der Bevölkerung schwierig. Bedenken darüber, wer die Haftung für Schäden übernimmt, die durch Missmanagement entstehen, dürfen nicht unterschätzt werden. Besonders dann, wenn ein abgestuftes Gebührenmodell zu unkontrollierten Abschnitten im Wasserkreislauf führt.

Effizienter Wassergebrauch, die dritte Säule, ist ein Thema, das von der Öffentlichkeit am ehesten wahrgenommen wird und in den vergangenen Jahren zu einem Schwerpunkt innerhalb vieler Gemeindeinitiativen in den USA wurde. Dennoch, Erfolgsgeschichten wie in Seattle oder Massachusetts, wo die Einführung von Wasserzählern das Bewusstsein bei der Wassernutzung erhöht - und den Verbrauch deutlich reduziert hat, sind eher die Ausnahme als die Regel. Die Diskussion ergab außerdem, dass ein wichtiger Weg, Konsumenten zu weniger Wasserverbrauch anzuregen, darin besteht, Ihnen zu vermitteln, dass sie am System mitbeteiligt sind und zu seinem Funktionieren einen positiven Beitrag liefern können. Indem die Öffentlichkeit mit der Einsicht und dem Verständnis für Wasserpreise und deren Zusammensetzung vertraut gemacht wird, wird ebenfalls zur Reduzierung des Wasserverbrauchs beigetragen.

Nichtsdestotrotz würde jedoch ein durch Sparbewusstsein verursachter Rückgang der Nachfrage bei gleichzeitig schrumpfenden Gemeinden zu steigenden Preisen führen. Das liegt daran, dass die Rückhaltung von Wasser in den Systemen bei geringem Verbrauch zu ernsten Qualitätsbedenken führen kann und deshalb eine erhöhte Wartung nötig wird. Dies klingt zunächst wie ein Paradox: Gemeinden, die Wasser sparen, werden zunächst nicht für ihre Anstrengungen belohnt, da Wasserpreise sehr wohl durch die höheren Wartungs- und / oder Umstrukturierungskosten steigen könnten. Eine schrittweise Umstrukturierung der Wasserinfrastruktur ist jedoch mittelfristig unvermeidbar. Und realistischerweise kann ein solcher Übergang auf nationaler Ebene nur durch ein System finanziert werden, das alle Kosten in der Preisstruktur reflektiert (full-cost-pricing). Schließlich werden nachhaltige und anpassungsfähige Systeme vorhanden sein, die stabile Preise ermöglichen, in der Öffentlichkeit akzeptiert werden und Möglichkeiten bieten, notwendige zukünftige Änderungen in der Wasserinfrastruktur zu antizipieren.

Die Schlussfolgerungen des Ecologic Dinner Dialoges, auf dem ein sehr reger Gedankenaustausch stattfand, können wie folgt zusammengefasst werden: Größere Veränderungen in der Finanzierungsstruktur des Wassersektors sind - bei voraussichtlich gleichzeitig hohem Widerstand dagegen - unvermeidlich. Die USA können von Erfahrungen lernen, die derzeit in Europa gemacht werden. Und ebenso umgekehrt, da die Stufen der Entwicklung hin zu nachhaltigen Systemen sich in den USA und in Europa auf sehr ähnlichem Niveau befinden. Informationsaustausch wird auf beiden Seiten des Atlantiks sehr nützlich sein, um sich neuen Ansätzen zuzuwenden. Kurzfristig ist ein solcher Austausch besonders nützlich. So könnten Wege gefunden werden, politischem und öffentlichem Widerstand gegenüber Reformen zu begegnen.

Weiterführende  Links:

• Lebenslauf Jay Benforado [pdf, 14 KB, Englisch]
• National Center for Environmental Innovation at the U.S. Environmental Protection Agency
• Ecologic Projekt: Soziale Aspekte der Preisgestaltung im Wasserbereich
• Ecologic Projekt: Evaluierung der Nachhaltigkeit von urbanen Abwassersystemen: Emscher und Berlin Fallstudien
• Ecologic Veröffentlichung: Social issues in the Provision and Pricing of Water Services
• Ecologic Veröffentlichung: Qualität hat ihren Preis! - Aber welchen? Zukunft der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
• Ecologic Vortrag: Abwasserabgabe und Wasserrahmenrichtlinie – Was gibt die Richtlinie vor?