EU-Kommission eröffnet Diskussion über den weiteren Einsatz marktbasierter Instrumente als Bestandteil umwelt- und energiepolitischer Strategien

Unmittelbar nach der erfolgreichen Frühjahr-Tagung des Europäischen Rates 2007, auf der ehrgeizige Ziele im Bereich Energie und Klimawandel vorgegeben wurden, hat die Kommission ein Grünbuch über den Einsatz marktbasierter Instrumente als Bestandteil umwelt- und energiepolitischer Strategien angenommen. Da marktbasierte Instrumente erwiesenermaßen kosteneffiziente Mittel zur Erreichung politischer Ziele sind, soll mit dem Grünbuch eine breite öffentliche Diskussion darüber angestoßen werden, wie Steuern, handelbare Emissionsrechte und andere marktbasierte Instrumente umfassender und wirksamer für umwelt- und energiepolitische Ziele der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten eingesetzt werden können. Das Grünbuch ist ein gemeinsames Projekt der Kommissionsmitglieder Dimas und Kovács unter Beteiligung der Kommissionsmitglieder Barrot und Piebalgs. Es greift im Bereich des Biodiversitätsschutzes auf Projektergebnisse von Ecologic zurück.

Das für Umwelt zuständige Mitglied der Kommission, Stavros Dimas, stellte dazu fest: „Marktbasierte Instrumente wie Emissionshandel, Umweltsteuern und gezielte Beihilfen setzen die Marktkräfte zum Schutz der Umwelt ein. Dieser flexiblere und kosteneffizientere Ansatz hat seine Wirksamkeit unter Beweis gestellt, wird aber noch nicht ausreichend genutzt. Mit der Herausgabe dieses Grünbuchs wollen wir den Einsatz marktbasierter Instrumente in allen Fällen, in denen es angezeigt ist, fördern, damit die Umwelt in Europa so wirksam wie möglich geschützt wird.“

László Kovács, das für Steuern und Zollunion zuständige Kommissionsmitglied, sagte: „Steuerpolitische Maßnahmen werden bei der Verwirklichung der auf der jüngsten Tagung des Europäischen Rates vorgegebenen ehrgeizigen Ziele eine wichtige Rolle spielen.“ Er fügte hinzu: „Steuern sollten in erster Linie von dem, was unerwünscht ist, abschrecken und gleichzeitig für positives Verhalten, ob nun Energieeinsparungen oder umweltfreundliche Wirtschaftstätigkeiten, einen Anreiz bieten.“ Die Steuereinnahmen können alsdann für Wirtschaftsmaßnahmen, wie Innovation oder Arbeitsplatzbeschaffung, verwendet werden.“

Lesen Sie die vollständige Pressemitteilung IP/07/430 die am 28. März 2007 auf der Website der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde.

Das Grünbuch verwendet u.a. Ergebnisse des Ecologic Projektes: Einsatz ökonomischer Instrumente zum Schutz der biologischen Vielfalt.