Raising the Bar on National Climate Governance in the EU

Ob die Europäische Union ihr Ziel erreicht, bis 2050 klimaneutral zu werden, hängt von den Entscheidungen ihrer Mitgliedstaaten ab. Eine starke nationale Klimagovernance ist entscheidend für die politische Entscheidungsfindung, die gesellschaftliche und politische Unterstützung, die effektive Umsetzung und die Rechenschaftspflicht der Regierungen.

Eine effektive Klimagovernance setzt verfahrensrechtliche Schutzmaßnahmen ein, um eine konsistente und einheitliche Vorgehensweise auf dem Weg zur Klimaneutralität sicherzustellen. Diese Schutzmaßnahmen gewährleisten: (1) Sicherheit im Tempo und in der Richtung der Transition, (2) Rechenschaftspflicht für Verpflichtungen, (3) Kohärenz über verschiedene Sektoren und Zeiträume hinweg und (4) Einigung zwischen staatlichen und privaten Akteuren.

Aus der Perspektive dieser vier Vorteile von starker Klimagovernance bietet dieser Bericht eine vergleichende Bewertung der Instrumente, Institutionen und Verfahren, die von den nationalen Regierungen in den EU27-Staaten zur Entscheidungsfindung in der Klimapolitik eingesetzt werden, und deckt gemeinsame Stärken und Schwächen auf. Auf dieser Grundlage identifiziert die Analyse Maßnahmen auf EU-Ebene, um die nationalen Systeme zu verbessern.

Lücken in der nationalen Klimagesetzgebung in den EU27

• Die Bewertung zeigt signifikante regionale Unterschiede in den Institutionen und Verfahren der politischen Entscheidungsfindung. Dies spricht für eine „zweispurige“ EU in der Klimapolitikverwaltung.
• Durch die Festlegung eines Zieljahres für eine klimaneutrale EU haben viele Mitgliedstaaten mehr Planbarkeit für die Transition geschaffen. Allerdings fehlt die volle Klarheit über Klimaneutralität im nationalen Kontext aufgrund der Abhängigkeit von CO₂-Entnahmen, fehlender sektoraler Differenzierung der Ziele und unzureichender strategischer Planung.
• Robuste Mechanismen zur Rechenschaftspflicht sind auf nationaler Ebene trotz EU-Berichtspflichten unterentwickelt, und institutionalisierte unabhängige wissenschaftliche Beratung und Aufsicht fehlen in vielen Mitgliedstaaten.
• Koordinierungs- und Mainstreaming-Bestimmungen zur Verbesserung der Kohärenz der Politik existieren auf dem Papier, aber ihre Wirksamkeit in der Praxis ist fraglich. Ein Anliegen ist die Ausrichtung zwischen kurz- und langfristiger Klimapolitikplanung.
• Nationale Systeme stellen nicht immer eine frühzeitige, häufige und effektive Beteiligung an Klimapolitikentscheidungen und -planung sicher, was den Konsens und die gesellschaftliche Akzeptanz für Klimamaßnahmen riskiert.

Mögliche politische Maßnahmen auf der EU-Ebene zur Schließung von Lücken in der nationalen Klimarahmengesetzgebung

Verbesserung der Planbarkeit bei der Transformation zu Klimaneutralität

1. Verbindliche nationale Langfristziele für die CO2-Entnahme (CDR) aus der Atmosphäre
2. Erweiterte Vorgaben zu den nationalen Langfrist-Strategien (LTS)
3. Regelmäßige umfassende Aktualisierungen der EU-LTS alle 5 Jahre und häufigere Aktualisierungen der zugrundeliegenden Modellierungen alle 2 bis 3 Jahre

Erhöhung der nationalen Rechenschaftspflicht für langfristige Klimamaßnahmen

4. Stärkung des ESR-Compliance-Mechanismus
5. Einführung eines speziellen, indikatorbasierten Monitorsystems für den Fortschritt zu Klimaneutralität
6. Stärkung der Überwachungs- und Handlungsmechanismen im EU-Klimaschutzgesetz
7. Verpflichtende Eingaben für die nationale Klimaplanung

Sicherstellung der Kohärenz nationaler Politiken für Klimaneutralität über alle Sektoren hinweg und im Laufe der Zeit

8. Erforderliche länderspezifische Empfehlungen nach der Kohärenzbewertung des EU-Klimagesetzes
9. Vollständige Integration der langfristigen Strategien (LTS) und der nationalen Energie- und Klimapläne (NECP)

Förderung von Konsens und gesellschaftlicher Akzeptanz für das Ziel und die Maßnahmen zur Erreichung von Klimaneutralität

10. Gezielte Anstrengungen zur Verbesserung verbindlicher und dauerhafter Klimadialoge mit relevanten Interessensvertretungen

Politische Maßnahmen, die alle vier Vorteile bringen könnten

11. Einführung von Querverpflichtungsmechanismen, d. h. EU-Förderungen abhängig machen von der rechtzeitigen und detaillierten Umsetzung der Maßnahmen
12. Zusätzliche EU-Förderung und Unterstützung beim Kapazitätsaufbau für nationale Institutionen, um EU-Anforderungen zu erfüllen