Während in Deutschland bereits im Jahr 1999 eine umfassende Ökologische Steuerreform eingeführt wurde, sind in Polen bisher nur erste Schritte in diese Richtung unternommen worden. Um den Erfahrungsaustausch zwischen deutschen und polnischen Experten aus Politik, Wissenschaft und NGOs zu intensivieren, organisierte das polnische Umweltministerium zusammen mit dem deutschen Umweltministerium in Warschau einen Workshop, auf dem das Design der Ökologischen Steuerreform (ÖSR) in Deutschland und deren Auswirkungen diskutiert wurden. Helen Lückge, Fellow bei Ecologic, stellte die Auswirkungen der deutschen ÖSR auf Wirtschaft und Beschäftigung vor.

In Deutschland verfolgt die ÖSR das Ziel einer doppelten Dividende: Neben der Reduzierung der CO₂-Emissionen steht die Reduzierung der Lohnnebenkosten und die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Mittelpunkt der ÖSR. Gleichzeitig sollten negative Auswirkungen der ÖSR auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie vermieden werden. Um die Erfüllung dieser Ziele abschließend bewerten zu können, stellte Helen Lückge in ihrem Beitrag [pdf, 935 KB, Englisch] einige konkrete Aspekte der deutschen ÖSR dar:

• Wirtschaftswachstum: Einflusskanäle und Gesamtbetrachtung,
• Auswirkungen auf Beschäftigung: Einfluss der reduzierten Lohnnebenkosten,
• Verteilungswirkungen zwischen Wirtschaftsbereichen und privaten Haushalten,
• Auswirkungen der ÖSR auf einzelne Unternehmen.

Aufbauend auf diese Informationen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der deutschen ÖSR ging die Präsentation der Frage nach, ob die deutsche ÖSR ihre Ziele erfüllen konnte. Da die ÖSR sowohl zu einer Reduktion der CO₂-Emissionen als auch zu einer Reduzierung der Lohnnebenkosten und somit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen konnte, ist das Ziel der doppelten Dividende klar erfüllt. Durch die umfangreichen Ausnahmen und Sonderregeln konnten auch Wettbewerbsnachteile für die deutsche Industrie vermieden werden. Die Schaffung dieser Sonderregeln und Ausnahmen ging jedoch zu Lasten der ökologischen Effektivität der Steuer, da ihre Lenkungswirkung teilweise beeinträchtigt wurde.

Die Diskussion zeigte, dass einzelne Teile der deutschen ÖSR auf Polen übertragbar wären. Die polnischen Teilnehmer machten jedoch deutlich, dass auch die Erfahrungen mit Energiesteuern aus anderen EU-Mitgliedstaaten berücksichtigt werden müssten, wenn es um das konkrete Design neuer Energiesteuern für Polen ginge. Zudem wurde deutlich, dass auch die deutsche ÖSR noch Potential zur Weiterentwicklung hat und daher der Dialog zwischen Deutschland und Polen auch für die deutsche Seite noch interessante Einsichten bringen kann.