Dieser Bericht behandelt die Frage, ob und wie die EU-Mitgliedstaaten ihre Versteigerungseinkünfte aus dem EU-Emissionshandelssystem (ETS) für Klimaschutzmaßnahmen verwenden. Zu diesem Zweck wählten wir acht Länder als Fallstudien aus: Deutschland, Griechenland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Polen, Portugal und Tschechien. Im Rahmen dieser Fallstudien analysierten wir die Berichterstattung, die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie das politische Narrativ um die Versteigerungserlöse durch die Recherche relevanter Dokumente und Experteninterviews.

Unsere vier zentralen Schlussfolgerungen sind:

1. Alle Einkünfte aus dem Emissionshandelssystem sollten für Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden. Die EU-EHS-Richtlinie muss eine 100-prozentige Zweckbindung für Klimaschutzmaßnahmen vorsehen, fossile Brennstoffe und Kompensationszahlungen ausschließen und die Berichtsstandards verbessern. Externe Kontrollen sollen die Verwendung der Einnahmen für Klimaschutzmaßnahmen sicherstellen.
2. Nicht alle Versteigerungseinkünfte werden für Anreize für grüne Investitionen verwendet, auch wenn Länder sie in ihren Berichten als Klimaschutzmaßnahmen aufführen. In den meisten Ländern ermöglichte ein Teil der Einkünfte aus dem Emissionshandelssystem zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen, die ohne diese höchstwahrscheinlich nicht durchgeführt worden wären. Die vielen Ländern gaben einen Teil ihrer Einnahmen jedoch auch für die Förderung fossiler Brennstoffe aus, insbesondere für neue Gasheizkessel im Rahmen von Gebäudesanierungsprogrammen. Andere Länder listeten Energiepreisausgleich für die Industrie als Klimaschutzmaßnahme auf.
3. Die Berichterstattung weist erhebliche Schwachstellen auf. In den meisten Berichten fehlten wichtige kontextbezogene Informationen wie relevante Gesetze und der institutionelle Aufbau, Einzelheiten zu den Programmen wie die Begünstigten, die geförderten Technologien, die Art der Unterstützung und der Umfang des gesamten Programms. Für ein gutes Verständnis der Verwendung der Versteigerungseinnahmen in diesen Ländern waren daher zusätzliche Recherchen erforderlich.
4. Die nationale Politik muss eine Zweckbindung vorsehen und eine nachvollziehbare, langfristige Finanzierung gewährleisten. Eine Zweckbindung garantiert zwar nicht unbedingt, dass die Einnahmen für Klimaschutzmaßnahmen ausgegeben werden, sie ist jedoch notwendig, um die Verwendung der Einnahmen nachvollziehbar zu machen und externe Kontrollen zu ermöglichen. Darüber hinaus sollten die Länder die Einnahmen für eine begrenzte Anzahl von Institutionen und Maßnahmen verwenden. Idealerweise sollten mehr Einnahmen in den Modernisierungsfonds fließen, um eine transparente Verwendung zu gewährleisten.

Die Studie wurde von Wise Netherlands in Auftrag gegeben. Eine Zusammenfassung des technischen Berichts, die sich an Interessengruppen und die interessierte Öffentlichkeit richtet, enthält die wichtigsten Ergebnisse des Berichts.