Der chinesische Rechtsrahmen zum Schutz der Umwelt soll gestärkt werden, um den als Folge der schnellen industriellen Entwicklung Chinas drohenden Umweltschäden entgegenwirken zu können. In anderen Ländern bestehende Rechtsrahmen können für eine chinesische Regelung Vorbildcharakter haben. Im Rahmen dieses Projekts erstellte Ecologic eine Studie zur deutschen Rechtslage, die im Herbst 2006 auf einem Workshop in Beijing präsentiert wurde. Studie und Präsentation stehen zum Download zur Verfügung.

Hintergrund

Gegenwärtig gibt es in China keine rechtliche Grundlage für spezifische Rechtsbehelfe zum Schutz der Umwelt. Solche Rechtsbehelfe gewinnen aber neben existierenden Rechtsbehelfen, die dem individuellen Gesundheits- und Eigentumsschutz dienen, als Mittel zur Verhinderung angesichts der fortschreitenden Industrialisierung Chinas befürchteter Umweltschäden zunehmend an Bedeutung. Bestehende Erfahrungen mit solchen Rechtsbehelfen in anderen Ländern können für die Rechtfortbildung in China hilfreich sein.

Projektziele

Vor diesem Hintergrund soll eine Studie die rechtlichen Grundlagen der gerichtlichen Durchsetzung von Umweltschutz in Deutschland darlegen. Beleuchtet werden die Zulässigkeits- und Begründetheitsanforderungen von zivil- und verwaltungsprozessrechtlichen Klagen zum Schutz der Umwelt. Dabei werden unter anderem die Frage zulässiger Klagearten, der Klagebefugnis, der materiellen Anspruchsvoraussetzungen sowie der gerichtlichen Kontrolldichte und der Beweislastregeln behandelt.

Im Rahmen dieses Projekts ist es die Aufgabe von Ecologic:

• eine Studie zu den rechtlichen Voraussetzungen des Umweltschutzes im öffentlichen Interesse in Deutschland darzustellen und
• diese auf einem von der GTZ in Beijing ausgerichteten Expertenworkshop vorzustellen.

Das Projekt wird im Rahmen des GTZ Programms für Umweltpolitikberatung und -management in der Volksrepublik China unter der Kategorie Umweltpolitikberatung: Stärkung der staatlichen Umweltschutzverwaltung bei der politischen Entscheidungsfindung durchgeführt.

Die Studie steht zum Download zur Verfügung [pdf, 566 KB, Englisch]. Die auf dem Workshop gehaltene Präsentation ist ebenfalls verfügbar [pdf, 291 KB, Englisch].