Immer mehr Länder Europas gründen wissenschaftlichen Klimaräte – nun soll auch auf EU-Ebene ein solcher eingerichtet werden. Unter den richtigen Bedingungen können solche Expertengremien den Regierungen nicht nur dabei helfen, die richtigen klimapolitischen Entscheidungen zu treffen, sondern sie auch zur Rechenschaft ziehen, indem sie die Transparenz erhöhen und den Erfolg (oder Misserfolg) der nationalen Maßnahmen verfolgen.

Nationale Regierungen haben ihre eigenen spezifischen Systeme für klimapolitische Entscheidungen. Einige sind gesetzlich verankert und enthalten viele Details zu Verfahren, institutionellen Arrangements und Mechanismen für die Fortschrittsüberprüfung. Dezidierte nationale Beratungsgremien, insbesondere in Form unabhängiger wissenschaftlicher Klimaräte, sind sowohl ein Zeichen von als auch ein wichtiger Wegbereiter für eine robustere Klimagovernance. Sie neigen dazu, in stark formalisierten und spezifischen Governance-Systemen zu arbeiten, benötigen aber auch regelmäßige vorkommende und spezifische Beteiligungsmöglichkeiten, um effektiv sein zu können.

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Eine Analyse dieser Institutionen und ihrer zugrundeliegenden Governance-Kontexte legt nahe, dass die Effektivität eines jeden Beratungsgremiums stark von der Qualität des Systems abhängt, in dem es arbeitet. Ein detaillierter Blick auf wissenschaftliche Expertenräte zeigte zudem, dass ihre Zusammensetzung, ihr Mandat und die ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen das Ausmaß beeinflussen, in dem sie politische Entscheidungen beeinflussen können.

Dieser Bericht des Ecologic Instituts und des IDDRI, der von der Europäischen Umweltagentur (EEA) in Auftrag gegeben wurde, bietet eine umfassende Erfassung der Klimaräte in europäischen Ländern und der nationalen Governance-Systeme, in denen sie tätig sind. Die Studie schlägt eine Typologie vor, um der Vielfalt der Beratungsgremien Rechnung zu tragen und erarbeitet einen dreistufigen Rahmen zur Bewertung der nationalen Klimapolitiksysteme. Die Untersuchung basierte auf einer Analyse nationaler politischer Dokumente und strukturierten Interviews mit Länderexpert*innen.

Wichtige Erkenntnisse:

• Die nationalen klimapolitischen Systeme in Europa unterscheiden sich in Bezug auf ihren Formalitätsgrad, ihre Spezifität und ihre Verantwortlichkeit. Die Analyse identifizierte drei grundsätzliche Kategorien, in die die bestehenden Systeme fallen, die wie Stufen aufeinander aufbauen. Die Systeme der ersten Stufe enthalten nur wesentliche Elemente, die bereits durch EU- oder internationales Recht vorgeschrieben sind ("EU/UN Baseline"), während die der zweiten und dritten Stufe über zusätzliche Funktionen verfügen ("Light Framework" und "Robust Framework"). So enthalten diese etwa mehr Details und konkrete Vorgaben für nationale Politikzyklen und ermöglichen größere Beteiligung durch Experten und Stakeholder. Viele Länder haben ihr jeweiliges Prozedere und die entsprechenden Zuständigkeiten in nationalen Rahmengesetzen festgeschrieben. In diesen Klimaschutzgesetzen werden oft beratende Institutionen wie wissenschaftsbasierte Klimaräte eingerichtet.
• Insgesamt fand die Untersuchung 57 Beratungsgremien, die in 27 europäischen Ländern tätig sind. Diese können aufgrund ihrer Zusammensetzung und ihres Autonomiegrads in vier verschiedene Gruppen eingeteilt werden: (1) "unabhängige, wissenschaftliche Räte", (2) "interne wissenschaftliche Beratungsgremien", (3) "Plattformen zur Einbindung von Stakeholdern" und (4) "Stakeholder- und/oder interministerielle Runde Tische".
• Zehn Länder haben unabhängige wissenschaftliche Räte eingerichtet, die sich speziell mit dem Klima befassen (d. h. Beratungsgremien vom Typ 1a). Die Fähigkeit eines jeden Rates, tatsächlich Einfluß auf Klimapolitik auszuüben, ist eine Funktion seines Mandats (spezifische Verantwortlichkeiten und Fenster, um beteiligt zu werden) und der Kapazität, die ihm gegeben wird (durch Personal und Mittel, um Sichtbarkeit zu schaffen). Ohne eine klare und sichtbare Rolle und angemessene Ressourcen ist der Einfluss gering.
• Trotz Kapazitäts- und Kontextbeschränkungen spielen sie eine einzigartige Rolle, indem sie eine Kombination aus Überwachungsfunktion, zuverlässigem Informationsanbieter und Stakeholder-Outreach-Funktion ausüben. Erfahrungen aus ganz Europa legen nahe, dass sie so positioniert werden können, dass sie die Wirksamkeit eines nationalen Governance-Systems verbessern.

Eine vorläufige Version des Berichts diente als Input für einen zweitägigen virtuellen Workshop mit Vertretern nationaler Klimaräte, der am 12. und 19. November 2020 stattfand. Die Workshop-Teilnehmer waren eingeladen, die laufende Forschung zu kommentieren, und die virtuellen Diskussionen lieferten unschätzbare Einblicke in die Art und Weise, wie Beratungsgremien vor Ort arbeiten, um die nationale Politik zu beeinflussen. Der Austausch zeigte einen und den Bedarf an Dialog zwischen nationalen Räten auf und den Mehrwert von koordinierten und grenzüberschreitenden Lösungen, um effektive Ansätze für den Übergang zu einem klimaneutralen Europa zu finden.