Die Zukunft der EU – Klimaschutz zu ihrem Markenkern machen
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Das Ecologic Institut schloss das Projekt "Die Zukunft der EU – Klimaschutz zu ihrem Markenkern machen" ab. Das Projekt richtete ein Netzwerk von Think-Tanks aus acht EU Mitgliedstaaten ein – Deutschland, Bulgarien, Tschechien, Estland, Ungarn, Italien, Rumänien und Polen. Das Projekt analysierte die nationalen Debatten zur Konferenz zur Zukunft Europas (KSE) und ihre Verbindung zur Klimapolitik. Damit trug das Projekt regelmäßig zu nationalen Debatten über die KSE bei.
Wesentliche Projektergebnisse sind:
- Die Empfehlungen der europäischen Bürgerforen prägten das Ergebnis des CFE. In dieser Hinsicht waren die Bürgerforen ein Erfolg.
- Bürgerräte können in Zukunft zu einem festen Bestandteil der EU-Entscheidungsfindung werden, wenn
(1) ihr Aufgabenbereich klar definiert ist,
(2) ihre Zusammensetzung auch die Werte und politischen Überzeugungen der Bürger widerspiegelt und
(3) geeignet sind, festgefahrene Debatten zu lösen. - Es ist unwahrscheinlich, dass die KSE-Empfehlungen die Klima- und Energiepolitik der EU prägen werden. Bestehende EU-Politiken decken bereits viele KSE-Empfehlungen ab. Viele CFE-Empfehlungen sind zu abstrakt und vage, um die Klima- und Energiepolitik zu beeinflussen.
- CFE befasste sich nicht mit wichtigen Lücken der EU-Klima- und Energiepolitik, wie z. B. Ausstiegsdaten für die Kohleverbrennung, Enddaten for Subventionen für fossile Brennstoffe oder die Beendigung von Kurzstreckenflügen.
- Empfehlungen der KSE zur Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen und zur Ausweitung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens sind jedoch sehr relevant für die Klima- und Energiepolitik.