Die EU hat ihr Klimaziel für 2030 auf mindestens -55% angehoben und debattiert derzeit darüber, wie die Architektur der europäischen Klimapolitik reformiert werden muss, damit das Ziel erreicht werden kann. In einer neuen Studie skizzieren Agora Energiewende und das Ecologic Institut ein "Fit for 55"-Paket, das sowohl Zielerreichung als auch Solidarität gewährleisten kann. Es werden vier Optionen geprüft, wie Gebäude- und Verkehrsemissionen künftig reguliert werden könnten. Im Fokus stehen dabei die Vor- und Nachteile einer Ausweitung des Emissionshandels auf diese Sektoren. Das Papier spricht sich für eine intelligente Kombination aus CO₂-Preisen auf EU-Ebene und Begleitinstrumenten auf europäischer und nationaler Ebene aus.

Dies sind die wichtigsten Ergebnisse des Berichts:

1. Die klimapolitische Architektur der EU "Fit for 55" muss Zielerreichung und Solidarität gewährleisten. Um beides zu erreichen, muss die Architektur über einen robusten Compliance-Mechanismus verfügen. Unabhängig davon, welche Instrumente gewählt werden, muss jede Tonne CO₂ am Ende entweder unter den Emissionshandel fallen oder durch nationale Ziele nach der Lastenteilung abgedeckt sein. Gleichzeitig muss die Zielerreichung ein gemeinsames Vorhaben sein, bei dem Mitgliedstaaten mit geringerem Pro-Kopf-Einkommen und ärmere Haushalte unterstützt werden.
    
2. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, den Emissionshandel und die Lastenteilung anzupassen. Ein eigenständiger Emissionshandel für Verkehr und Gebäude, die Erweiterung des bestehenden EU-Emissionshandels oder höhere nationale Ziele – alle diese Optionen können funktionieren. Jede hat ihre Vor- und Nachteile. Wichtig ist, zu definieren, wer für die Reduzierung der Emissionen letztlich verantwortlich ist, wer eingreifen muss, wenn die Ziele nicht erreicht werden. Wenn der Emissionshandel als zentraler Compliance-Mechanismus dient, müssen die Preise so hoch wie nötig steigen können, um das Emissionsminderungsziel zu erreichen - was bedeutet, dass keine Preisobergrenze eingeführt werden kann.
    
3. Ein CO₂-Preis funktioniert besser, wenn er mit anderen Politikinstrumenten zusammenwirken kann. Dies gilt insbesondere für Haushalte und Verkehr. Flankierende Instrumente wirken auf Investitionsentscheidungen und treiben Innovationen voran, während der CO₂-Preis auch für die Nutzungsphase von schon angeschafften Autos und Heizungen Anreize setzt. Durch die Stärkung von europäischer Regulierung z. B. der Emissionsgrenzwerte für Fahrzeuge, von Bauvorschriften oder durch Unterstützung klimafreundliche Wärmenetze bekommen Verbraucher*innen die Optionen, mit denen sie auf steigende Kohlenstoffpreise reagieren können.
    
4. Verteilungseffekte sind eine Herausforderung, aber es gibt gute Lösungen. 100% der Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung müssen auf die eine oder andere Weise an die Verbraucher*innen zurückfließen - als gezielte Unterstützung für besonders betroffene Haushalte, als Fonds für klimapolitische Maßnahmen oder als Pauschalzahlungen. Werden die Einnahmen dagegen für andere Zwecke wie die Rückzahlung von Schulden verwendet, gefährdet das die Akzeptanz von CO₂-Preisen in der Gesellschaft. Dabei sollte es nicht darum gehen, bestimmt Verbraucher*innen durch Ausnahmen zu entlasten, sondern die Politik muss die Haushalte dabei unterstützen, ihren Energieverbrauch und damit ihr hohes Preisniveau zu senken.