Dr. Camilla Bausch diskutiert die sicherheitstechnischen Auswirkungen des Klimawandels in der DGAP

Während Greta Thunberg ihre leidenschaftliche Rede auf dem UN-Klimagipfel in New York hielt, und zu einer Zeit, in der Deutschland einen Sitz im UN-Sicherheitsrat innehat, lud die DGAP zur Diskussion über den Zusammenhang zwischen Klima und Sicherheit. Dr. Camilla Bausch (Ecologic Institut) erläuterte in diesem Zusammenhang die Schnittstelle zwischen Klima und Sicherheit, wie sie im internationalen Klimakontext behandelt wird und verschiedene politische Handlungsempfehlungen.

Der Klimawandel hat Auswirkungen auf die menschliche Sicherheit. Es wird oft als "threat accelerator" bezeichnet, also als ein Faktor, der Risiken verstärkt. Gerade in einem fragilen sozioökonomischen Kontext können extreme Wetterereignisse, Veränderungen der Niederschlagsmuster und der Anstieg des Meeresspiegels entscheidend zu anderen Stressfaktoren beitragen. In Kombination können diese Faktoren zum Beispiel Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit haben, zu Wasserstress beitragen oder Epidemien auslösen.

Darüber hinaus hat die Energiewende, die zur Bekämpfung des Klimawandels erforderlich ist, geopolitische Auswirkungen (z. B. wegen der Implikationen für Länder, deren BIP stark vom Export fossiler Brennstoffe abhängt, wie etwa Russland oder Nigeria). Neue Infrastrukturen, die für eine kohlenstoffarme Wirtschaft erforderlich sind, können zu neuen Sicherheitsrisiken beitragen (z. B. Reichweite digitaler oder physischer Angriffe auf die Stromversorgung), aber auch bestehende Risiken verringern (z. B. durch dezentrale Ansätze). Nicht zuletzt können der Klimawandel und die entsprechenden Politiken Auswirkungen auf den Betrieb militärischer Anlagen und auf militärische Operationen haben.

Der Zusammenhang zwischen Klima und Sicherheit wird schon seit langem diskutiert. Es gibt Publikationen und strategische Papiere sowohl von Klima- als auch von Sicherheitsexperten. Bereits 2008 wurde es offiziell als Thema im UN-Sicherheitsrat aufgegriffen. Es ist auch ein implizites Thema bei den Verhandlungen auf den UN-Klimagipfeln, z. B. im Rahmen von Art. 8 des Pariser Abkommens im Themenbereich "Verluste und Schäden" und bei der Task Force zu Vertreibung (Task Force on Displacement).

Trotzdem sind auf Ebene der politischen Entscheidungsgremien und -texte die Verbindungen zwischen den beiden Themenbereichen vergleichsweise schwach ausgeprägt. Das Pariser Abkommen nennt das Wort "Sicherheit" nur einmal – und zwar in der Präambel im Kontext von "Ernährungssicherheit". Im Sicherheitsrat erschwert die Kombination von Mitgliedstaaten und widerstreitender Interessen eine Behandlung des Klimathemas, ganz zu schweigen von der Verabschiedung einer Resolution. Derzeitig erscheint es angesichts des politischen Umfelds unwahrscheinlich, dass es hier zu ambitionierten politischen Signalen kommt – nicht zuletzt aufgrund der Klimaskepsis in führenden Kreisen der USA Regierung. Politische Fragen mit Blick auf Souveränität, Kompetenz, ökonomische Interessen und Macht sowie die Komplexität der Themen erschweren politisch integrierte Ansätze beider Themengebiete – ganz zu schweigen von der Herausforderung, langfristigere Themengebiete neben den drängenden kurzfristigen Anforderungen der Standardagenda zu platzieren.

Nichtsdestotrotz: Angesichts der unmittelbaren Auswirkungen des Klimawandels und seiner zunehmenden Bedeutung in der allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Debatte, nimmt die Präsenz des Klimathemas auch in Sicherheitskreisen zu. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurden hochrangige Debatten über den Klimawandel geführt und einflussreiche Länder wie Deutschland setzen sich dafür ein, das Thema etwa im Rahmen G7 und im UN-Sicherheitsrat aufzugreifen. Deutschland wird hier in Anbetracht seines Sitzes im UN-Sicherheitsrat und seiner bevorstehenden EU Ratspräsidentschaft in einer vergleichsweise starken Position sein, eine Beschäftigung mit dem Nexus-Thema Klima/Sicherheit einzufordern.

Dr. Bausch betonte die Bedeutung der Risikovermeidung als oberste Priorität, sowohl aus klima- als auch aus sicherheitspolitischer Sicht. Das bedeutet, dass die Vermeidung von Treibhausgasen und die Entwicklung hin zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft oberste Priorität haben muss. Die geopolitischen Auswirkungen einer solchen Transformation muss antizipiert und gesteuert werden. Im Bewusstsein, dass der Klimawandel bereits in vielen Ländern die Lebensgrundlagen beeinträchtigt, ist es unerlässlich, die Resilienz in besonders vulnerablen Ländern stärken. In diesem Zusammenhang sind Frühwarnsysteme, adäquate Risikobewertungen, Anpassungsmaßnahmen und ein verbessertes Datenmanagement wichtige Elemente. Im Falle von Vertreibung und Migration wird der Schutz z.B. der Menschenrechte zum zentralen Thema. Die Task Force on Displacement  hat das Mandat, Empfehlungen für integrierte Ansätze zur Vermeidung, Minimierung und Bekämpfung von klimabedingter Vertreibung zu entwickeln. Dabei werden wegweisende Politiken referenziert, wie z. B. der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration, die UN-Leitlinien für Binnenvertreibene, das Sendai-Rahmenwerk für Katastrophenvorsorge und die Protection Agenda der Nansen-Initiative. Außerdem erscheinen regelmäßige fachliche Fortbildungen in den Verwaltungen, einschließlich des Auswärtigen Amtes, sinnvoll, um diese alten und neuen Aufgaben in dem Nexus-Bereich von Klima und Sicherheit bestmöglich zu bewältigen.

Die Studiengruppe der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) lädt regelmäßig hochrangige Experten und Vertreter aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft zu ihren Sitzungen ein, um aktuelle außenpolitische Themen zu diskutieren.

Die Sitzungen der Studiengruppe finden nach der Chatham House Regel statt.

Die Beteiligung des Ecologic Instituts wurde durch die Stiftung Mercator unterstützt.