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Leben am Scheideweg – Klimapolitik der Legislative in den US-amerikanischen Staaten

Veranstaltung
Datum
Ort
Berlin, Deutschland
Aktive Rolle
Jim Marzilli

Die US-amerikanische Klima- und Energiepolitik und insbesondere die politischen Dynamiken auf subnationaler Ebene waren Thema des Transatlantic Climate Dinner zu Ehren von Jim Marzilli, der sich seit 1990 im Abgeordnetenhaus von Massachusetts für Reformen im Umwelt- und Energiesektor einsetzt. Vor dem Hintergrund der an Dynamik gewinnenden klima- und energiepolitischen Debatte wurden Potentiale und Hürden für Reformen auf Ebene der Städte und Staaten diskutiert. Das Transatlantic Climate Dinner fand am 16. März 2006 in Berlin statt.

Die Veranstaltung wurde durch einen Vortrag von Jim Marzilli eröffnet. Jim Marzilli ist seit 1990 Abgeordneter in Massachusetts. Er setzt sich neben den Belangen von Arbeiterfamilien und Steuerreformprogrammen insbesondere für die Umwelt und eine nachhaltige Energiepolitik ein. 2001 wurde er von der „Environmental League of Massachusetts“ zum „Gesetzgeber des Jahres“ ernannt. Jim Marzilli hat viele themenbezogenen Gesetzgebungsprojekte initiiert. Er ist Mitglied u.a. beim International Council on Local Environmental Initiatives (ICLEI) und dessen Programm der „Städte für Klimaschutz“.

Zunächst berichtete Jim Marzilli über die Klimapolitik der Städte, insbesondere in Zusammenhang mit dem „Städte für Klimaschutz“-Programm. Darauf aufbauend erläuterte er Bemühungen von Staaten und Regionen. Insbesondere ging er auf die Regional Greenhouse Gas Initiative (RGGI) und die Positionen einzelner Staaten im Rahmen dieser regionalen Aktivitäten ein. Dabei beleuchtete Jim Marzilli auch die amerikanischen Standpunkte zu Emissionshandelssystemen und Zuteilungsmethoden.

In der anschließenden lebhaften Diskussion wurden u.a. folgende Punkte erörtert:

 

  • Bewusstseinsbildung und öffentliche Debatte: In der öffentlichen Debatte auf lokaler Ebene spielen klimapolitische Fragestellung eine vernachlässigenswerte Rolle. Es wird sich eher auf ökonomische und sicherheitspolitische Aspekte konzentriert. Auch für Deutschland wurde z.T. eine fehlende öffentliche Debatte zur Klimapolitik beklagt.
    In den USA finden lokale Politikdebatten oft vor dem Hintergrund ethischer Fragen statt. Dieses lokale Bewusstsein für und Interesse bezogen auf Werte könnte eine wichtige Grundlage für die klimapolitische Debatte in den USA sein.
    Es wurde auch für die lokale Ebene die Notwendigkeit internationalen Austauschs und entsprechender Zusammenarbeit unterstrichen. Dies gelte mit Blick auf Europa ebenso wie hinsichtlich von Entwicklungsstaaten, insbesondere auch da letztere – wie etwa China und Indien – in Zukunft eine entscheidende Rolle für den Erfolg des Klimaschutzes spielen würden. Es wurde allerdings ein Mangel an finanziellen und zeitlichen Kapazitäten für derartige Aktivitäten gesehen. 
     
  • Ökonomische Aspekte: Die Gefahr der Abwanderung etwa der Stromproduktion weg von klimapolitisch ambitionierten Staaten hin zu weniger strikten wird auch in den USA diskutiert. Es werden jedoch auch Möglichkeiten gesehen, den Ausstoß von Treibhausgasen ohne ökonomische Einbußen wesentlich zu reduzieren, etwa durch Energieeffizienzmaßnahmen oder technologischer Optimierung von Fahrzeugen.
    Es wurde darauf hingewiesen, dass in Deutschland eine wichtige Bedeutung klimapolitischer Maßnahmen in der Entwicklung zukunftsträchtiger Technologien gesehen wird. Der Export dieser Technologien könnte sich als wichtiger ökonomischer Faktor erweisen. Des weiteren wurde auf die Diskussion über die „Kosten des Nichthandelns“ verwiesen.
    Auch in den USA wird die ökonomische und umweltpolitische Bedeutung von Technologieentwicklung sehr hoch eingeschätzt wird. Dabei wird insbesondere auf Kernfusion, „saubere“ Kohle und Wasserstoff-Technologie gesetzt. Dieser Ansatz wurde allerdings z.T. als übermäßig optimistisch eingeschätzt. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass diese Technologien zumindest für lokale Lösungsansätze nicht geeignet sind. Dort sollten z.B. Nachfragesteuerungsmaßnahmen durchgesetzt werden.
    Für den Emissionshandel wurde Auktionierung sowohl in den USA als auch in Deutschland grundsätzlich als die vielversprechendste, wenn auch politisch schwer durchsetzbare Zuteilungsmethode gesehen. Die Einnahmen einer solchen Auktion könnten etwa in Energieeffizienzmaßnahmen investiert werden. Unter RGGI wurde sich auf eine Quote von 25% für die Auktionierung geeinigt. Einige Stimmen fordern sogar die Anhebung der Quote auf 50% oder 100%.
     
  • Politische Dynamik: Mit Blick auf die vielfältigen klimapolitischen Aktivitäten auf subnationaler Ebene und auch auf die ambitionierten klimapolitischen Initiativen verschiedener Gouverneure und Senatoren wurde darauf hingewiesen, dass in Deutschland und Europa große Hoffnungen in diese Aktivitäten gesetzt würden.  Dies gelte insbesondere auch hinsichtlich ihres potentiellen Einflusses auf die föderale Ebene.
     
  • Sicherheitsaspekt: Energiethemen wurden auch mit ihrer sicherheitspolitischen Dimension diskutiert. Es wurden Bedenken hinsichtlich einer energiepolitischer Isolation und Trends hin zu Kernkraft und kostspieligen Energiequellen sowohl in Europa als auch in den USA geäußert.

Nach Ende der offiziellen Diskussion führten die Teilnehmer die Gespräche in kleineren Kreisen fort bei einem Glas amerikanischen Weins im Kaisersaal am Potsdamer Platz. Das Transatlantic Climate Dinner wurde organisiert von Ecologic. Es wird finanziert durch den German Marshall Fund of the US sowie durch Ecologic.

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Jim Marzilli
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Berlin, Deutschland
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