US Energie und Klima Politik: Aufträge an den Gesetzgeber nach dem EU Emissionshandel und Montreal

Die US-amerikanische Klima- und Energiepolitik war Thema des Transatlantic Climate Dinner zu Ehren von Lee Lane, Direktor des Climate Policy Center (CPC), Washington D.C. Vor dem Hintergrund der klimapolitischen Entwicklungen auf nationaler und subnationaler sowie internationaler Ebene wurden die Gestaltungsmöglichkeiten und –notwendigkeiten für eine wirkungsvolle US amerikanische Klimapolitik diskutiert. Das Transatlantic Climate Dinner fand am 14. Dezember 2005 in Berlin statt.

Die Veranstaltung wurde durch einen Vortrag von Lee Lane eröffnet. In seiner Funktion als Executive Director des Climate Policy Center, leitet Lee Lane die Organisation strategisch sowie organisatorisch. Herr Lane ist darüber hinaus gefragter Gast vieler Vortragsreihen und kann auf vielfältige Veröffentlichungen im Bereich Klima und Energie verweisen.

Der Dinner Dialogue konzentrierte sich auf Fragen der US amerikanischen Kimapolitik und den damit verbundenen Aspekten der Energiepolitik. Auf der einen Seite wurde auf das langfristige klimapolitische Engagement der USA verwiesen, das sich u.a. in Investitionen in Forschung und Entwicklung (F&E) oder im Energy Policy Act von 2005 spiegelte. Gleichzeitig wurde aber darauf hingewiesen, dass etwa die Energiepolitik weniger von klimapolitischen Erwägungen getragen werde als vielmehr von Überlegungen zu Energiesicherheit und Energiepreisen.

Die Diskussion wurde geprägt u.a. von den Ergebnissen der internationalen Klimakonferenz in Montreal, auf welcher im Dezember 2005 verschiedene Resolutionen zur langfristigen Klimapolitik unter dem Kyoto-Protokolls und der Klimarahmenkonvention verabschiedet wurden. Es wurde einmal mehr bestätigt, dass ein Cap-and-Trade System für Treibhausgase in den USA zumindest auf föderaler Ebene nicht zu erwarten sei, solange es mit erheblichen Kosten für die betroffenen Industrien verbunden ist.

In der lebhaften Diskussion wurden u.a. folgende Punkte erörtert:

• Bedeutung von Forschungsaktivitäten für den erfolgreichen Klimaschutz: Die US Regierung sowie wichtige Teile der amerikanischen Wissenschaft scheinen F&E-Aktivitäten zur Entwicklung neuer Technologien als entscheidend für die effiziente und erfolgreiche Bekämpfung des Klimawandels anzusehen. Es wurden wesentliche Meinungsunterschiede zur Wahrnehmung in Europa deutlich, wo zwar F&E ebenfalls als wichtiger aber nicht als entscheidender Eckstein der Klimapolitik gesehen wird. Vielmehr sind aus europäischer Sicht insbesondere Emissionsbegrenzungspflichten von großer Bedeutung, denn im Ergebnis kann der Erfolg einer Klimaschutzpolitik nur daran gemessen werden, inwieweit der Ausstoß klimaschädlicher Gase eingegrenzt werde. Zielführende Maßnahmen etwa im Bereich der Energieeffizienz und klimafreundlichen Energieerzeugung seien bereits jetzt möglich und nötig. Das Vertrauen auf die zeitgerechte Entwicklung marktreifer neuer Technologien sei mit dem Vorsorgeprinzip angesichts der Risiken schwer vereinbar.
• Unterschiedliches Verständnis des Begriffs der “neuen Technologien”: Im Rahmen der Diskussion wurde deutlich, dass Europäer und US-Amerikaner offensichtlich von unterschiedlichen Annahmen ausgehen, wenn sie von “neuen Technologien” sprechen. In den USA wird damit die Entwicklung ganz grundlegend neuer klimafreundlicher Technologien verstanden, in Europa wird der Begriff eher mit der Verbesserung und Verbreitung bestehender klimafreundlicher Technologien, wie etwa bestehende Technologien zur Herstellung Erneuerbarer Energien. Insofern kommt es im transatlantischen Austausch über Klimapolitik mitunter zu Missverständnissen.
• Einfluss des Wirbelsturms “Katrina” auf die öffentliche Wahrnehmung von Klimawandel: Tendenziell fokussierte sich die amerikanische Berichterstattung auf soziale Fragen. Jedoch scheint in letzter Zeit ein größeres Medieninteresse an Klimafragen insgesamt zu herrschen. Eine abschließende Bewertung des Wandels der öffentlichen Meinung läßt sich gegenwärtig noch nicht vornehmen.
• Kooperation: Grundsätzlich wurde die Notwendigkeit gesehen, in den Bereichen der Grundlagenforschung zu kooperieren.
• Montreal und Gleneagles: Es wurden die Folgen und Potentiale der Beschlüsse von Montreal und Gleneagles erörtert. In diesem Zusammenhang wurden unterschiedliche Ansichten etwa zu den Möglichkeiten der Gestaltung einer politischen Dynamik zur Einbindung der Entwicklungsländer und insbesondere von Indien und China deutlich.

Nach Ende der offiziellen Diskussion führten die Teilnehmer, unter ihnen Michaele Schreyer, ehemalige Kommissarin der EU Kommission, die Gespräche in kleineren Kreisen fort bei einem Glas amerikanischen Weins im Kaisersaal am Potsdamer Platz.

Das Transatlantic Climate Dinner wurde organisiert von Ecologic und der US-Botschaft. Es wird finanziert durch den German Marshall Fund of the US, die US-Botschaft sowie Ecologic.

Weiterführende Links:

• Lebenslauf Lee Lane [pdf, 24 KB, Englisch]
• Ecologic Veranstaltungsreihe: Climate Talk
• Ecologic Projekt: Capacity Building in den Neuen Mitgliedstaaten zu weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels (Post 2012-Verhandlungen)
• Ecologic Projekt: Institutionelle Ausgestaltung der internationalen Klimapolitik
• Ecologic Projekt: Kosten des Klimawandels
• Ecologic Projekt: Rechtliche Umsetzung der EU-Emissionshandelsrichtlinie
• Ecologic Projekt: Reform des Energiewirtschaftsrechts