Im Juni 2018 wurde die Stellungnahme zum sechsten Monitoring-Bericht der Bundesregierung für das Jahr 2016 veröffentlicht. Das Ecologic Institut unterstützt diese Arbeit, wobei die Bearbeitung der von Dr. Hans-Joachim Ziesing und der Expertenkommission ausgewählten Schwerpunktthemen für die gemeinsame Stellungnahme im Vordergrund steht. Die Stellungnahme der Expertenkommission steht als Download zur Verfügung.

In der Stellungnahme geht es um die wissenschaftliche Einordnung und Bewertung des Monitoring-Berichts der Bundesregierung. In den letzten Jahren konnte die Bundesregierung wichtige Vorhaben zur Energiewende verwirklichen. Dazu gehören etwa der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE), der Übergang zu Ausschreibungen bei der Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Elektrizität oder die Weiterentwicklung des Strommarktdesigns. Diese Maßnahmen reichen jedoch nicht aus, um die Ziele des Energiekonzepts zu erreichen. Mit der vorliegenden Stellungnahme will die Expertenkommission dazu beitragen, die nächste Phase der Energiewende erfolgreich zu gestalten. Hierzu werden die Handlungsfelder betrachtet, in denen wichtige Weichenstellungen anstehen. 

Kernergebnisse des Berichts sind:

• Die Energiewende in Deutschland kommt nicht auf allen Feldern wie gewünscht voran. Zwar macht der Ausbau der erneuerbaren Energien weitere Fortschritte, diesen stehen jedoch erhebliche Defizite bei der Steigerung der Energieeffizienz gegenüber.
• Im Bereich der Energieeffizienz wird trotz zahlloser politischer Initiativen und Maßnahmen wahrscheinlich keines der entsprechenden Ziele für 2020 erreicht.
• Im Verkehrsbereich ist der Endenergieverbrauch zum vierten Mal in Folge angestiegen, allein im Jahr 2016 um fast 3 % gegenüber dem Vorjahr. Mittlerweile entspricht die Ziellücke zum 2020-Ziel in Deutschland rechnerisch dem Jahresverbrauch von mehr als 10 Mio. Pkw. Eine deutliche Reaktion der Bundesregierung auf diese schon seit Jahren bestehende Negativentwicklung ist noch nicht zu erkennen.
• Das übergeordnete Klimaschutzziel für das Jahr 2020 wird demzufolge aller Voraussicht nach deutlich verfehlt.
• Die Expertenkommission sieht bei der Versorgungssicherheit durchaus Probleme, insbesondere wegen des schleppenden Ausbaus der Stromnetze. Die Preiswürdigkeit der Energiewende ist augenblicklich gegeben.
• Die Bundesregierung muss der Energiewende wieder einen höheren Stellenwert auf der politischen Agenda einräumen. Für eine erfolgreiche Transformation des Energiesystems ist insbesondere zeitnah eine Reform der Entgelte, Steuern, Abgaben und Umlagen auf Elektrizität erforderlich. Der Leitgedanke sollte dabei eine allgemeine CO2-Bepreisung sein.

Die unabhängige Expertenkommission, bestehend aus Prof. Dr. Andreas Löschel, Prof. Dr. Georg Erdmann, Prof. Dr. Frithjof Staiß und Dr. Hans-Joachim Ziesing, begleitet und kommentiert den Monitoring-Prozess "Energie der Zukunft". Dieser wurde von der Bundesregierung ins Leben gerufen um die Erreichung der Ziele der Energiewende zu überwachen.

Weitere Berichte können auf der Seite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie heruntergeladen werden.