Um Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz effizient und kostengünstig zusammen zu bringen, wurde die Ausgestaltung der europäischen Energie- und Klimapolitik bis 2030 in den vergangenen Jahren deutlich weiterentwickelt. Dazu gehört auch die Verordnung über das Governancesystem der Energieunion. Die Verhandlungen zu dem Gesetzesvorhaben wurden im Juni 2018 abgeschlossen und Mitgliedsstaaten müssen zügig in die Umsetzung gehen. Dazu gehört, dass sie bereits bis Ende 2018 einen Entwurf für integrierte nationale Energie- und Klimapläne (integrated National Energy and Climate Plans – NECPs) erstellen. Nach Prüfung durch die EU Kommission bis Mitte 2019 sollen die Pläne dann bis spätestens Ende 2019 fertig werden. Im Zeitraum 2018-20 müssen die Mitgliedsstaaten zudem langfristige nationale Klimaschutzstrategien (long-term climate strategies – LTS) für 2050 und darüber hinaus erstellen.

Beide Planungsdokumente sollen miteinander kohärent sein. Der Prozess der Erstellung ambitionierter, beständiger und aussagekräftiger NECPs und LTS ist entscheidend für die Glaubwürdigkeit der europäischen Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel und bei der Ausgestaltung einer CO₂-armen, nachhaltigen Wirtschaft. Dies stellt für alle beteiligten Mitgliedstaaten und Interessengruppen eine große Herausforderung dar. Das Ecologic Institut unterstützte daher ECF Partner sowohl im laufenden Verhandlungsprozess über die endgültige Form der Governance-Verordnung sowie in der Anfangsphase der Umsetzung durch nachfrageorientierten, analytischen und rechtlichen Input.

In diesem Rahmen wurde u. a. eine Studie über die rechtlichen Vorgaben zur Beteiligung von Stakeholdern an der Weiterentwicklung der Energie- und Klimapolitik in den Mitgliedstaaten verfasst. Diese erkennt ein deutliches Defizit in den Partizipationsmöglichkeiten von nichtstaatlichen Akteuren bei der Ausgestaltung der NECPs und LTS, und fordert daher eine Öffnung im Beteiligungsprozess sowie eine transparente Darstellung von Informationen – im Einklang mit den Verpflichtungen unter der Aarhus Konvention.

Zu diesem Zweck erstellte das Ecologic Institut für und mit dem NRO Dachverband Climate Action Network Europe einen Leitfaden für die aktive Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure am Planungsprozess auf nationaler Ebene (NECP Guidelines for NGOs). Diese werden intern vom Verband zur Arbeit mit Mitgliedsorganisationen genutzt.