Transatlantischer Austausch mit US-Politikern zur aktuellen Klima- und Energiedebatte

Trotz der skeptischen Haltung von Präsident Trump mit Blick auf internationale Klimaschutzbemühungen und seiner Fokussierung auf fossile Brennstoffe ist das transatlantische Interesse an der deutschen Energiewende und der Rolle Erneuerbarer Energien nach wie vor hoch. Dr. Camilla Bausch, Direktorin des Ecologic Instituts, war zu zwei hochrangigen Veranstaltungen mit US-Politikern eingeladen, um Erfahrungen auszutauschen und die neuesten technologischen und politischen Entwicklungen in den Bereichen Energie und Klima zu diskutieren.

Die erste Veranstaltung war eine transatlantische Podiumsdiskussion im Rahmen des diesjährigen "TransAtlantic Capital to Capital Exchange". Diese wurde unter der Leitung der US-Repräsentanten Jim Renacci (Republikaner aus Ohio) und Kathleen Rice (Demokratin aus New York) von der The Ripon Society zusammen mit dem Franklin Center for Global Policy Exchange organisiert. Die Diskussion fand im Deutschen Reichstag mit 20 US-Kongressabgeordneten beider Parteien und über 100 Mitgliedern der Ripon Society und des Franklin Center statt.

Auf dem Podium wurde die deutsche Seite durch Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, sowie Dr. Bausch vertreten. Von amerikanischer Seite trugen die Kongressabgeordneten Tim Murphy Republikaner aus Pennsylvania), Tom Reed(Republikaner aus New York), Sean Patrick Maloney (Demokrat aus New York) und Carlos Curbelo (Republikaner aus Florida) zur Diskussion bei. Die Moderation oblag dem Kongressabgeordneten Larry Bucshon (Republikaner aus Indiana).

Globale und nationale Trends und Erfahrungen in der Energie- und Klimapolitik standen im Fokus der Beiträge. Dr. Bausch befasste sich insbesondere mit der deutschen Energiewende, ihren Zielen, Errungenschaften und Herausforderungen. Sie bettete die deutschen Entwicklungen in die globalen Wirtschafts- und Politiktrends ein und erläuterte die internationale Dynamik beim Ausbau sauberer, kohlenstoffarmer Lösungen.

In der Debatte wurde eine breite Palette von Themen angesprochen, so etwa

• außenpolitische Dimensionen der Energiedebatte, insbesondere der Einfluss der amerikanischen Förderung von unkonventionellen Öl und Gas auf das globale Machtgefüge (etwa in Bezug auf Russland) und die Energiesicherheit;
• die Bedeutung der Wissenschaft für die Politikgestaltung;
• Ansichten über den Klimawandel und seine Folgen, wie etwa die Verwundbarkeit von Staaten wie Florida;
• das Paris-Abkommen, das trotz des angekündigten Rückzugs von Präsident Trump von vielen in den USA unterstützt zu werden scheint;
• der weltweite Aufwind für klimafreundliche Stromerzeugung, in den USA mit einem Schwerpunkt auf Solar- und Windkraft;
• politische Gestaltungsoptionen mit einem besonderen Schwerpunkt auf Kohlenstoff-Bepreisung und dessen mögliche Auswirkungen auf Sektoren wie Stahl und Zement;
• Fragen des Übergangs hin zu einer kohlenstoffarmen Zukunft einschließlich der Frage zur Zukunft von Arbeitsplätzen.

Zweck des TransAtlantic Capital to Capital Exchange Programms ist es, ein Forum für den Gedankenaustausch zwischen Gesetzgebern und Politikexperten aus den Vereinigten Staaten mit ihren internationalen Partnern zu bieten. Die diesjährige Konferenz in Berlin konzentrierte sich auf die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Deutschland und findet in einer Zeit des politischen Wandels und der Neudefinition dieser Beziehungen statt. Die Podiumsdiskussion war Teil einer Veranstaltungsreihe, zu der US Amerikaner 7. August bis zum 11. August 2017 nach Deutschland eingeladen wurden.

Energie für Amerika: Chancen, Herausforderungen und Lösungen

Die zweite Veranstaltung mit Dr. Bausch wurde vom Aspen Institute Congressional Program unter der Leitung des ehemaligen US-Landwirtschaftsministers Dan Glickman. organisiert. Sie fand vom 10. bis 14. August in Oslo (Norwegen) statt. Etwa zwei Dutzend Kongressmitglieder kamen mit internationalen Führungskräften aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zusammen, um umfassend über "Energy for America: Opportunities, Challenges and Solutions" zu diskutieren.

In ihrem Beitrag wies Dr. Bausch auf technologische und wirtschaftliche Trends hin, die zu grundlegenden Veränderungen im Energiesektor und in der Energiewirtschaft führen. Sie verwies zum Beispiel auf die jüngsten Entwicklungen bei erneuerbaren Energien, Speichermöglichkeiten und der Digitalisierung. Dr. Bausch beleuchtete darüber hinaus Investitionstrends und wirtschaftliche Chancen weltweit und wies insbesondere auf den beeindruckenden Ausbau der erneuerbaren Technologien hin, wobei sie einräumte, dass Kohle aus klimapolitischer Sicht nach wie vor eine zentrale Herausforderung bleibt. Sie skizzierte auch den internationalen politischen Rahmen und die politischen Trends. Dabei ging sie nicht nur auf die Agenda 2030 mit ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung ein, sondern auch auf das Pariser Abkommen sowie auf die Ergebnisse der letzten G7- und G20-Gipfel. In diesem Zusammenhang hob Dr. Bausch insbesondere den G20 Hamburg Climate and Energy Action Plan for Growth hervor. Nicht zuletzt wies sie auf wichtige Trends und politische Ansätze in Deutschland und der EU hin, die zum gegenseitigen Verständnis und gemeinsamen Lernen beitragen können. Ihr Beitrag löste eine lebhafte Debatte über die Zukunft der Energie, technologische Trends und die besten politischen Gestaltungsoptionen aus.

The Aspen Institute Congressional Program wurde 1983 gegründet und ist ein überparteiliches Bildungsprogramm für Mitglieder des US Kongresses. Das Programm bietet Senatoren und Repräsentanten die Möglichkeit, sich mit international anerkannten Experten in komplexe und kritische Fragenstellungen zu vertiefen und Netzwerke aufzubauen, die für den Prozess der Lösungsfindung entscheidend sind.

Die beiden Veranstaltungen und Dr. Bauschs Beiträge zeigen nicht nur das anhaltend hohe Interesse am transatlantischen Austausch zu Energie- und Klimafragen, sondern auch das Interesse des Ecologic Instituts in diesem Zusammenhang. Die Veranstaltungen bauen auf ein langjähriges Engagement des Ecologic Instituts im transatlantischen Dialog und entsprechender Kooperation, die auch durch die Präsenz des Instituts in Washington DC gestärkt wird.