Building Global Governance for 'Climate Refugees'

Dieser T20 Policy Brief zeigt, dass internationale Politik und Gesetze auf der falschen Annahme beruhen, dass Vertriebene und Flüchtlinge zu ihrem Herkunftsort zurückkehren können, wenn sich die Bedingungen verbessern, Konflikte nachlassen oder Häuser wieder aufgebaut werden. Dies trifft für viele Klimaflüchtlinge nicht zu. Deshalb muss die globale Governance von Migration und Flucht angepasst werden. Der Gründer des Ecologic Instituts R. Andreas Kraemer koordinierte die Ausarbeitung dieses T20 Policy Brief, und Katriona McGlade trug dazu bei.

Die globale Governance von vertriebenen und gefangenen Bevölkerungsgruppen, Zwangsmigration und Flüchtlingen ist nicht auf die Auswirkungen des Klimawandels vorbereitet. Da es keine andere zuständige Organisation gibt, hat die G20 die Verantwortung, darauf vorzubereiten, Reformen voranzutreiben und Rezensionen einzuleiten, um die Klimamobilität zu unterstützen. Die G20-Gipfeltreffen sollten globale Veränderung und Migration als regelmäßigen Punkt auf ihrer Agenda haben.

Die derzeitigen rechtlichen, institutionellen und finanziellen Vereinbarungen und die internationale Politikkoordinierung bieten keine ausreichende Infrastruktur für die Bewältigung der zu erwartenden Zunahme klimabedingter Flucht und Migration. Es gibt keine verantwortliche Institution. Es besteht ein Bedarf an Reformen, neuen Ansätzen und einer besseren Koordination in:

• Humanitärer Hilfe,
• Entwicklungszusammenarbeit und Kapazitätsaufbau,
• Rechten und Pflichten der Herkunfts-, Transit- und Bestimmungsländern, unabhängig von ihrer Rechtsstellung; und
• Integration in aufnehmende Gesellschaften.

Nach den Verpflichtungen, die im Jahr 2016 in Hangzhou gemacht wurden, argumentiert dieser T20-Policy Brief, dass die G20 einen Prozess der kontinuierlichen Kommunikation, Politikkoordinierung und Reflexion über klimabedingte Zwangsvertreibung und Migration schaffen sollte. Die G20 sollte die Fortschritte auf den jährlichen Gipfeltreffen überprüfen. Die deutsche G20-Präsidentschaft sollte diese Frage in G20-Arbeitsströmen festlegen und eine wirksame Nachverfolgung sowie Vorbereitung durch zukünftige Präsidentschaften bestimmen. Deutschland sollte die beiden kommenden G20-Präsidentschaften von Argentinien und Indien helfen, die relevanten Arbeitsströme fortzusetzen und zu institutionalisieren.

T20 oder "Think 20" ist ein Netzwerk von Think Tanks in den G20-Ländern. 15 Experten von 12 Think Tanks aus 8 Ländern trugen zu diesem Policy Brief bei.