Ambitious Climate Policy Through Centralization?

Ein Gleichgewicht zwischen der Zentralisierung und Dezentralisierung von Kompetenzen zu erzielen, bleibt eine Herausforderung, die man bis an den Anfang der europäischen Integration zurückverfolgen kann. Manche Prozesse arbeiten auf eine Zentralisierung der EU-Klimapolitik hin, sowie zum Beispiel der Bedarf an erhöhten Klimamaßnahmen, die Integration des Elektrizitätsmarkts und eine Realisation der Europäischen Union. Gleichzeitig ist die Zentralisierung keine Garantie für anspruchsvollere Klimapolitik. In einer neuen Veröffentlichung im Climate Policy Journal verfolgen Camilla Bauch und Benjamin Görlach des Ecologic Instituts und Michael Mehling des Massachusetts Institute of Techonology (MIT) die Evolution und die Rolle der Debatte über Zentralisierung/Dezentralisierung im Rahmen der EU-Klimapolitik. Als Beispiel für Zentralisierung vs. Dezentralisierung begutachtet der Artikel den Emissionshandel und die Förderung von erneuerbaren Energien und warnt zudem, dass diese Entwicklungen nicht ebenmäßig sind und auch nicht unbedingt anhalten werden. Das dynamische und reflexive Governance-System der EU lässt keine Einheitsgröße, also keine optimale Balance zwischen zentralisierter und dezentralisierter Klimapolitik, zu.

Zentralisierung wird in diesem Artikel als Aggregation von Kompetenzen bezüglich Entscheidungen der Klimapolitik und Implementierung auf einer höheren Governance Ebene definiert – zum Beispiel auf EU Ebene im Vergleich zur nationalen Ebene. Ein Austausch besteht hierbei jedoch einerseits zwischen Koordination, Beständigkeit und klarer Führung und anderseits zwischen der Flexibilität, auf diverse nationale Umstände einzugehen. Dennoch führt die Zentralisierung nicht unbedingt zu anspruchsvolleren politischen Entscheidungen, wie am Beispiel des Emissionshandelsystems (ETS) der EU deutlich wird. Des Weiteren wenden die Autoren ein, dass Zentralisierung die Pioniere der unilateralen Klimaschutzmaßnahmen bremst. Wie auch im Feld der erneuerbaren Energien eingetreten ist, kann ein zentralisierter Ansatz politisches Experimentieren auf der nationalen Ebene und länderübergreifende Lerneffekte erleichtern. Auf der anderen Seite belegt Deutschland, dass Koordination und erhöhte Netzintegration unerlässlich bei der Akkommodation des steigenden Anteils an erneuerbaren Energien war, welches darauf hinweist, dass Zentralisierung in manchen Fällen für eine Ankurbelung der politischen Ambitionen gesorgt hat.

Zusammenfassend ist es schwierig, wenn nicht sogar unmöglich, für die Zentralisierung in der Klimapolitik ein optimales Level zu definieren. Klima- und Energiepolitik ist eine Zusammensetzung von unzähligen voneinander abhängigen und sich entwickelnden Teilen, z. B. Energiemärkte, Preismechanismen (inklusive Emissionshandel), technologische und politisch ausgerichtete Entwicklungen (inklusive Marktdurchdringung erneuerbarer Energien oder Energieeffizienz), aber auch unter Einbezug von Bedenken bezüglich Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Finanzierbarkeit. Es ist hierbei hilfreich, die jeweiligen Implikationen des zentralisierten oder dezentralisierten Ansatzes für jeden Fall einzeln zu betrachten, bevor grobe Schlussfolgerungen getätigt werden.