Der vorliegende Bericht untersucht den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Regulierung zum Regelwerk (Governance) der Europäischen Energieunion im Hinblick auf zwei konkrete Fragen: Ist das vorgeschlagene System angemessen, um die Umsetzung der 2030-Ziele zu unterstützen? Wird das System dazu beitragen, dass Europa einen Weg hin zu einer CO2-neutralen Wirtschaft einschlägt? Die Analyse konzentriert sich dabei auf die NECPs und Fragen zur Compliance und enthält konkrete Vorschläge in rechtlicher Sprache, wie die Vorschläge der Europäischen Kommission verbessert werden können. Das Papier baut auf thematisch verwandten Analysen des Ecologic Institutes und auf intensiven Diskussionen mit Kollegen aus dem ECF Governance Cluster auf.

Am 30. November 2016 veröffentliche die Europäische Kommission den Vorschlag im Rahmen des sogenannten "Winterpaketes". Der Vorschlag ersetzt die bestehende Verordnung zur Überwachung von Treibhausgasemissionen (MMR). Eine zentrale Neuerung des Vorschlags besteht darin, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) Nationale Energie- und Klimapläne (NECPs) entwickeln müssen. NECPs sollen bestehende, separate Pläne zu erneuerbaren Energien und zu Energieeffizienz ersetzen und dabei helfen, die bestehende Regelungen zu Planungs- und Berichtsprozessen zu straffen. Unter dem Governancesystem zur Europäischen Energieunion soll der Monitoring-Prozess ähnlich wie beim Europäischen Semester jährlich durchgeführt werden. Der Vorschlag der Europäischen Kommission enthält konkrete Bestimmungen zur inhaltlichen Ausgestaltung der Pläne, wie eine detaillierte und bindende Berichtsvorlage für die EU Mitgliedstaaten. Des Weiteren enthält der Kommissions-Vorschlag Regelungen zum Prozess der Verabschiedung und Überwachung nationaler Energieziele zum Ausbau von erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz.