Die Umweltdimension der europäischen Nachbarschaftspolitik

Mit der Einführung des Strategiepapiers zur europäischen Nachbarschaftspolitik im Juli dieses Jahres, begann die EU die Beziehung zu den Nachbarn im Osten  und Süden neu zu definieren. Die Umweltpolitik spielt eine vergleichsweise geringe Rolle in der Nachbarschaftspolitik. Dieser Umstand hat Ecologic und die Heinrich Böll Stiftung dazu veranlasst, diesem Thema einen Dinner Dialog zu widmen, um die Auswirkungen der europäischen Integration und der Nachbarschaftspolitik auf die Förderung nachhaltiger Entwicklung zu erörtern. Der Dinner Dialog fand am 8. Dezember 2004 in Berlin statt, Tony Long vom WWF war der Gastredner.

Tony Long, Leiter des WWF European Policy Büro in Brüssel, eröffnete die Veranstaltung mit einer Analyse der Umweltdimension der EU Nachbarschaftspolitik. Er präsentierte die wichtigsten inhaltlichen und finanziellen Elemente der Politik und wies sowohl auf die Chancen sowie auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Umweltaspekte hin.

Obwohl nur die vergleichsweise kleine Summe von 15 Mrd. Euro unter ENP für 17 Nehmerstaaten zwischen 2007-2013 zur Verfügung gestellt wird, weist die geplante Finanzierung trotz allem einen entscheidenden Vorteil auf. Mit der Schaffung eines kohärenten Politikrahmens durch die ENP findet gleichzeitig eine Konsolidierung des Budgets statt, was den Umgangs damit vereinfacht. Das Finanzinstrument ‚Life Plus' vereint nun z. B. alle vorhergehenden Finanzinstrumente der Generaldirektion Umwelt.

Tony Long wies des weiteren darauf hin, dass die Umweltpolitik nicht völlig - wie von vielen befürchtet - aus der ENP Agenda verschwinden wird. Zu den Schwerpunkten der ENP Umweltdimension zählen die Förderung einer umfassenden und normgeleiteten Umweltpolitik - d.h. Zugang zu Information zu Umweltthemen, Partizipation und Unterstützung der Zivilgesellschaft - die Verhinderung einer weiteren Zerstörung der Umwelt, die Weiterentwicklung internationaler und regionaler Kooperationen, und die Vorbereitung nachhaltiger Entwicklungsstrategien. Obwohl Energie und Transport zu den Schwerpunkten zählen, wird Themen mit hohen Investitionserfordernissen - wie Wasser oder Abfall - zu wenig Platz eingeräumt.

Außer der politischen und finanziellen Kohärenz, zeigte Tony Long zwei weitere wichtige Vorteile der Politik auf:

• Die Möglichkeit die Zivilgesellschaft in ihrem Engagement zu unterstützen - in Ländern in denen Partizipation keine Tradition ist.
• Da der Sicherheitsaspekt einer der wichtigsten Elemente der Nachbarschaftspolitik ist, besteht die Chance, auf die Verknüpfung von Sicherheit, Stabilität und den Umgang mit Rohstoffen aufmerksam zu machen.

Der Erfolg wird aber abhängig sein von:

• Dem Aufbau von Kapazitäten in den Nachbarstaaten, 
• Der Fähigkeit die Strategien effektiv umzusetzen - Tony Long spricht hier vom ‚schließen der Lücke zwischen Rhetorik und Realität' - und,
• Der Fähigkeit die verschiedenen EU Politikfelder - Handel-, Nachbarschaft-, Energie-, Entwicklung- und Agrarpolitik - kohärenter zu gestalten.

Miranda Schreurs, Professorin für Politik und Umwelt an der Universität von Maryland, wies anschließend darauf hin, dass die europäische Nachbarschaftspolitik - von außen betrachtet - als eine wichtige und zeitgemäße Initiative wirkt. Vor allem nach der jüngsten Erweiterungswelle, ist die Beziehung der EU zu ihren Nachbarländer sehr wichtig geworden. Die Nachbarschaftspolitik hat ihrer Meinung nach das Potenzial eine Situation der Ausgrenzung zu vermeiden. Sie betonte, dass durch die Integration - einschließlich im Umweltbereich - die EU einmalige Erfahrungen gesammelt hat, die sie nun mit ihren Nachbarn teilen könne.

Folgende wichtige Punkte müssen jedoch weiterhin berücksichtigt werden: 

• Nicht die Harmonisierung der Rechtsvorschriften wird die größte Herausforderung für die EU sein - denn hier hat die EU schon wichtige Erfahrungen gemacht - sondern die Umsetzung der Vereinbarungen durch die Nachbarstaaten.
• Die Unterstützung der Zivilgesellschaft muss ein Schwerpunkt bleiben. Wichtig ist vor allem, die Verwaltungsorgane der Nachbarländer vom Wert einer aktiven Zivilgesellschaft zu überzeugen.
• Es müssen weiterhin Informationen für die Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig bleibt die Beobachtung der Entwicklungen durch NGOs vor Ort ein wichtiger Aspekt. In den meisten Ländern fehlen immer noch Basisinformationen über den Status von Umweltproblemen sowie über die Beziehung zwischen Energie und Umwelt.

Miranda Schreurs beendete ihre Rede mit den Hinweis dass die EU - vor allem aufgrund der Integrationserfahrungen und ihrer Fähigkeit entwicklungs- und umweltorientierte   Programme zu schaffen - vielen Regionen der Welt als Beispiel dient.

Die anschließende Diskussion bezog sich auf folgende Bereiche:

• Kann man Erfahrungen aus dem 15-jährigen Umgang mit den EU Strukturfonds anwenden?
• Mögliche US - EU Kooperationsfelder und Synergien im Umweltbereich (auch im Bezug auf die europäische Nachbarschaftsregion).
• Grenz-Kooperation zischen EU Mitgliedstaaten und Nachbarstaaten und deren Potenzial, zur Entspannung gegenwärtiger Konflikte oder zur Verhinderung möglicher Konflikte, einen Beitrag zu leisten.
• Die Bedeutung auf konkrete Erfolge hinweisen zu können (z.B. 17 Länder - 17 Projekte).
• Das Thema ‚Wasser' muss eine größere Bedeutung in der ENP Agenda erhalten.
• Sollte man sich auf sichtbare Projekte konzentrieren, oder auf den Aufbau von Institutionen (z.B. NGOs).
• Gibt es Experten, die die verschiedenen Politikfelder der EU verstehen und eine kohärente (Region- oder Güter basierte) Strategie gestalten können?
• Die Bedeutung einer effektiven Weitergabe von gewonnenen integrations- sowie finanzspezifischen Erfahrungen innerhalb wie außerhalb der EU.

Links & Downloads: 

• WWF Briefing Paper: "The European Neighbourhood Policy" [pdf, 35 KB, Englisch]
• ENP-Website der Europäischen Kommission
• CV Tony Long [pdf, 7 KB, Englisch] 
• CV Miranda Schreurs [pdf, 7 KB, Englisch]
• Europa-Website der Heinrich-Böll-Stiftung
• Heinrich Böll Stiftung: Die Europäische Nachbarschaftspolitik, von Sascha Müller-Kraenner [pdf, 134 KB, Deutsch]