Die Klimakonferenz in Paris – und wie geht's weiter?

Prof. Dr. Ottmar Edenhofer (MCC) lud zusammen mit Hildegard Müller (BDEW) am 15. Oktober 2015 zu einer Diskussionsrunde ein zum Thema "Die Klimakonferenz in Paris - und wie geht's weiter?". Franziska Erdle (WirtschaftsVereinigung Metalle), Dr. Camilla Bausch (Ecologic Institut) und Christoph Bals (Germanwatch) kommentierten die Einführungsvorträge.

Kontrovers verlief die Diskussion über die Renaissance der Kohle. Dabei unterschieden sich die Meinungen insbesondere hinsichtlich der Einschätzung, ob die Kohlerenaissance noch aktuell ist oder sich die Dynamik durch die Entwicklungen der letzten drei Jahre bereits entscheidend zugunsten der Erneuerbaren Energien geändert hat. Nichtsdestotrotz herrschte Einigkeit, dass der Kohleverbrauch weiterhin eine der großen Herausforderungen für erfolgreichen Klimaschutz ist. Weit geteilt war auch die Kritik, dass der europäische Emissionshandel gegenwärtig nicht die richtigen Signale für die Transformation hin zu einer klimafreundlichen Wirtschaft setzt.

Edenhofer kritisierte außerdem, dass die Verhandlungen von Paris kein internationales Abkommen mit verpflichtenden nationalen Zielen (ähnlich dem Kyoto Protokoll) erzielen werden. Bals und Bausch verwiesen darauf, dass dies unabhängig von der theoretischen Sinnhaftigkeit eines solchen Ansatzes unter den gegebenen politischen Umständen kein erzielbares Ergebnis wäre. Die Erwartungen an Paris müssten auch vor dem Hintergrund der gegebenen Möglichkeiten bestimmt werden.

Bausch unterstrich, dass trotz aller Schwächen die Anzahl der freiwilligen Selbstverpflichtungen von Staaten (INDCs) gegenwärtig in die richtige Richtung gehe. Dies spiegele und konkretisiere die Universalisierung der Verantwortung für den Klimaschutz, wie er auch in den internationalen Klimaverhandlungen eingefordert würde, wieder. Da aber Tempo und Ambition für den Klimaschutz noch nicht reiche und der gewählte bottom-up Ansatz Intransparenzen mit sich bringe, sei entscheidend, Transparenz herzustellen und Monitoring, Berichtspflichten und Überprüfung zu installieren. Die Ergebnisse von Paris könnten ein Schritt in die richtige Richtung liefern, sicher aber noch nicht die Lösung des Klimaproblems.

Angesichts des Umfangs der erforderlichen Emissionsreduktionen unterstrich Edenhofer die Notwendigkeit eines globalen CO₂-Preises. Erdle zeigte sich offen für einen solchen, solange er global wirke und die Wettbewerbsbedingungen z.B. für europäische Unternehmen nicht verschlechtere. Ob allerdings die Einführung eines globalen CO₂-Preises kurz- bzw. mittelfristig politisch realisierbar sei, wurde von Bausch skeptisch gesehen. Sie wies in dem Zusammenhang auch auf die Bedeutung des Abbaus von klimaschädlichen Subventionen hin.

Edenhofer hob außerdem die Bedeutung von negativen Emissionen in der Zukunft hervor. Diese sollten durch Aufforstung und CCS erreicht werden. Bals hingegen stellte die Notwendigkeit des Einsatzes von CCS-Technologie in Frage.

Mit Blick auf Europa betonte Müller die Rolle der Europäischen Union als Vorreiter beim Klimaschutz und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dabei müssten Fragen von Klimaschutz und Versorgungssicherheit miteinander verknüpft werden. Dies sei auch für die Entwicklung des deutschen Kraftwerksparks entscheidend. Insgesamt unterstrich sie die Bedeutung des gesellschaftlichen Diskurses über Wege der Transformation und ihre eigene Bereitschaft, sich in diesen Diskurs aktiv einzubringen.