Verschiebungen in Teersande

Die kanadische Provinz Alberta ist bekannt als Heimat des derzeitigen kanadischen Premierministers, Stephen Harper – und wegen seiner berüchtigten Teersande. Die traditionell konservative Provinz wurde für ihren Beitrag zum Klimawandel kritisiert. Binnu Jeyakumar, Consultant beim Pembina Institute, führte beim Ecologic Institut einen Dialog zu diesem Thema. Die Diskussion konzentrierte sich auf derzeitige politische Veränderungen in Alberta und die damit verbundenen Implikationen für die Einbindung der Provinz im Kampf gegen den Klimawandel. Die Teilnehmer lernten außerdem über Möglichkeiten des Wissenstransfers zwischen Alberta und Deutschland.

Binnu Jeyakumar stellte zunächst das Pembina Institute vor. Der Think Tank begann als Interessengruppe und entwickelte sich zu einer Organisation, die mit der Industrie zusammenarbeitete, um ihren Einfluss zu maximieren und systemische Veränderungen von innen heraus zu bewirken. Aufgrund des politischen Klimas in Alberta war dies ein sinnvoller Ansatz und eine effektivere Art, die Politik zu beeinflussen.

Veränderungen in Alberta

Die kanadische Provinz Alberta wurde 80 Jahre lang von einer Mitte-rechts Regierung, darunter 44 Jahre von der Progressiv-konservativen Partei Kanadas (PC) regiert. Mit einem Erdrutschsieg der Neuen Demokratischen Partei Kanadas (NDP) ging diese Ära 2015 zu Ende. Binnu Jeyakumar erklärte, dass dieser Überraschungssieg durch die Unzufriedenheit mit der Politik der PC, u. a. Entlassungen aufgrund des niedrigen Ölpreises und einer insgesamt stagnierenden Wirtschaft begünstigt wurde. Diese neuere Wende der Ereignisse bedeutet eine großartige Chance für die neue Regierungspartei NDP, erhöht aber gleichzeitig den Druck, sich unter Beweis stellen zu müssen. Die NDP muss sich die Gunst der Gewerkschaften, Unternehmen und progressiven Denker erhalten und somit auf drei unterschiedliche Gruppen mit besonderen Wünschen und Bedürfnissen eingehen.

Anschließend gab Binnu Jeyakumar einen detaillierten Überblick über das derzeitige Verhältnis Albertas zum Thema Klimawandel. Bekanntlich ist Kanada in Gefahr, die Kopenhagen-Ziele zu verfehlen. Während die Höhe der Emissionen in Kanada insgesamt etwas niedriger liegen als 2005, steigen sie in Alberta jedoch stetig an. Aber nicht alles sieht trostlos aus in der Öl-Provinz Alberta: Calgary und Edmonton sind in Sachen Nachhaltigkeit dem Rest der Provinz voraus. Der neue Ministerpräsident von Alberta hat in seinem Kollegen aus Ontario einen Verbündeten gefunden: Beide sind progressiv und wollen das Thema Klimawandel diskutieren.

Regeln und Institutionen

2007 hat die PC die "Specified Gas Emitters Regulation" (SGER), eine Form des hybriden CO² Preis Mechanismus, in der Provinz eingeführt. Es erfordert eine 12-prozentige Reduktion der Emissionen, wobei eine Strafe von $15/Tonne bei Nichterfüllung anfällt. Die NDP hat die SGER auf 20% Reduktion verschärft und die Strafe auf $30/Tonne erhöht (das Gesetz gilt ab 2017). Derzeit laufen Diskussionen über eine Steuer auf Kohlendioxid, die wirtschaftsübergreifend gelten soll und auch Konsumenten betreffen würde. In der derzeitigen Gesetzgebung gibt es wenig bis keine Anreize, sich mit Emissionsvermeidung zu befassen. Es gibt sogar einige Gesetzeslücken, die zur Konsequenz haben, dass es sich kostengünstiger gestaltet, lediglich die Strafen für Emissionen zu zahlen.

Darüber hinaus hat die Provinz Alberta ein Beratungsgremium zum Klimawandel eingerichtet (Alberta's Climate Change Advisory Panel), an dem Bürger aus Alberta, Vertreter der indigenen Völker sowie Fachleute betroffener Akteursgruppen teilnehmen. Das Gremium sammelt die Informationen der beteiligten Akteure und verwendet sie, um einen neuen Klimaaktionsplan für Alberta zu entwickeln. Vorsitzender des Gremiums ist Andrew Leach (University of Alberta). Weitere Repräsentanten des Gremiums kommen von Suncor und Enbridge (Energieunternehmen aus Calgary), dem Forschungsbereich und von First Nations (Vertreter der indigenen Völker Kanadas).

Diskussion

Der Präsentation von Binnu Jeyakumar folgte ein Ideenaustausch mit den Teilnehmern. R. Andreas Kraemer, Gründer und Director Emeritus des Ecologic Instituts, betonte, dass man zwar die Rohstoffindustrie (derzeit verantwortlich für etwa 45% der Emissionen in Alberta) in den Dialog einbeziehen müsse, gleichzeitig sei es aber erforderlich, die gesamte Wirtschaft für die Zukunft zu rüsten. Das brauche jeweils unterschiedliche politischen Instrumente. Es sei gleichermaßen wichtig, gegen Missstände anzugehen wie auch neue Initiativen zu unterstützen.

Binnu Jeyakumar berichtete, dass Kohlekraftwerke zwar nach ca. 50 Jahren abgeschaltet werden müssen, es aber keinen Anreiz gäbe, diese durch erneuerbare Technologien zu ersetzen, da das durch Öl und Gas bestimmte Preisniveau so niedrig ist. Oft fördern Ölproduzenten auch Gas, welches enorm günstig verkauft werden kann, ohne die Rentabilität insgesamt zu gefährden. Zwei Lösungsansätze werden derzeit diskutiert: Etablierung eines Richtwertes für den Bestand erneuerbarer Energien (Renewable Portfolio Standard) und die vorzeitige Schließung von Kohlekraftwerken.

R. Andreas Kraemer, Binnu Jeyakumar und Mitarbeiter des Ecologic Instituts diskutierten, ob Alberta und Deutschland jeweils von ihren Erfahrungen lernen könnten, wobei Einigung darüber bestand, dass kein Land ihre Strategie als allgemeingültige Lösung ansehen könne. Erfahrungsaustausch wäre jedoch sehr hilfreich für beide Seiten. Die Veranstaltung ermöglichte einen anregenden, produktiven Austausch gemeinsamer Möglichkeiten vor dem Hintergrund signifikanter politischer Veränderungen.